In Klagenfurt
Sirius-Halle: Bund öffnet am Montag Quartier für Flüchtlinge
Landesrätin Sara Schaar und Bürgermeister Christian Scheider sind empört: „Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt!“ Die Kritik richtet sich an Innenminister Gerhard Karner. Die Kritik in den Reaktionen von FPÖ Kärnten und Team Kärnten fallen unterschiedlich aus.
Landesrätin und Flüchtlingsreferentin Sara Schaar sowie Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider sind empört. Der Grund: Heute teilte das Innenministerium telefonisch mit, dass am Montag das Bundesquartier Sirius-Halle in Klagenfurt, das bereits in der Flüchtlingskrise als Großquartier belegt und bis dato das Zentraldepot der Bundesbetreuungseinrichtungen in Österreich war, wiedereröffnet wird. Die Maximalbelegung beträgt 450 Personen. Das Innministerium spricht von einer stufenweisen Belegung.
„Das ist das zweite Mal, dass wir als Land Kärnten erst ganz kurz vor einer Eröffnung eines Bundesquartiers informiert werden. Es ist absolut nicht in Ordnung, wie das Innenministerium hier mit dem Land umgeht“, kritisiert Schaar scharf.
Kommunikationsstrategie überdenken
Bereits Anfang Dezember 2021 bat das Land Kärnten das Innenministerium schriftlich um eine Stellungnahme hinsichtlich Überlegungen, weitere Bundesquartiere in Kärnten hochzufahren. Der Grund war und ist die hohe Zahl von Asylanträgen in Österreich. Konkret lautete die Frage, ob es Überlegungen gibt, in Kärnten weitere Bundesquartiere zu belegen. Bei Bundesquartieren wie der Sirius-Halle entscheidet das Innenministerium nämlich alleine, ob und wie viele Asylwerbende untergebracht werden. Weder das Land noch die Stadt hat ein Mitspracherecht. Landesrätin Schaar und Bürgermeister Scheider erwarten sich allerdings eine offene Kommunikation: „Weder das Land Kärnten noch die Stadt Klagenfurt haben Informationen zum konkreten Plan oder zu einem zeitlichen Rahmen der Belegung erhalten, auch nicht auf die Nachfrage hin. Das geht so nicht! Schließlich wollen wir die Bevölkerung transparent informieren können. Das Innenministerium ist dringend angehalten, seine Kommunikationsstrategie zu überdenken.“
Unterbringungsquote bereits bei 96 Prozent
Flüchtlingsreferentin Schaar erinnert erneut an die durchgehend hohe Unterbringungsquote in Kärnten: „Kärnten kommt seiner humanitären und moralischen Verantwortung, geflüchtete Menschen unterzubringen, vorbildlich nach. Nach Wien mit über 160 Prozent beträgt die Unterbringungsquote in Kärnten seit Monaten rund 96 Prozent. Damit liegen wir weit vor anderen Bundesländern. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gibt es keinerlei freie Kapazitäten mehr. Hier beträgt unsere Erfüllungsquote sogar 152,7 Prozent! Es ist unverständlich, warum Kärnten nun schon wieder ausbaden muss, was der Innenminister verschlafen hat, nämlich angesichts der seit Monaten steigenden Antragszahlen für einen nationalen Schulterschluss zu sorgen, um die Situation gemeinsam zu meistern.“
Scheider sagt in einer ersten Reaktion: „Diese kurzfristige Informationspolitik ist unmöglich! Man wird vor vollendete Tatsachen gestellt und kann sich nicht entsprechend vorbereiten. Gerade in einer so hochsensiblen Zeit wie jetzt ist es wichtig, die Bevölkerung so früh wie möglich informieren zu können.“
Reaktion FPÖ Kärnten
Die FPÖ Kärnten reagiert auf diese Meldung mit Kritik an der SPÖ. „Das heutige Gejammere von Flüchtlingsreferentin Schaar über die Belegung des Asylquartiers Sirius-Halle in Klagenfurt ist heuchlerisch und völlig unglaubwürdig. Es ist ihre eigene Partei mit Landeshauptmann Kaiser an der Spitze, die klar für Zuwanderung und offene Grenzen steht. Dass jetzt weitere Bundesquartiere in Kärnten geöffnet werden, ist genau das Resultat dieser falschen Zuwanderungspolitik“, erklärt Landesparteiobmann und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer.
Die FPÖ ist, so Angerer, die einzige Partei in Österreich, die schon lange geschlossene Grenzen und eine Null-Zuwanderung fordert. „Das ist die einzig richtige Lösung im Sinne unserer Bevölkerung“, betont Angerer. Er fordert die SPÖ und die ÖVP-Grüne-Bundesregierung auf, die Politik der offenen Grenzen sofort zu beenden. „Es darf kein neues 2015 mit unkontrollierter Massenzuwanderung geben“, fordert Angerer.
Reaktion Team Kärnten
Auf massives Unverständnis stößt bei „Team Kärnten“-Chef und Landtagsabgeordneten Gerhard Köfer „das überfallsartige Vorgehen des Innenministers“, was die Belegung des Asyl-Quartiers Sirius-Halle in Klagenfurt betrifft: „Egal ob der Innenminister Nehammer oder jetzt Karner heißt, immer wird von Bundesseite gleich intransparent vorgegangen und nicht offen kommuniziert. Es kann nicht sein, dass man Kärnten und die Landeshauptstadt Klagenfurt im Dunkeln tappen lässt, was die zukünftige Belegung dieses Quartiers betrifft. Solch eine Form der Nicht-Kommunikation des Innenministeriums ist zutiefst abzulehnen.“
Köfer fordert sofortige, transparente Aufklärung, was die geplante „stufenweise Belegung“ für Klagenfurt im Detail bedeutet: „Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in dieser Halle passieren wird.“ Köfer verlangt vom Bund gegenüber dem Land und der Stadt Klagenfurt einen „offenen Dialog“ auf Augenhöhe und stellt abermals fest, dass Kärnten seine Verpflichtung im Bereich der Unterbringung von Asylanten vollends erfülle.


