Politik
Schwarz-Blau droht mit unsozialem Sparpaket
Die SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner warnt vor den Konsequenzen einer möglichen schwarz-blauen Regierung und kritisiert die Bilanz der derzeitigen schwarz-grünen Bundesregierung scharf.
SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer möglichen schwarz-blauen Regierung.© SPÖ Kärnten
Wirtschaftlicher Totalschaden durch Schwarz-Grün
Die schwarz-grüne Bundesregierung hinterlässt laut SPÖ-Abgeordneter Petra Oberrauner einen wirtschaftlichen Totalschaden in Österreich. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr spricht von „sechs verlorenen Jahren“ für das Land. Seit 2019 sind die Preise im Schnitt um 22 Prozent gestiegen – der höchste Anstieg in Westeuropa. Gleichzeitig ist der wirtschaftliche Wohlstand gesunken, was für jeden Haushalt einen Verlust von 1.300 Euro jährlich bedeutet. Oberrauner betont: „Die Österreicherinnen und Österreicher spüren jeden Tag beim Einkauf, bei der Miete oder der Kreditzahlung, wie teuer das Leben geworden ist. Das hat uns diese Bundesregierung eingebrockt.“
Budgetloch und drohende Sparmaßnahmen
Budgetexperten warnen vor einem Budgetloch von 10 Milliarden Euro, das die nächste Regierung stopfen muss. Oberrauner kritisiert die Pläne der ÖVP, das Budgetloch zu schließen: „Sie wollen das Pensionsalter erhöhen, den ersten Krankenstandstag unbezahlt machen und im Gesundheitssystem sparen. Im Herbst steht Österreich deswegen vor einer Richtungsentscheidung: Ein blau-schwarzes Sparpaket oder ein Aufbruch mit der SPÖ mit Herz und Hirn!“
Forderungen der SPÖ
Oberrauner fordert, dass Superreiche ihren gerechten Beitrag leisten, damit das Leben der Österreicher wieder besser wird. Die SPÖ hat klare Vorstellungen für die Zukunft: „Eine Termingarantie beim Facharzt innerhalb von 14 Tagen, einen Mietpreisstopp bis 2026 und ein leistbares Leben auch in der Pension. All das geht nur mit einer SPÖ-geführten Regierung.“
