Inte­gra­ti­on, Poli­zei, Online-Radi­ka­li­sie­rung: Kla­re Wor­te beim Minis­ter­be­such

Kärn­ten setzt auf ver­bind­li­che Inte­gra­ti­on

Kärn­ten plant eine neue Inte­gra­ti­ons­ver­ein­ba­rung für Asylwerber*innen. Sie soll gemein­nüt­zi­ge Arbeit und den ver­pflich­ten­den Besuch von Deutsch- und Wer­te­kur­sen fest­schrei­ben. Lan­des­haupt­mann Peter Kai­ser stell­te das Modell bei einem Arbeits­ge­spräch mit Innen­mi­nis­ter Ger­hard Kar­ner vor. Die­ser begrüß­te den Vor­stoß aus­drück­lich: Kärn­ten set­ze damit ein wich­ti­ges Zei­chen und kön­ne auf die Erfah­run­gen des Bun­des zurück­grei­fen. Seit Juli 2024 sind ähn­li­che Rege­lun­gen bereits in den Bun­des­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen in Kraft, wo bei Nicht­er­fül­lung auch das Taschen­geld gekürzt wird.

Poli­zei­prä­senz bleibt gewähr­leis­tet

Innen­mi­nis­ter Kar­ner stell­te klar, dass die all­ge­mei­nen Bud­get­ein­spa­run­gen kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Sicht­bar­keit der Poli­zei haben wer­den. Poli­zei­in­ter­ne Pro­zes­se wer­den zwar geprüft, doch der nächs­te Aus­bil­dungs­lehr­gang mit 28 Teilnehmer*innen in Kärn­ten sei bereits fixiert. Ein Rück­gang bei Asyl­zah­len ermög­li­che zusätz­li­che Ein­spa­run­gen im Asyl­be­reich.

Online-Radi­ka­li­sie­rung als wach­sen­de Bedro­hung

Einig­keit herrsch­te auch beim The­ma Online-Radi­ka­li­sie­rung. Lan­des­haupt­mann Kai­ser for­der­te stren­ge­re Maß­nah­men der Platt­form­be­trei­ber auf EU-Ebe­ne. LHStv. Mar­tin Gru­ber ging einen Schritt wei­ter: Für Unter­neh­men, die sich dau­er­haft nicht an Spiel­re­geln hal­ten, brau­che es kon­se­quen­te Sank­tio­nen – not­falls bis hin zur Schlie­ßung. Kar­ner ver­wies auf die Rol­le der Direk­ti­on für Staats­schutz und Nach­rich­ten­dienst (DSN), die Radi­ka­li­sie­rung im Netz gezielt bekämp­fen soll – mit dafür not­wen­di­gen Befug­nis­sen, wie im Regie­rungs­pro­gramm vor­ge­se­hen.