Wien
Koalition: ÖVP bricht Verhandlungen mit der SPÖ ab
Am 96. Tag nach der Nationalratswahl platzten die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Nun sind auch die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gescheitert. Wie umgehen mit dieser Situation, die es bisher in Österreich noch nie gab?
Auch Andreas Babler (SPÖ) und Kanzler Karl Nehmammer (ÖVP) konnten nach dem Abgang der Neos zu zweit keine Einigung erzielen.© APA/Helmut Fohringer
Es war kurz nach 10.30 Uhr, als Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zur Überraschung von ÖVP und SPÖ die kurz zuvor einberufene Pressekonferenz gestern (3. Jänner 2025) in Angriff nahm, um den Ausstieg ihrer Partei aus den Koalitionsverhandlungen bekannt zu geben: “Es konnte kein Durchbruch mit Schwarz-Rot erzielt werden”, so Meinl-Reisinger, da der “nötigen Reparatur keine Reformen gegenüberstehen” würden. Sie orte fehlenden Reformwillen.
Es begann mit September 2024
Es war ein noch nie dagewesenes Projekt: die erste Dreierkoalition sollte in Österreich die zukünftige Regierung bilden. Diesem “Bau” ging bekanntlich die Nationalratswahl am 29. September 2024 voran, an der die FPÖ mit 28,8 Prozent siegte. Hinter ihr reihten sich ÖVP (26,3 Prozent), SPÖ (21,1 Prozent), Neos (9,1 Prozent) und Grüne (8,2 Prozent). Doch schon vor dem Wahlabend zeichnete sich ein klares Bild ab: Keiner zeigte sich bereit, gemeinsam mit der von Herbert Kickl geführten FPÖ eine Koalition einzugehen. Dieser Nichtbereitschaft war sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen bewusst, der — wie sonst üblich — unmittelbar nach der Wahl keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilte, und zwar an keine Partei.
Kickl fand keinen Regierungspartner
Van der Bellen forderte stattdessen Kickl, Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) zu Gesprächen untereinander auf, um ihre Positionen zueinander abzuklären. Diese Gespräche förderten dann auch ein Ergebnis zutage: FPÖ-Chef Kickl findet keinen Regierungspartner, um eine Regierung zu bilden, und daher kann auch kein Regierungsbildungsauftrag an ihn erteilt werden. Denn es ergebe — und das ist nun wahrlich kein Grund, “Wir sind das Volk” zu brüllen, von Wählerbetrug zu sprechen oder gar Österreich als autokratisch zu beschimpfen — keinen Sinn, Koalitionsverhandlungen zu führen, wenn man wisse, dass diese zu nichts führen. Das ist in einer liberalen Demokratie so, und zwar genau so. Wer anderer Überzeugung ist, dem sei ein Blick in ein übliches “Einführung in die Politikwissenschaft”-Buch empfohlen. Die ÖVP schloss eine Koalition mit Kickl als Kanzler aus, die anderen Parteien überhaupt eine Koalition mit der FPÖ. So erging der Auftrag an Nehammer und somit die ÖVP.
ÖVP-Sondierungen mit SPÖ, und Neos
Auf diese ungewöhnliche Situation kam auch Meinl-Reisinger gestern zu sprechen: “Der Wahlsieger hat simpel deswegen den Auftrag nicht bekommen, weil der Vorsitzende der FPÖ es nicht geschafft hat, über die letzten Monate und Jahre hinweg eine Vertrauensbasis aufzubauen, die aber nötig ist, um in einer Demokratie zusammenzuarbeiten.” Ausschließlich Kickl und die FPÖ seien daran gescheitert, eine tragfähige Mehrheit unter Führung der FPÖ zu bauen. Und tatsächlich, das hat Kickl wirklich zu verantworten, denn er habe ja bekanntlich erklärt, dass es eine freiheitliche Regierungsbeteiligung nur mit ihm als Kanzler geben würde: Mit wem soll Kickl sondieren, wenn ihm die anderen Parteien nicht vertrauen?
Damit begannen also die Sondierungen unter Führung von Kanzler Nehammer, der zuerst Babler einlud. Nach einigen Tagen entschieden Nehammer und Babler die Sondierungsgespräche gemeinsam mit den Neos und Beate Meinl-Reisinger zu führen. Die Sondierungen waren auch erfolgreich: Es begannen schließlich die Koalitionsverhandlungen.
Nach 96 Tagen Reißleine gezogen
Am 96. Tag nach der Nationalratswahl platzten aber die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos — die Neos zogen wider Erwarten die Reißleine. Für Meinl-Reisinger gab es gleich sechs Punkte, an der die verächtlich als “Zuckerlkoalition” bezeichnete geplante Koalition scheiterte: Budget, Pensionen, Parteipolitik, Steuern, Föderalismus und Gesundheit. Abgesehen von diesen Themen begannen nach der Pressekonferenz von Meinl-Reisinger wie üblich die gegenseitigen Schuldzuweisungen, die Parteien bildeten einen Kreis: Generalsekretär Christian Stocker (ÖVP) sieht die SPÖ als Verantwortliche für das Scheitern der Verhandlungen. Die SPÖ meint den Grund wiederum bei den Neos zu sehen, die Verantwortung sei ihnen schlicht zu groß geworden. Van der Bellen lud vor diesem hitzigen Hintergrund umgehend Nehammer und Babler zu sich in die Wiener Hofburg. Beide hätten dem Bundespräsidenten versichert, dass ÖVP und SPÖ weiterverhandeln wollen. Das Staatsoberhaupt erwarte sich von beiden, dass die weitere Regierungsbildung “ohne Zeitverzug geschehen” müsse, denn er wolle “schnelle und umfassende Klarheit”, erklärte er Freitagabend.
