Bür­ger­meis­ter wehrt sich

Eine kla­re Absa­ge an poli­tisch moti­vier­te Angrif­fe kommt von Bür­ger­meis­ter Gun­tram Per­dach­er als Reak­ti­on auf den jüngs­ten Dring­lich­keits­an­trag der FPÖ-Gemein­de­rä­tin Iris Misch­kul­nig-Ort­ner zur Auf­lö­sung des Gemein­de­ra­tes. Hier in Form einer per­sön­li­chen Stel­lung­nah­me.

Vor­wür­fe sei­en halt­los

“Die Vor­wür­fe der FPÖ sind halt­los und rein poli­tisch moti­viert. Ich wei­se ent­schie­den zurück, dass das Ver­trau­en in mei­ne Arbeit als Bür­ger­meis­ter unwie­der­bring­lich zer­stört sei. Mei­ne Tätig­keit ist stets trans­pa­rent und im bes­ten Inter­es­se der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger von St. Jakob im Rosen­tal erfolgt”, sagt Per­dach­er. Die lau­fen­den Ermitt­lun­gen wer­de er mit vol­ler Koope­ra­ti­on beglei­ten, in der Gewiss­heit, dass der Vor­wurf sich als halt­los her­aus­stel­len wird, zudem es sich bei der Anord­nung ledig­lich um eine ergän­zen­de Ermitt­lung zur Sach­ver­halts­dar­stel­lung gegen unbe­kannt han­de­le, und es dabei nicht gegen sei­ne Per­son gehe.

Ver­hin­dert unüber­leg­te Ent­schei­dun­gen

“Der von der FPÖ gestell­te Antrag ist nicht nur inhalt­lich unbe­grün­det, son­dern ver­stößt auch gegen die kom­mu­na­le Ord­nung. Ein Antrag zur Auf­lö­sung des Gemein­de­ra­tes kann als Dring­lich­keits­an­trag ein­ge­bracht wer­den und ist laut § 42 Abs. 4 ohne Abstim­mung über die Fra­ge der Dring­lich­keit vom Vor­sit­zen­den, dem Gemein­de­vor­stand oder einem Aus­schuss zur Vor­be­ra­tung zuzu­wei­sen” — und dies sei in die­sem kon­kre­ten Fall erfolgt. Dies dient dem Schutz der demo­kra­ti­schen Struk­tu­ren und ver­hin­dert unüber­leg­te Ent­schei­dun­gen in ange­spann­ten Situa­tio­nen. “Ich appel­lie­re an die Medi­en, sol­che Mel­dun­gen mit der gebo­te­nen Sorg­falt zu prü­fen und nicht unre­flek­tiert zu ver­brei­ten.”

Kein Kon­takt

Die FPÖ-Gemein­de­rä­tin habe zudem in der Ver­gan­gen­heit kei­ner­lei Kon­takt zu Per­dach­er gesucht, um Vor­wür­fe zu klä­ren oder eine kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit anzu­stre­ben. “Eben­so hat sie ihr Recht als Gemein­de­rä­tin und Gesell­schaf­te­rin, Ein­sicht in rele­van­te Unter­la­gen zu neh­men, nicht wahr­ge­nom­men. Dies unter­streicht den rein poli­ti­schen Cha­rak­ter ihres Vor­ge­hens.” Trotz der aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen blei­be Per­dach­ers Prio­ri­tät die Wei­ter­ent­wick­lung der Gemein­de. Pro­jek­te wie der Bil­dungs­cam­pus zei­gen die Fort­schrit­te, die wir gemein­sam erzielt haben. “Ich wer­de mei­ne Arbeit mit Nach­druck fort­set­zen und die Inter­es­sen von St. Jakob im Rosen­tal wei­ter­hin ent­schlos­sen ver­tre­ten. Auch wird wei­ter­hin der Fokus auf Leis­tun­gen und Zukunfts­plä­ne gerich­tet. Der Jah­res­ab­schluss 2024 muss zudem als Erfolg her­vor­ge­ho­ben wer­den. Ein pro­gnos­ti­zier­tes Defi­zit von ‑542.100 Euro wur­de in ein posi­ti­ves Net­to­er­geb­nis von +58.781 Euro umge­wan­delt, was eine Ver­bes­se­rung um 600.881 Euro bedeu­tet. Dies unter­streicht eine sorg­fäl­ti­ge Haus­halts­füh­rung.”

Gun­tram Per­dach­er