Urteil: fal­sche Betriebs­kos­ten-Abrech­nung durch die BUWOG

Im Rah­men eines Betriebs­kos­ten-Checks einer Wolfs­ber­ger Wohn­an­la­ge stach den Exper­ten der Arbei­ter­kam­mer Kärn­ten der Pos­ten „Legio­nel­len-Pro­phy­la­xe“ ins Auge. Die­ser war mit rund 735 Euro aus­ge­wie­sen. „Für die­se Qua­li­täts­si­che­rung der Trink­was­ser­an­la­ge hat der Ver­mie­ter, in die­sem Fall die Wohn­bau­ge­sell­schaft BUWOG, Sor­ge zu tra­gen. In der Betriebs­kos­ten-Abrech­nung hat das nichts ver­lo­ren“, stellt Micha­el Tschamer, Miet­rechts­exper­te der Arbei­ter­kam­mer Kärn­ten, klar.

Urteil in ers­ter Instanz

Mit einem von der Arbei­ter­kam­mer zur Ver­fü­gung gestell­ten Brief beein­spruch­te die Mie­te­rin die Abrech­nung. Die BUWOG reagier­te auf das Schrei­ben, so die Arbei­ter­kam­mer, mit wenig Ein­sicht. Es folg­ten wei­te­re Inter­ven­tio­nen, die vor­erst eben­so erfolg­los blie­ben. Zur Klä­rung der Rechts­fra­ge wur­de beim Bezirks­ge­richt Wolfs­berg ein Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Mit Erfolg: Der Ver­mie­ter wur­de jetzt in ers­ter Instanz zur Rück­erstat­tung ver­ur­teilt (nicht rechts­kräf­tig). Zur „Legio­nel­len-Pro­phy­la­xe“ in der Betriebs­kos­ten-Abrech­nung lau­fen aktu­ell in Kärn­ten noch sie­ben wei­te­re Ver­fah­ren gegen die BUWOG. Die Urtei­le sind noch aus­stän­dig.

„Nega­tiv­bei­spiel der Pri­va­ti­sie­rung“

Laut Arbei­ter­kam­mer-Prä­si­den­ten Gün­ther Goach häu­fen sich Pro­ble­me mit der BUWOG. Er bezeich­ne­te die Wohn­bau­ge­sell­schaft bereits mehr­mals als „abso­lu­tes Nega­tiv­bei­spiel der Pri­va­ti­sie­rung“ und kri­ti­siert: „Seit dem Ver­kauf der BUWOG haben die Mie­ter immer wie­der Pro­ble­me. Die­sen Ent­glei­sun­gen der Gewinn­ori­en­tie­rung muss end­lich Ein­halt gebo­ten wer­den.“