Koalition von ÖVP und SPÖ
ÖVP und SPÖ wollen also weiterverhandeln — das wäre zumindest bis gestern Abend (4. Jänner) ein mögliches Szenario gewesen, um eine Regierung zustande zu bringen. Beide Parteien kommen im Nationalrat auf 92 der insgesamt 183 Mandate. Jedoch ist das eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat: Wenn also ein Abgeordneter oder eine Mandatarin nicht bei der Abstimmung anwesend ist, dann haben die Regierungsparteien keine Mehrheit mehr und das zu beschließende Gesetz kann den Nationalrat nicht passieren. In jedem Fall müssten die Neos die ÖVP-SPÖ-Koalition unterstützen — was sie auch bei gewissen Themen, die zwischen den drei Parteien bereits ausverhandelt wurden, oder anderen Sachfragen machen würden, wie Meinl-Reisinger bei der Pressekonferenz deutlich machte. Wie gestern Abend aber bekannt wurde, konnte zwischen ÖVP und SPÖ keine Einigung erzielt werden.
ÖVP-SPÖ-Koalition mit Grünen als Partner
Doch auch die zweite Option, die Grünen in das Regierungsboot zu holen, ist seit gestern Abend Geschichte. Diese Möglichkeit schien sowieso bei der ÖVP nicht gut anzukommen, da Nehammer eine Koalition mit ihnen vorab ausgeschlossen habe. Hinzukommt die Tatsache, dass die ÖVP nicht gut auf Ministerin Leonore Gewessler zu sprechen ist: Sie stimmte einst entgegen der ÖVP-Abmachung für das EU-weite Renaturierungsgesetz. Das stieß bei der ÖVP überhaupt nicht auf Gegenliebe. Zudem soll Gewessler den Parteivorsitz von Werner Kogler übernehmen. In der SPÖ sah man die Situation gänzlich anders, da die Schnittmengen mit den Grünen durchaus gegeben sind.
ÖVP koaliert mit der FPÖ
Die dritte Variante hat Kanzler Nehammer kategorisch ausgeschlossen, und das ist eine Koalition mit der FPÖ, sofern Kickl Parteichef bleibt. Es ist dabei nicht von der Hand zu weisen, dass ÖVP und FPÖ die größten inhaltlichen Überschneidungen haben. Doch die FPÖ hält bekanntlich vehement daran fest, dass es eine Regierungsbeteiligung nur mit Kickl im Kanzlersessel gebe. Das kommt jedoch für die ÖVP und Nehammer keinesfalls infrage. Würde einer der beiden, Kanzler Nehammer oder FPÖ-Chef Kickl, intern abgelöst werden, sehe die Situation selbstverständlich wieder gänzlich anders aus.
Letzter Ausweg sind Neuwahlen
Tritt das letzte Szenario nicht ein, also schaffen die Parteien es nicht, sich auf eine mögliche künftige Zusammenarbeit zu einigen, dann bleiben nur noch Neuwahlen übrig, die realistisch gesehen im April 2025 stattfinden würden. Neuwahlen sind für die Parteien von ÖVP und SPÖ hingegen keine Option, da ihnen bewusst ist, dass die FPÖ in diesem Fall noch mehr Zugewinne verzeichnen werde und dass es dann kein Vorbeikommen an der FPÖ gebe.
Das sagt die Kärntner Landespolitik
“Ich glaube, mit gutem Willen, Verantwortungsbewusstsein und auch einem Aufeinanderzugehen wäre hier noch einiges mehr möglich gewesen”, meint Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Aus Sicht des Landeshauptmann-Stellvertreters Martin Gruber (ÖVP) brauche es auf Bundesebene eine neue Koalition seriöser Verantwortungsträger: „Es braucht gerade jetzt eine Koalition, die den Standort stärkt, Reformen angeht und die Wirtschaft entlastet, keine neuen Belastungen für Leistungsträger einführt.”
Gerhard Köfer (Team Kärnten) sieht nun eine Koalition von FPÖ und ÖVP kommen: “Die einzige Regierungsform, die ich noch sehe, ist Blau-Schwarz.” Für ihn sei es ein Fakt, dass Bundeskanzler Nehammer ein Störfaktor sei, aber auch der Kollege Kickl, es müsse also personelle Veränderungen bei den Parteien geben, um eine Koalition auf die Beine stellen zu können. “Die ÖVP hat im Zusammenspiel mit Bundespräsident Van der Bellen Österreich ins Chaos gestürzt”, sagt schließlich FPÖ-Chef Erwin Angerer.

