„Was soll die Heim­lich­tue­rei der ÖVP?“

Rück­kauf der „Lilihill“-Anteile am Flug­ha­fen Kla­gen­furt: Soll das Land Kärn­ten die Call-Opti­on zie­hen, oder nicht? Kurz vor Mit­ter­nacht ver­tag­te ges­tern der Auf­sichts­rat der Kärnt­ner Betei­li­gungs­ver­wal­tung (KBV) in sei­ner Sit­zung den ent­schei­den­den Tages­ord­nungs­punkt („KLiCK Kärn­ten berich­te­te).

Gemein­sam Lösun­gen erar­bei­ten

Dar­auf reagiert nun Lan­des­haupt­mann Peter Kai­ser (SPÖ). Sein Pres­se­spre­cher Andre­as Schä­fer­mei­er fasst zusam­men: „Es ist bedau­er­lich, dass die für Lan­des­be­tei­li­gun­gen ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen und der Mehr­heits­ei­gen­tü­mer bis dato nicht wil­lens oder nicht in der Lage waren, ihrer Ver­ant­wor­tung nach­zu­kom­men und basie­rend auf dem von den glei­chen Per­so­nen damals zuge­stimm­ten Teil­pri­va­ti­sie­rungs-Ver­trag gemein­sam Lösun­gen für die Wei­ter­ent­wick­lung des Flug­ha­fens zu erar­bei­ten.“

War­nung vor jah­re­lan­gen Rechts­strei­tig­kei­ten

Schä­fer­mei­er warnt: „Der für eini­ge jetzt ver­meint­lich ein­fa­che­re Aus­weg in Form des Zie­hens der Call-Opti­on wür­de weit­rei­chen­de Fol­gen inklu­si­ve dro­hen­den jah­re­lan­gen Rechts­strei­tig­kei­ten mit enor­mem Gefah­ren­po­ten­ti­al nach sich zie­hen, bei dem der Flug­ha­fen jeden­falls eben­so Scha­den davon­trägt wie Stadt und Land und am Ende gar eine Betriebs­fort­füh­rung in Fra­ge gestellt wer­den könn­te.“

Was ist der Plan B?

Lan­des­rat Mar­tin Gru­ber (ÖVP), zustän­di­ger Refe­rent des Lan­des Kärn­ten für Betei­li­gungsver­wal­tung, teil­te heu­te in einer Aus­sendung mit, es gäbe einen Plan B, wie es nach dem Zie­hen der Call-Opti­on wei­ter­geht. „Über­ra­schend“, wun­dert sich Schä­fer­mei­er. Es stellt sich die Fra­ge, so der Pres­se­spre­cher des Lan­des­haupt­manns, wes­halb Gru­ber die­sen Plan nicht offen­legt: „Was soll die Heim­lich­tue­rei um die­sen omi­nö­sen Plan B? War­um wer­den die Öffent­lich­keit, die Flug­ha­fen-Mit­ei­gen­tü­mer und der Koali­ti­ons­part­ner völ­lig im Dun­keln gelas­sen? Was hat die ÖVP zu ver­ber­gen?“

Tak­ti­sche Über­le­gun­gen?

Die ÖVP mit Obmann Gru­ber ist auf­ge­for­dert, so Schä­fer­mei­er, sofort alle Kar­ten auf den Tisch zu legen: „Es geht um die Zukunft des Flug­ha­fens, um über 130 bestehen­de und tau­sen­de zukünf­ti­ge Arbeits­plät­ze sowie den Lebens- und Wirt­schafts­stand­ort Kärn­ten ins­ge­samt. Es kann und darf nicht sein, dass die ÖVP das alles aus irgend­wel­chen tak­ti­schen Über­le­gun­gen aufs Spiel setzt.“

Inter­es­sen von Land und Stadt wah­ren

Die Vor­ga­be von Lan­des­haupt­mann Kai­ser, dem gemäß der Refe­rats­ein­tei­lung der Lan­des­re­gie­rung „maxi­mal eine Ver­mitt­ler­rol­le“ zufällt, ist unmiss­ver­ständ­lich: Es ist alles zu tun, damit der Flug­ha­fen sei­ner Bestim­mung nach­kom­men kann und die Inter­es­sen von Land und Stadt gewahrt sind. „Das ist die gemein­sa­me Auf­ga­be, aktu­ell vom Inves­tor und der Kärnt­ner Betei­li­gungs­ver­wal­tung“, stellt Schä­fer­mei­er klar.

Reak­ti­on Ger­hard Köfer (Team Kärn­ten)

„Es war rich­tig und sinn­voll, die Auf­sichts­rats­sit­zung der Kärnt­ner Betei­li­gungs­ver­wal­tung zum Flug­ha­fen am spä­ten Diens­tag­abend zu unter­bre­chen und am kom­men­den Mon­tag fort­zu­set­zen. Bis dahin kön­nen zusätz­li­che, wich­ti­ge Unter­la­gen gesich­tet wer­den. Zudem ist es bes­ser, die Sit­zung zu unter­bre­chen als die­se ergeb­nis­los zu been­den und die Bera­tun­gen erst am Sankt-Nim­mer­leins­tag wie­der auf­zu­neh­men“, reagiert auch Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter und „Team Kärnten“-Chef Ger­hard Köfer. Er hofft, dass am Mon­tag eine mög­lichst end­gül­ti­ge Ent­schei­dung getrof­fen wer­den kann: „Der Eier­tanz der ver­gan­ge­nen Wochen, Mona­te und Jah­re muss ein Ende haben und am Flug­ha­fen end­lich etwas pas­sie­ren. Den wesent­li­chen Fokus gilt es dabei auf den Flug­be­trieb und nicht auf den soge­nann­ten Non-Avia­ti­on-Bereich zu len­ken. Wirt­schaft und Tou­ris­mus sind auf einen intak­ten Air­port ange­wie­sen, die­ser ist eine essen­zi­el­le Infra­struk­tur-Ein­rich­tung in Kärn­ten.“

Aus poli­ti­scher Sicht sind laut Köfer auch wei­ter­hin die poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Ver­flech­tun­gen rund um das im Bereich des Flug­ha­fens geplan­te Groß­ka­ser­nen-Pro­jekt betrach­tens­wert: „Das Abzie­hen des mit dem Inves­tor des Air­ports in wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen ste­hen­den Minis­te­ri­um-Gene­ral­se­kre­tärs kann nur der ers­te Schritt sein. Es gilt auch, die Rol­le der SPÖ in Kärn­ten poli­tisch zu hin­ter­fra­gen, was die­ses Kaser­nen-Vor­ha­ben betrifft.“