Brüssel
Direkter Zugang zu EU-Gelder gefordert
Bei der aktuellen Konferenz des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel setzte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser für die Sicherstellung des direkten Zugangs zu EU-Fördermitteln für die Regionen und eine Reform der Maastricht-Kriterien ein.
Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Konferenz des Ausschusses der Regionen in Brüssel, wo er sich für den direkten Zugang Kärntens zu EU-Fördermitteln und eine Reform der Finanzregeln einsetzte.© Büro LH Kaiser
Diese sollen es ermöglichen, nachhaltige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz ohne die aktuellen finanziellen Einschränkungen zu tätigen. Kaiser betonte, dass starke Regionen das Fundament einer starken EU seien und die Herausforderungen der heutigen Zeit – wie Klimaschutz, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität – nicht nur zentral von Brüssel aus gelöst werden könnten.
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Reform der Maastricht-Kriterien gefordert
Kaiser sprach sich für eine Anpassung der Maastricht-Kriterien aus, da die heutigen Finanzvorgaben die regionalen Investitionen erschweren. Die derzeitigen Regeln dürften nicht als Defizitbelastung für nachhaltige Investitionen in Infrastruktur und Bildung betrachtet werden. Zudem warnte er vor den Auswirkungen der protektionistischen Maßnahmen der USA unter Präsident Donald Trump und forderte eine wettbewerbsfähigere EU-Wirtschaft.
Starke Regionen für eine starke EU
Kaiser appellierte an die EU-Kommission und die polnische Ratspräsidentschaft, die Rolle der Regionen zu stärken. Er forderte mehr finanzielle Eigenständigkeit für die Regionen und Rahmenbedingungen, die langfristige Investitionen ermöglichen. Nur so könne Europa auch in einer zunehmend globalisierten Welt erfolgreich bleiben.


