Koali­ti­on: “Ein Paket an Graus­lich­kei­ten!”

„KLiCK“-Kärnten: Herr Bür­ger­meis­ter, die FPÖ stellt der­zeit For­de­run­gen in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen, dar­un­ter der Aus­stieg aus dem WHO-Pan­de­mie­ver­trag. Wie ste­hen Sie zu die­sen For­de­run­gen?

Andre­as Scher­witzl: Kein ver­nünf­ti­ger Mensch wür­de auf die Idee kom­men, inter­na­tio­na­le Wirt­schafts­über­ein­kom­men zu been­den. War­um dies aus­ge­rech­net in Gesund­heits­fra­gen der Fall sein soll­te, erschließt sich mir nicht und ist in Wahr­heit ein gro­ber Unfug.

„KLiCK“-Kärnten: Die FPÖ for­dert auch, dass künf­tig kei­ne Euro­pa­fah­nen mehr auf öffent­li­chen Gebäu­den zu sehen sind. Was hal­ten Sie von die­ser For­de­rung?

Andre­as Scher­witzl: Das sind die übli­chen Ablen­kungs­ma­nö­ver von den sons­ti­gen Retro-Graus­lich­kei­ten des Hrn. Kickl und fußt auf einen „Fes­tungs­kon­zept“ des tiefs­ten Mit­tel­al­ters. Unse­re Zukunft und die Zukunft der jun­gen Men­schen liegt in Euro­pa. Wir soll­ten mit Stolz unse­re Kärnt­ner Fah­ne his­sen, genau­so wie die rot-weiß-rote Natio­nal­flag­ge und mit dem glei­chen Stolz die Fah­ne des größ­ten Frie­dens- und Wohl­stands­pro­jek­tes, näm­lich jene der Euro­päi­schen Uni­on.

„KLiCK“-Kärnten: Auch der Aus­stieg aus der Nato-Part­ner­schaft für den Frie­den ist ein The­ma in den Ver­hand­lun­gen. Wie sehen Sie die­se For­de­rung?

Andre­as Scher­witzl: Öster­reich ist ein neu­tra­les Land. Dies bedeu­tet, dass wir an kei­ner­lei mili­tä­ri­schen Bünd­nis­sen teil­ha­ben und teil­ha­ben wer­den. Das hat aber nichts mit der Nato-Part­ner­schaft für den Frie­den zu tun. Selbst Russ­land und ande­re ehe­ma­li­gen War­schau­er-Pakt-Staa­ten sind Mit­glie­der die­ser. Aber man muss klar eine mili­tä­ri­sche Neu­tra­li­tät von einer poli­ti­schen unter­schei­den. Wir haben uns immer als Teil der weset­li­chen Demo­kra­tie- und Wer­te­ge­sell­schaft ver­stan­den. Tota­li­tä­re Ost­block­ten­den­zen wie in Russ­land oder Ungarn sicht­bar, kön­nen nicht unser Vor­bild sein, selbst wenn das der Kickl-FPÖ noch so sehr gefal­len wür­de.

„KLiCK“-Kärnten: Inwie­fern beein­flus­sen die­se For­de­run­gen Ihrer Mei­nung nach die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen?

Andre­as Scher­witzl: Das kann ich von außen nicht beur­tei­len. Es sind ja nicht nur die­se For­de­run­gen, es ist in Sum­me ein Paket an poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Graus­lich­kei­ten, dass soll­ten nicht doch noch die ver­nünf­ti­gen Kräf­te in der ÖVP sich durch­set­zen kön­nen, Öster­reich Jahr­zehn­te zurück wer­fen wird.

„KLiCK“-Kärnten: Was erwar­ten Sie von der zukünf­ti­gen Regie­rung in Bezug auf Außen­po­li­tik und inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit?

Andre­as Scher­witzl:  Von einer blau-schwar­zen Regie­rung erwar­te ich mir nichts, außer Rück­schrit­te! Daher hof­fe ich, dass die­se nicht zu Stan­de kommt, sie wür­de Öster­reich spal­ten und uns inter­na­tio­nal iso­lie­ren. Was wir brau­chen ist das Gegen­teil davon – mehr euro­päi­sche und inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit und mehr Zusam­men­halt im Land. Wir sind ein groß­ar­ti­ges Land, zuge­ge­ben auch mit Schwä­chen, aber wir soll­ten unser Land nicht von Extre­mis­ten zer­stö­ren las­sen.