Peter Kaiser
„Ustascha-Treffen gehört endgültig untersagt!“
Nach Beschluss im Innenausschuss des Parlaments wird das umstrittene Ustascha-Treffen am Bleiburger Feld in dieser Form nicht mehr stattfinden, berichtet Landeshauptmann Peter Kaiser.
© LPD Kärnten/Peter Just
Das jährlich im Mai am Bleiburger Feld stattfindende Gedenken wurde immer wieder von Teilnehmern dazu missbraucht, das faschistische Ustascha-Regime zu verherrlichen und eine nationalsozialistische Weltanschauung offen zur Schau zu stellen. Das vor allem von Landeshauptmann Peter Kaiser immer wieder heftig kritisierte Ustascha-Treffen wird in dieser Form nicht mehr stattfinden. Das geht aus einem am Donnerstag im Innenausschuss des Parlaments gefassten Beschluss, der den Innenminister zu entsprechender Untersagung nach dem Versammlungsgesetz auffordert, hervor.
Land waren die Hände gebunden
„Es war höchst an der Zeit, dass das Innenministerium der Forderung seiner Verantwortung nach Untersagung nach dem Versammlungsgesetz nachkommt. Gerade Österreich hat durch seine Mitverantwortung am dunkelsten Kapitel unserer Geschichte während der Gräuel des Nationalsozialismus eine besondere sensible politische Aufgabe wahrzunehmen und jedem Anschein von toleriertem faschistischen Tendenzen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten“, betont Kaiser am heutigen Samstag. Der Landeshauptmann sprach sich stets entschieden gegen diese Form des Totengedenkens am Bleiburger Feld aus. Dem Land Kärnten waren allerdings – und bestätigt durch Gutachten – die Hände gebunden. Denn: Nur die Bundesregierung, konkret das Innenministerium, kann Einfluss auf das „Kroaten-Treffen“ nehmen.
Klarer Plan von Innenministerium gefordert
Der Landeshauptmann erwartet sich vom Innenministerium nun auch einen klaren Plan zur weiteren Vorgangsweise und Informationen darüber, wie das Ministerium ausschließen möchte, dass ein nach wie vor mögliches Totengedenken weiterhin von einigen Personen zur Darstellung ihrer gestörten Verklärung für ein Terrorregime missbraucht wird.
