Zusam­men­ar­beit von Gemein­den noch attrak­ti­ver gestal­ten

40.000 Euro pro Gemein­de und Jahr für Koope­ra­tio­nen zwi­schen Kom­mu­nen – Lan­des­rat und Gemein­de­re­fe­rent Dani­el Fell­ner setz­te einen neu­en Bonus für inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit (IKZ) auf. „Zusam­men kommt man immer wei­ter als allei­ne. Kärn­ten ist viel zu klein für Kirch­turm­den­ken. Des­we­gen for­cie­re ich die inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit, wo immer es geht. Mehr als zehn Mil­lio­nen Euro För­de­rung in den Jah­ren 2022 und 2023 spre­chen eine deut­li­che Spra­che“, fasst Fell­ner zusam­men.

Umsatz­steu­er behin­dert Koope­ra­tio­nen

Extre­men Nach­hol­be­darf sieht der Lan­des­rat aller­dings beim Bund: „Über­all dort, wo eine Gemein­de im Sin­ne inter­kom­mu­na­ler Zusam­men­ar­beit für eine ande­re Gemein­de eine Leis­tung erbringt, die im Rah­men der Pri­vat­wirt­schafts­ver­wal­tung erfolgt, also die Leis­tung sozu­sa­gen auch von einem pri­va­ten Unter­neh­men erbracht wer­den kann, fällt Umsatz­steu­er an.“ Das führt dazu, so Fell­ner, dass vie­le Kärnt­ner Gemein­den bis­her nur koope­rie­ren, indem sie gemein­sam Gerä­te oder Fahr­zeu­ge ankau­fen und auch gemein­sam Gebäu­de errich­ten. „Von einer inten­si­ve­ren Zusam­men­ar­beit wird aber abge­se­hen“, bedau­ert Fell­ner.

Ein Bei­spiel aus dem All­tag

Ein Bei­spiel: Die Gemein­den Hohen­thurn und Feis­tritz an der Gail kauf­ten einen gemein­sa­men Böschungs­mä­her an, der auch über die dama­li­ge IKZ-Richt­li­nie des Gemein­de­re­fe­rats geför­dert wur­de. Wenn nun aber Wirt­schafts­hof­ar­bei­ter der Gemein­de Hohen­thurn der Gemein­de Feis­tritz die Mäh­ar­bei­ten erbrin­gen, ist eine Rech­nung inklu­si­ve Umsetz­steu­er zu stel­len und die­ser Brut­to­be­trag natür­lich von der Gemein­de Feis­tritz zu zah­len. Glei­ches gilt auch, wenn eine Gemein­de für eine ande­re die Schnee­räu­mung vor­nimmt. „Zusam­men­ge­fasst betrach­tet, besteht auf die­se Art weni­ger Anreiz für eine inten­si­vier­te inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit, weil beim pri­vat­wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­aus­tausch von Gemein­den Umsatz­steu­er von grund­sätz­lich 20 Pro­zent anfällt und somit kein finan­zi­el­ler Vor­teil gegen­über einer Aus­la­ge­rung von Leis­tun­gen an pri­va­te Drit­te besteht“, kri­ti­siert Fell­ner.

Abschaf­fung der Umsatz­steu­er­pflicht

Der Lan­des­rat mach­te im Finanz­mi­nis­te­ri­um bereits mehr­mals auf die Abschaf­fung der Steu­er in Sachen inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit auf­merk­sam. Auch im Regie­rungs­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung fin­det sich zwar der Pas­sus „Effi­zi­enz- und Qua­li­täts­vor­tei­le von Koope­ra­tio­nen zwi­schen Gemein­den wer­den stär­ker genutzt (Abschaf­fung der Umsatz­steu­er­pflicht)“, pas­siert sei aber bis­her lei­der noch nichts. „Des­we­gen for­de­re ich die Bun­des­re­gie­rung erneut auf, die Umsatz­steu­er in die­sem Zusam­men­hang auf­zu­he­ben und die Zusam­men­ar­beit von Gemein­den attrak­ti­ver zu machen und die Kom­mu­nen damit zu stär­ken“, betont Fell­ner.