Inflationsanpassung
Pensionen: Bundesregierung sei nun gefordert!
Im Hinblick der Inflationsabgeltung fordert Landeshauptmann Peter Kaiser mehr Tempo und 100 Prozent Gerechtigkeit: Dass der Bund 50 Prozent Inflationsanpassung umsetzen will, ist zu wenig. Eine Klage beim Verfassungsgerichtshof steht noch im Raum.
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Halbherzig, so nennt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, die Ankündigung der Bundesregierung, wonach daran gearbeitet werde, die von ihm aufgezeigte „himmelschreiende Ungerechtigkeit“ der Aliquotierung der Inflationsabgeltung bei den Pensionen für heuer abzumildern, in dem alle Neo-Pensionisten 50 Prozent Inflationsabgeltung erhalten sollen.
Fordere Gerechtigkeit für Pensionisten
„Schön, dass es gelungen ist, die Bundesregierung zur Erkenntnis zu bringen, dass sie ihren Raubzug durch die Brieftaschen von zehntausenden Pensionisten beenden muss. Aber es gibt keine 50 prozentige Gerechtigkeit. Es gibt nur eine hundertprozentige Gerechtigkeit. Und die fordere ich für unsere Pensionisten auch weiterhin ein“, zeigt sich Kaiser entschlossen. Schließlich gehe es um zehntausende Euro an Lebenspension, die die Bundesregierung und Pensionisten auch mit der angekündigten 50 Prozent-Lösung weiterhin vorenthalten will.
Kaiser behält sich Klage vor
Sollte die Bundesregierung bei dieser halbherzigen Lösung bleiben, dann behält sich Kaiser weiterhin eine Klage beim Verfassungsgerichtshof beispielweise über Beschluss der Kärntner Landesregierung vor.
