„Die­se Schmutz­kü­bel-Kam­pa­gne muss ein Ende haben“

Pres­se­kon­fe­renz und Zurück­wei­sung

Bei einer kurz­fris­tig anbe­raum­ten Pres­se­kon­fe­renz trat Bür­ger­meis­ter Ger­hard Köfer gemein­sam mit Rechts­an­walt Mag. Som­mer vor die Medi­en, um die gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fe der Gewerk­schaft ÖGB bzw. youni­on ent­schie­den zurück­zu­wei­sen.

Köfer stell­te klar, dass er die Unter­la­gen zur Gewerk­schafts­wahl nicht ein­ge­for­dert, son­dern die­se frei­wil­lig über­mit­telt bekom­men habe. „Ich bat um die Unter­la­gen – ich habe sie nicht ver­langt. Der ÖGB hat mir die­se frei­wil­lig über­ge­ben“, beton­te er. Die aktu­el­len Anschul­di­gun­gen sei­en aus sei­ner Sicht kon­stru­iert und wür­den aus­schließ­lich Ver­un­si­che­rung erzeu­gen.

„Schmutz­kü­bel­kam­pa­gne“ und ver­här­te­te Fron­ten

Der Bür­ger­meis­ter sprach von einer geziel­ten „Schmutz­kü­bel­kam­pa­gne“ gegen sei­ne Per­son. Es habe bis heu­te nur ein ein­zi­ges Gespräch mit allen Betei­lig­ten gege­ben, inklu­si­ve der Stadt­amts­di­rek­to­rin. Er selbst sei „von Anfang an bemüht“ gewe­sen, gemein­sam eine Lösung zu fin­den. Die Gewerk­schaft hin­ge­gen sei „nicht ein­sich­tig gewe­sen“.

Köfer wies erneut alle Vor­wür­fe rund um angeb­li­che Ein­fluss­nah­me auf die Wahl, Druck auf Mit­ar­bei­ter oder Ein­grif­fe in den Ablauf zurück. „Ich hand­le weder aus Trotz noch aus poli­ti­schem Kal­kül. Es braucht Trans­pa­renz, und ich habe zu kei­nem Zeit­punkt Ein­fluss genom­men.“

Kri­tik an Wahl­or­ga­ni­sa­ti­on

Laut Köfer sei­en im Zuge der Wahl meh­re­re orga­ni­sa­to­ri­sche Feh­ler pas­siert, für die jedoch die Gewerk­schaft ver­ant­wort­lich sei. So sei die Wahl nicht ord­nungs­ge­mäß ange­mel­det, Mit­ar­bei­ter sei­en nicht frei­ge­stellt wor­den, und statt des vor­ge­se­he­nen drei­köp­fi­gen Teams habe am Ende nur eine ein­zel­ne Per­son die Stim­men aus­ge­zählt.

„Aus mei­ner Sicht war die Wahl alles ande­re als geheim“, so Köfer. Alle schrift­li­chen Stel­lung­nah­men der betei­lig­ten Per­so­nen wür­den bestä­ti­gen, dass kei­ne Ein­fluss­nah­me statt­ge­fun­den habe. Der zustän­di­ge Wahl­lei­ter selbst habe schrift­lich fest­ge­hal­ten, dass es weder vor noch wäh­rend der Wahl eine Ein­mi­schung durch den Bür­ger­meis­ter gege­ben habe.

Wäh­ler­lis­te erst nach der Wahl über­ge­ben

Ein zen­tra­ler Punkt in den Vor­wür­fen sei die Behaup­tung, Köfer habe Wäh­ler­lis­ten wäh­rend des Wahl­vor­gangs ange­for­dert. Dies demen­tiert er ent­schie­den:

„Die Lis­te der Wahl­be­rech­tig­ten wur­de erst nach der Wahl und auf Initia­ti­ve einer Gewerk­schafts­funk­tio­nä­rin über­ge­ben. Es gab kei­ne Kopie, kei­ne Wei­ter­ga­be wäh­rend der Wahl.“

Die­se Dar­stel­lung deckt sich auch mit Aus­sa­gen von Bediens­te­ten, die im Rat­haus tätig waren.

Recht­li­che Schrit­te ange­kün­digt

Rechts­an­walt Mag. Som­mer kün­dig­te an, die Vor­wür­fe des ÖGB juris­tisch prü­fen zu las­sen: „Es wird nun gericht­lich zu klä­ren sein, wie sich der Sach­ver­halt tat­säch­lich dar­ge­stellt hat. Die Anschul­di­gun­gen, der Bür­ger­meis­ter hät­te in die Wahl ein­ge­grif­fen, sind nicht halt­bar.“

Zudem gebe es laut Som­mer Hin­wei­se auf mög­li­che unrecht­mä­ßi­ge Vor­gän­ge beim Ein­tritt neu­er Mit­ar­bei­ter in die Gewerk­schaft, etwa das offen­si­ve Anwer­ben und die damit ver­bun­den Mit­glieds­bei­trä­ge. Auch hier sei­en recht­li­che Schrit­te geplant.

Kei­ne Wahl­an­fech­tung

Köfer beton­te abschlie­ßend, dass er kei­ne Anfech­tung der Wahl anstre­be:

„Mich hat die Wahl vor­ab nicht inter­es­siert – und auch nach­her nicht.“ Die Fron­ten sei­en zwar ver­här­tet, den­noch wol­le man wei­ter­hin zur Auf­klä­rung bei­tra­gen.