Kommentar
Spitzelaffäre: SPÖ Klagenfurt fordert Aufklärung!
Die Überforderung des Bürgermeisters lähmt die Landeshauptstadt: "Die Freistellung eines Mitarbeiters kann jederzeit ohne Stadtsenats-Beschluss vorgenommen werden".
© Red/KK
Bürgermeister Scheider lud am gestrigen Sonntagabend die Senatsparteien nacheinander zu einem Gespräch ins Rathaus, in welchem ein Antrag vorgelegt wurde, der die Freistellung Josts unter vollen Bezügen sowie eine Generalvollmacht bzgl. Rechtsberatungskosten beinhaltete.
Einbindung aller Parteien notwendig
Eine Vorgehensweise, die vonseiten der SPÖ Senatsmitglieder nicht nachvollziehbar ist. „Wegen der politischen Tragweite müssen in diesem Fall alle beteiligten Parteien gehört werden – dazu zählt natürlich auch der Magistratsdirektor selbst“, haltet Clubobmann Stadtrat Franz Petritz fest. Weiters ist in dem vorgelegten Antrag des Bürgermeisters nicht nachvollziehbar, wie hoch die Folgekosten aufgrund der Rechtsberatungen sein werden. Einem Antrag dieser Art kann nicht zugestimmt werden.
Bürgermeister weiterhin säumig
Die gewählte Vorgehensweise des Bürgermeisters, dass die Parteien nacheinander zu einem Gespräch geladen wurden, irritierte sogar seinen eigenen Vizebürgermeister Dolinar, der dies auch äußerst kritisch kommentierte. Die SPÖ forderte bereits am Freitag, den 17. November 2023, die Einberufung einer Sondersenatssitzung zum Thema „Abberufung des Magistratsdirektors“ – hier ist Scheider nach wie vor säumig.
Konsequenzen für “System Rathaus” gefordert
„Der Bürgermeister muss alle „an einen Tisch holen“ und wir müssen endlich strukturiert vorgehen, damit die Stadt wieder handlungsfähig ist. Es müssen alle Ebenen damit befasst werden, daher werden wir auch in den zuständigen Gremien – sprich dem Kontroll- und Personalausschuss – die entsprechende Aufklärung und Aufarbeitung einfordern“, sagte Petritz abschließend. Es bedarf einer vollumfänglichen Aufklärung, damit notwendige Konsequenzen im „System Rathaus“ gezogen werden können.

