„Mit Impf­pflicht müs­sen 2G-Kon­trol­len im Han­del fal­len“

Wenn mit 1. Febru­ar 2022 die Impf­pflicht in Kraft tritt, müs­sen die 2G-Kon­trol­len im Han­del fal­len, for­dert die Wirt­schafts­kam­mer Kärn­ten. Es sei ein recht­li­cher Wider­spruch in sich, die­se punk­tu­ell im Han­del zu kon­trol­lie­ren. „Auch die epi­de­mio­lo­gi­sche Sicht­wei­se spricht für die Abschaf­fung der 2G-Pflicht im Han­del, weil für alle Kon­su­men­ten doch ohne­hin eine grund­sätz­li­che Mas­ken­pflicht gilt. Die Abschaf­fung der 2G-Kon­trol­len ist daher die logi­sche Kon­se­quenz“, argu­men­tiert Rai­mund Haberl, Obmann der Spar­te Han­del in der Wirt­schafts­kam­mer Kärn­ten. Er beruft sich auf ein Rechts­gut­ach­ten, das im Auf­trag der Spar­te Han­del der Wirt­schafts­kam­mer Öster­reich erstellt wur­de.

Ist die 2G-Pflicht im Han­del dann ver­fas­sungs­wid­rig?

Zum Inhalt die­ses Rechts­gut­ach­tens: Dem­nach besteht der Zweck der Impf­pflicht dar­in, die Impf­quo­te zu erhö­hen und die Spi­tä­ler lang­fris­tig zu ent­las­ten. Bis­her soll­te ein Lock­down für Unge­impf­te zum Imp­fen moti­vie­ren. Die­se Moti­va­ti­on ist aber ange­sichts der Impf­pflicht nicht mehr not­wen­dig. Der Ein­griff in die Erwerbs­frei­heit, der mit der 2G-Pflicht im Han­del (samt 2G-Kon­trol­len) ver­bun­den ist, ver­liert somit durch die Impf­pflicht jeden­falls sei­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Anders aus­ge­drückt: Die 2G-Pflicht im Han­del (samt 2G-Kon­trol­len) wird spä­tes­tens mit Ein­füh­rung der Impf­pflicht ver­fas­sungs­wid­rig.

Ende der Zusatz­be­las­tung gefor­dert

„Das obers­te Ziel der letz­ten Mona­te war kein neu­er­li­cher Lock­down! Aus die­sem Grund haben wir die 2G-Kon­trol­len mit­ge­tra­gen, denn ein noch­ma­li­ger Lock­down wäre das Aus vie­ler Kärnt­ner Unter­neh­men gewe­sen. Jetzt ist jedoch der Zeit­punkt gekom­men, wo mit die­ser Zusatz­be­las­tung der Händ­ler und der Han­dels­mit­ar­bei­ter wie­der Schluss sein muss. Wir kön­nen nicht ewig Kon­trol­leu­re spie­len, anstatt uns unse­rer Arbeit zu wid­men“, zeigt Haberl auf. Zumal die Erfah­run­gen mit dem Über­prü­fen der 2G-Nach­wei­se kei­nes­wegs posi­tiv sind. „Vie­le Händ­ler sind mit zuneh­men­der Aggres­si­on kon­fron­tiert. Wenn wir die 2G-Kon­trol­len been­den, wird sich die­se Situa­ti­on hof­fent­lich wie­der nor­ma­li­sie­ren“, erklärt Haberl. Außer­dem zeigt die Pra­xis, dass die Kon­trol­len den Rück­gang der Fre­quen­zen und Umsät­ze wei­ter ver­schär­fen.