Antrag zur Kin­der­grund­si­che­rung abge­lehnt

Die FPÖ stimm­te gegen die Ein­füh­rung einer bun­des­wei­ten Kin­der­grund­si­che­rung. Für SPÖ-Klub­ob­mann Her­wig Sei­ser ist das ein wider­sprüch­li­ches Signal. Er sagt: „Armut betrau­ern aber Maß­nah­men ver­hin­dern ist kein Pro­gramm, son­dern nur Paro­le.“

Kärnt­ner Maß­nah­men bestehen

Laut SPÖ wur­de mit der „Wohn­bei­hil­fe Neu“ bereits ein wich­ti­ges sozia­les Instru­ment geschaf­fen. Eine bun­des­wei­te Kin­der­grund­si­che­rung wäre aus Sicht der Par­tei eine sinn­vol­le Ergän­zung, um sozi­al benach­tei­lig­te Fami­li­en noch stär­ker zu unter­stüt­zen. Der Antrag des Team Kärn­ten erhielt daher die Zustim­mung der SPÖ.

Poli­ti­scher Auf­trag

Sei­ser betont, dass kon­kre­te Schrit­te wich­ti­ger sei­en als poli­ti­sche Erklä­run­gen. Für ihn braucht es kla­re Maß­nah­men, damit Kin­der, die armuts­ge­fähr­det sind, bes­se­re Chan­cen erhal­ten.