Braucht Kärn­ten einen U‑Ausschuss zur Hypo?

„Wir wol­len Gerech­tig­keit für Kärn­ten! Es ist empö­rend, wie die knapp elf Mil­li­ar­den Euro, die bis­her beim Ver­kauf der Ver­mö­gens­wer­te der Hypo-Alpe-Adria-Bank erlöst wor­den sind, an Kärn­ten vor­bei an alle ande­ren Betei­lig­ten ver­teilt wer­den“, mit die­sen Wor­ten for­der­ten FPÖ-Lan­des­par­tei­ob­mann Erwin Ange­rer und Klub­ob­mann Ger­not Darm­ann ges­tern die Ein­be­ru­fung eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses im Kärnt­ner Land­tag. Die­ser soll die Hypo­/He­ta-Abwick­lung auf­ar­bei­ten. Mit dem Ziel, so Ange­rer, dass Kärn­ten doch noch einen gerech­ten Anteil an den hohen Hypo-Erlö­sen bekommt.

Er ver­weist dar­auf, dass im Jahr 2016 beim Ankauf der Hypo-Wert­pa­pie­re Schul­den und For­de­run­gen der Gläu­bi­ger in Höhe von 10,3 Mil­li­ar­den Euro bestan­den. Beim Ver­kauf der Hypo-Ver­mö­gens­wer­te wur­den bis­her bereits 10,8 Mil­li­ar­den Erlö­se erzielt. „Es gibt einen Über­hang von 500 Mil­lio­nen Euro und trotz­dem muss­te Kärn­ten 1,2 Mil­li­ar­den Euro zah­len. Kärn­ten hat zu Unrecht geblu­tet“, kri­ti­siert Ange­rer. Poli­ti­sche Reak­tio­nen lie­ßen nicht lan­ge auf sich war­ten.

Reak­ti­on SPÖ Kärn­ten

„Einen Unter­su­chungs­aus­schuss ein­zu­set­zen, ist eines der wich­tigs­ten Oppo­si­ti­ons­rech­te. Nicht umsonst haben wir mit einem neu­en Unter­su­chungs­aus­schuss-Gesetz und lau­fen­der Moder­ni­sie­rung der Lan­des­ver­fas­sung und Land­tags­ge­schäfts­ord­nung die Rech­te der Oppo­si­ti­on wei­ter aus­ge­baut“, stellt Her­wig Sei­ser, Klub­ob­mann der SPÖ im Kärnt­ner Land­tag, klar. Fak­tum ist jedoch, so Sei­ser, dass die Vor­gän­ge um die Hypo-Heta bereits von zwei Rech­nungs­hö­fen (Land und Bund) bis ins kleins­te Detail durch­leuch­tet und für in Ord­nung befun­den wur­den. „Kärn­ten hat sich mit einem Haf­tungs­bei­trag in Höhe von 1,2 Mil­li­ar­den Euro von einem Haf­tungs-Droh­po­ten­ti­al in Höhe von 13 Mil­li­ar­den Euro befreit. Durch die umsich­ti­gen Ver­hand­lun­gen von Lan­des­haupt­mann Peter Kai­ser und Finanz­re­fe­ren­tin Gaby Schau­nig konn­te die dro­hen­de Insol­venz des Lan­des abge­wen­det und Scha­den für die Kärnt­ner ver­hin­dert wer­den“, betont Sei­ser.

Zudem läuft, so der Klub­ob­mann, die Liqui­da­ti­on der Heta aktu­ell noch. Er geht davon aus, dass nach Abschluss des Liqui­da­ti­ons­pro­zes­ses Geld­mit­tel im Kärnt­ner Aus­gleichs­zah­lungs­fonds ver­blei­ben, die dann ins Land flie­ßen.

Reak­ti­on ÖVP Kärn­ten

Für die ÖVP, den Koali­ti­ons­part­ner der SPÖ, ergreift Club­ob­mann Mar­kus Mal­le das Wort: „Wir haben in der Ver­fas­sung die par­la­men­ta­ri­schen Mög­lich­kei­ten von Oppo­si­ti­ons­par­tei­en zur Ein­set­zung eines Unter­su­chungs­aus­schuss aus­ge­wei­tet. Davon machen die Frei­heit­li­chen nun Gebrauch.“ Er sichert vol­le Unter­stüt­zung zu: „Wir wer­den unse­ren Bei­trag in die­sem Aus­schuss leis­ten.“ Mal­le schränkt jedoch ein: „Die Ankün­di­gung der FPÖ, hun­der­te Mil­lio­nen Euro für Kärn­ten mit einem Unter­su­chungs­aus­schuss zurück­ho­len zu wol­len, erscheint aller­dings äußerst unrea­lis­tisch und ist wohl ein­mal mehr aus­ge­präg­tem Popu­lis­mus zuzu­schrei­ben. Eine tat­säch­li­che Rea­li­sie­rung von Mehr­erlö­sen könn­te nur mit einem stär­ke­ren Mit­ein­an­der aller poli­ti­schen Kräf­ten in Kärn­ten erfol­gen.“

Reak­ti­on Team Kärn­ten

Das „Team Kärn­ten“ teilt mit, jede Form von Kon­trol­le zu unter­stüt­zen und wird daher auch den von der FPÖ geplan­ten Unter­su­chungs­aus­schuss mit­tra­gen. „Trotz­dem muss ins­be­son­de­re im Lich­te der Ver­hand­lun­gen zwi­schen dem Land und dem Bund über eine zusätz­li­che Sum­me für Kärn­ten die Fra­ge gestellt wer­den, ob es für einen sol­chen Unter­su­chungs­aus­schuss der­zeit wirk­lich der rich­ti­ge Zeit­punkt ist“, fin­det „Team Kärnten“-Chef Ger­hard Köfer auch kri­ti­sche Wor­te. Für ihn steht fest, dass Kärn­ten von den erheb­li­chen Mehr­erlö­sen aus der Abwick­lung pro­fi­tie­ren muss: „In Anbe­tracht der 1,2 Mil­li­ar­den Euro, die wir für die ver­meint­li­che Hypo-Lösung auf­ge­wen­det haben, muss es jetzt dar­um gehen, mit mehr als nur einem blau­en Auge aus der Sache aus­zu­stei­gen.“ Denn: „Der zusätz­li­che Betrag für Kärn­ten muss deut­lich mehr als die der­zeit kol­por­tier­ten hun­dert Mil­lio­nen Euro aus­ma­chen, alles ande­re ist kein Erfolg für Kärn­ten“, betont Köfer.

Der Deu­tung der Frei­heit­li­chen, wonach der U‑Ausschuss „Geld zurück­ho­len“ soll, steht Köfer jedoch skep­tisch gegen­über: „Damit wird ein Anspruch ver­mit­telt, der nicht zu hal­ten ist.“