Smo­le: „Bür­ger­meis­ter ver­sagt bei Nach­be­set­zung im Kon­troll­amt“

Die aktu­el­len Vor­gän­ge um die vor­über­ge­hen­de Lei­tung des Kon­troll­amts im Magis­trat erschüt­tern das Ver­trau­en der Bür­ger in die Lan­des­haupt­stadt Kla­gen­furt, kri­ti­siert der Gemein­de­rats­club der Kla­gen­fur­ter Grü­nen. Die Kri­tik ist kon­kret an Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Schei­der (Team Kärn­ten) gerich­tet.

Wie­der eine Chan­ce ver­passt

Laut der Kla­gen­fur­ter Grü­nen schrieb Schei­der 37 Magis­trats­mit­ar­bei­ter an und lud sie ein, sich um die vor­über­ge­hen­de Lei­tung des Kon­troll­amts (bis zur Imple­men­tie­rung eines Stadt­rech­nungs­hofs) zu bewer­ben. „Hier wur­de wie­der ein­mal eine gro­ße Chan­ce ver­passt, das Ver­trau­en in die Kon­troll­in­sti­tu­tio­nen aber auch in die Stadt­ver­wal­tung ins­ge­samt zu stär­ken. Die­ser Vor­gang ist auch bezeich­nend für den Umgang der Stadt­re­gie­rung mit Trans­pa­renz und Kon­trol­le“, nimmt sich Phil­ipp Smo­le, Obmann des Gemein­de­rats­clubs der Grü­nen, kein Blatt vor den Mund.

Nach­fol­ger-Suche offen­bar per Seri­en­brief

Er begrün­det: „Bis Kla­gen­furt einen Stadt­rech­nungs­hof hat, wird es noch gerau­me Zeit dau­ern. Umso wich­ti­ger wäre es, jetzt auch die vakan­te Stel­le nach stren­gen Kri­te­ri­en nach­zu­be­set­zen, die bereits den spä­te­ren Ansprü­chen genü­gen. Statt­des­sen wird der Nach­fol­ger für Kon­troll­amts­di­rek­tor Johan­nes Rom offen­bar per Seri­en­brief gesucht.“ Pikan­tes Detail am Ran­de: „Der Bür­ger­meis­ter sucht Nach­fol­ge-Kan­di­daten aus­ge­rech­net im Magis­trat, das immer­hin Gegen­stand der Prü­fun­gen sein wird“, wun­dert sich Smo­le.

Pro­blem selbst ver­schul­det

Fakt ist: Bis Ende Okto­ber muss ein Nach­fol­ger gefun­den sein. Die Aus­re­de, eine ordent­li­che Aus­schrei­bung ist wegen Zeit­man­gels nicht durch­führ­bar, lässt Smo­le nicht gel­ten: „Das Pro­blem ist selbst ver­schul­det. Seit zwei Mona­ten ist bekannt, dass Rom sein Dienst­ver­hält­nis been­den wird.“ Die Suche nach einem vor­über­ge­hen­den Lei­ter des Kon­troll­amts ist, so Smo­le, eine Far­ce und ein wei­te­res fata­les Signal: „Das Ver­trau­en der Kla­gen­fur­ter in die Poli­tik und in die Ver­wal­tung ist wie­der ein­mal beschä­digt.“

Kei­ne Ver­tre­tungs­mo­del­le

Die­ses The­ma bringt, so der Club­ob­mann, ein wei­te­res Pro­blem ans Tages­licht, näm­lich den Umgang mit Ver­tre­tungs­re­ge­lun­gen im Magis­trat: „Sol­che Rege­lun­gen exis­tie­ren nicht. Sonst könn­te die Nach­fol­ge ohne Zeit­druck gewis­sen­haft und seri­ös unter Berück­sich­ti­gung geeig­ne­ter exter­ner Bewer­ber gere­gelt wer­den“, schluss­fol­gert Smo­le. Er ruft in Erin­ne­rung, dass es auch für den Magis­trats­di­rek­tor kei­ne offi­zi­el­le Ver­tre­tung gibt. „Das ist ein fahr­läs­si­ger Umgang mit den städ­ti­schen Ange­le­gen­hei­ten. Im Ernst­fall ist die Hand­lungs­fä­hig­keit der Stadt bedroht“, übt Smo­le schar­fe Kri­tik. Er for­dert: „Die Instal­la­ti­on des Stadt­rech­nungs­hofs muss genutzt wer­den, die­se und ande­re Lücken im Stadt­recht end­lich zu schlie­ßen.“