Im "Zeitraffer"

Bau­ern und VP – auf Natur­schutz gepfif­fen?

Wenn man die heimische Politik betrachtet, kommt man aus dem Staunen nicht heraus: Da unterstützt erwartungsgemäß die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler das Renaturierungsgesetz der EU, rote Landeshauptleute sprechen sich durchaus dafür aus – und die Schwarzen toben!

Bau­ern und VP – auf Natur­schutz gepfif­fen?Die VP kritisiert das EU-Renaturierungsgesetz und betreibt Klientelpolitik zugunsten von Bauern und Unternehmern, während die Grünen und die Mehrheit der Österreicher die Maßnahme unterstützen, um nachhaltige und vielfältige Ökosysteme zu fördern.

© LPD Kärnten

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Gera­de die VP als so genann­te „Bau­ern­par­tei“ erkennt den Sinn die­ser Ver­ord­nung nicht – und betreibt pein­li­che Kli­en­tel­po­li­tik. So ein Gesetz könn­te Unter­neh­mern und Land­wir­ten doch etwas kos­ten, auch wenn wir täg­lich allein in Öster­reich 13 Hekt­ar Grün­flä­chen zube­to­nie­ren, das ent­spricht etwa 18 Fuß­ball­fel­dern. Was soll‘s? Wer denkt trotz ver­hee­ren­der Wet­ter­ka­prio­len an die Zukunft, an die nächs­te Gene­ra­ti­on? Aber Neham­mer und Co stel­len dem Koali­ti­ons­part­ner die Rute ins Fens­ter, kla­gen die Minis­te­rin und schimp­fen wie ein Rohr­spatz. Die­sen mun­te­ren Vogel wird es bei wei­te­ren Umwelt­sün­den ohne­hin bald nicht mehr geben….

Bis zum natio­na­len Urnen­gang am 29. Sep­tem­ber kann sich die Grün-Par­tei eine „Ver­schnup­fung“ des Koali­ti­ons­part­ners VP leis­ten. Es ist zudem ein Signal an die Jugend, dass uns die Natur nicht egal sein darf, auch wenn sol­che Maß­nah­men etwas kos­ten. Aber Geld kann man weder essen noch fres­sen. So erklär­te der Kärnt­ner Lan­des­haupt­mann Peter Kai­ser, dass er mit die­ser ohne­hin „ent­schärf­ten“ EU-Maß­nah­me leben kön­ne. Inter­es­san­ter­wei­se sind es Bau­ern­ver­tre­ter, die von Wäl­dern, Äckern, Wie­sen und Ber­gen leben, die kämp­fe­risch gegen sol­che Schutz­maß­ah­men zu Fel­de zie­hen. Wozu Alter­na­ti­ven beim flei­ßi­gen Zuschüt­ten von Lebens­räu­men oder dem per­ma­nen­ten Zupflas­tern von Natur­flä­chen? Kennt sich da noch jemand aus? Bau­ern­bund-Chef Georg Stras­ser sieht die Lebens­mit­tel­pro­duk­ti­on gefähr­det, spricht von kli­ma­schäd­li­chen Impor­ten, fürch­tet um unse­ren Wald und warnt vor Ein­schrän­kun­gen für Städ­te und Regio­nen. Die Argu­men­te dazu klin­gen wenig schlüs­sig.

Egal – die Bun­des-VP, zuletzt nicht mit gro­ßen Erfol­gen bei Wah­len ver­wöhnt, kün­digt recht­li­che Schrit­te gegen Gewess­ler an, die zur grü­nen Mär­ty­rin mutiert. Man mag die­se Minis­te­rin, die schon öfters ins berühm­te Fett­näpf­chen getre­ten ist, mögen oder nicht – ihre Zustim­mung zur Rena­tu­rie­rungs­ge­setz war vor­her­seh­bar, logisch und ein rich­ti­ger Schritt für die Grü­nen. Was wäre das sonst für ein Zei­chen einer Umwelt­par­tei? Und die FP mit Anfüh­rer Her­bert Kickl, die den Leu­ten immer brav nach dem Mund redet, scheint die VP zu unter­stüt­zen. Wenn inter­es­sie­ren schon Kli­ma­schutz, Natur­ka­ta­stro­phen und eine kaput­te Umwelt? Für die Blau­en ist alles nur über­trie­be­ne Panik­ma­che. Wis­sen­schaft hin oder her.

 

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Was ver­steht man unter dem EU-Rena­tu­rie­rungs­ge­setz (Natu­re Res­to­ra­ti­on Law)? Es umfasst einen zen­tra­len Teil des umfas­sen­den Kli­ma­schutz­pa­kets „Green Deal“, mit dem die EU bis 2050 kli­ma­neu­tral wer­den soll. Das über­ge­ord­ne­te Ziel ist die lang­fris­ti­ge und nach­hal­ti­ge Wie­der­her­stel­lung bio­lo­gisch viel­fäl­ti­ger und wider­stands­fä­hi­ger Öko­sys­te­me. Das bedeu­tet u. a. wie­der­vernäss­te Moo­re, auf­ge­fors­te­te Wäl­der sowie natür­li­che­re Fluss­läu­fe und in wei­te­rer Fol­ge die Erhal­tung der Arten­viel­falt. Ist das schlecht? Aber wenn es ums lie­be Geld oder mäch­ti­ge Lob­by­is­ten geht, dann tre­ten sinn­vol­le Maß­nah­men in den Hin­ter­grund. War­um sol­len Bau­ern weni­ger gif­ti­ge Spritz­mit­tel ver­wen­den? Mitt­ler­wei­le haben sich am Anti-Gewess­ler-Geheu­le pflicht­ge­mäß auch der Kärnt­ner Ober-Schwar­ze Mar­tin Gru­ber, FP-Chef Erwin Ange­rer und sogar Team-Kärn­ten-Boss Ger­hard Köfer ange­schlos­sen. Die Neos begrü­ßen das von den EU-Minis­tern beschlos­se­ne und grenz­über­grei­fen­de Natur­schutz­ge­setz, for­dern jedoch eine Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung bei der Umset­zung.

Inter­es­sant: Laut einer Umfra­ge des Mar­ket-Insti­tuts im Auf­trag des WWF spre­chen sich 82 Pro­zent der Öster­rei­cher klar für die­ses EU-Gesetz aus. Das ist die abso­lu­te Mehr­heit.

18.06.2024 19:00 - Update am: 18.06.2024 19:40
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Bau­ern und VP – auf Natur­schutz gepfif­fen?Die VP kritisiert das EU-Renaturierungsgesetz und betreibt Klientelpolitik zugunsten von Bauern und Unternehmern, während die Grünen und die Mehrheit der Österreicher die Maßnahme unterstützen, um nachhaltige und vielfältige Ökosysteme zu fördern.

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