Kärnten
Tragödie in Villach wird politische Kampagne
Nach dem schrecklichen Mord in Villach herrscht tiefe Betroffenheit. Doch während die Ermittlungen laufen, nutzt die FPÖ die Tragödie für politische Stimmungsmache. Pauschalisierungen, Angstkampagnen und fragwürdige Forderungen befeuern die Spaltung der Gesellschaft.
© LPD Kärnten/Vouk
Der Schock über den feigen und brutalen Mord in Villach sitzt tief. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Es steht außer Frage, dass die Tat lückenlos aufgeklärt und der Täter mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden muss. Zugleich braucht es klare Konsequenzen für alle, die unsere Gesetze und Werte missachten – unabhängig von Herkunft oder Nationalität.
Doch was derzeit von FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl und FPÖ-Landeschef Erwin Angerer betrieben wird, ist brandgefährlich. Die abscheuliche Tat wird genutzt, um ganze Menschengruppen zu pauschalisieren, Ängste zu schüren und Hass zu verbreiten. Mit populistischen Forderungen, die völker- und menschenrechtlich höchst bedenklich sind, wird der Bevölkerung eine trügerische Sicherheit vorgegaukelt. Die Folgen sind eine besorgniserregende Radikalisierung in sozialen Medien und eine Spaltung der Gesellschaft.
SPÖ-Landtagsabgeordneter Stefan Sandriesser kritisiert das Vorgehen der FPÖ scharf: „Wer diese Tragödie für billige politische Propaganda missbraucht, handelt verantwortungslos. Die Menschen erwarten sich keine Hetze, sondern echte Lösungen für mehr Sicherheit. Gewaltverbrechen müssen konsequent geahndet werden – egal, von wem sie begangen werden.“
Die Bekämpfung von Extremismus und Gewalt kann und darf keine parteipolitische Frage sein. Sie erfordert entschlossenes und gemeinsames Handeln aller demokratischen Kräfte. Wer Hass sät, erntet Unsicherheit und Misstrauen – das ist ein Spiel mit dem Feuer. Anstatt mit Hetze digitale Anarchie zu befeuern, braucht es faktenbasierte Maßnahmen: eine konsequente Kontrolle gewaltverherrlichender Inhalte auf digitalen Plattformen, entschlossenes Vorgehen gegen Straftäter und eine Integrationspolitik, die klare Regeln setzt.
Der überwiegende Teil der Bevölkerung will Sicherheit – aber auch Zusammenhalt, Vernunft und Gerechtigkeit. Es ist an der Zeit, zu einer besonnenen und lösungsorientierten Debatte zurückzukehren. mg

