Zwölf Sit­zun­gen mit 749 Wort­mel­dun­gen

Im Jahr 2021 tag­te der Kärnt­ner Land­tag mit sei­nen 36 Abge­ord­ne­ten zwölf Mal. In die­sen zwölf Land­tags­sit­zun­gen gab es genau 749 Wort­mel­dun­gen. Ins­ge­samt wur­den 124 Aus­schuss­sit­zun­gen abge­hal­ten. Mit 15 Sit­zun­gen ist erneut der Finanz­aus­schuss Spit­zen­rei­ter, gefolgt vom Rechts- und Ver­fas­sungs­aus­schuss (13). Gesund­heits- und Peti­ti­ons­aus­schuss kom­men auf jeweils zwölf Sit­zun­gen.

Arbeit von Pan­de­mie geprägt

Die­se sta­tis­ti­sche Bilanz zieht Land­tags­prä­si­dent Rein­hart Rohr (SPÖ). Inhalt­lich war die Arbeit des Kärnt­ner Land­tags von der Pan­de­mie und gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für den Kampf der Kärnt­ner Lan­des­re­gie­rung gegen die Covid-Aus­wir­kun­gen auf allen Ebe­nen geprägt. „Her­vor­zu­he­ben sind neben den Beschlüs­sen, die die Coro­na-Lage auf lan­des­ge­setz­li­cher Ebe­ne erfor­dert hat, die inhalt­li­chen Wei­chen­stel­lun­gen, die wir in die­sem Land­tags­jahr vor­neh­men konn­ten“, betont Rohr. Der Land­tags­prä­si­dent lis­tet weit­rei­chen­de Beschlüs­se auf.

Neu­es Feu­er­wehr­ge­setz

Die Abge­ord­ne­ten des Kärnt­ner Land­tags ver­ab­schie­de­ten etwa ein neu­es Feu­er­wehr­ge­setz, das gemein­sam mit den Kärnt­ner Feu­er­weh­ren aus­ge­ar­bei­tet wur­de. „Wir bewei­sen hier Weit­blick, indem wir den Fokus beson­ders auf Kata­stro­phen­schutz und Gefah­ren­ab­wehr legen. Mit der gesetz­li­chen Ver­an­ke­rung der Gefah­ren­ab­wehr- und Aus­rüs­tungs­plä­ne sowie mit der Adap­tie­rung der Kärnt­ner Feu­er­wehr­schu­le hin­sicht­lich Koope­ra­tio­nen mit wis­sen­schaft­li­chen und uni­ver­si­tä­ren Ein­rich­tun­gen sind die­se Aspek­te sicher­ge­stellt. Ver­bes­se­run­gen gibt es aber auch bei der Nach­wuchs­ar­beit durch Stär­kung der Jung­feu­er­weh­ren“, fasst Rohr zusam­men.

Kärnt­ner Seen­schutz-Paket

Den Inten­tio­nen des Kärnt­ner Seen­volks­be­geh­rens wur­de, so Rohr, mit dem ein­stim­mig gefass­ten Beschluss des Kärnt­ner Seen­schutz-Pakets Rech­nung getra­gen. Die­sem Beschluss gin­gen öffent­li­che Aus­schuss-Sit­zun­gen und die Ein­set­zung einer eige­nen Seen-Arbeits­grup­pe vor­aus. „Mit dem Beschluss set­zen wir einen gro­ßen Schritt für den Erhalt der Kärnt­ner Seen und für die Ver­bes­se­rung der öffent­li­chen Zugäng­lich­keit“, sagt Rohr. Er bedankt sich für die kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit bei allen Land­tags­par­tei­en und den Initia­to­ren des Seen­volks­be­geh­rens.

Trans­pa­renz und Stadt­rech­nungs­hö­fe

Der Land­tag kam auch dem Anlie­gen nach, größt­mög­li­che Trans­pa­renz wal­ten zu las­sen. „Mit einer erneu­ten Ver­fas­sungs­re­form und einer Anpas­sung der Geschäfts­ord­nung des Kärnt­ner Land­tags haben wir den Land­tag als Kon­troll­organ wei­ter gestärkt und die Oppo­si­ti­ons­rech­te wei­ter aus­ge­baut. Trans­pa­renz ist natür­lich das obers­te Gebot und die unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für eine funk­tio­nie­ren­de Gewal­ten­tren­nung“, schil­dert Rohr.

Das sol­len auch die neu ein­zu­rich­ten­den Stadt­rech­nungs­hö­fe in Kla­gen­furt und Vil­lach sicher­stel­len. Die­se gehen von einem ein­stim­mig im Kärnt­ner Land­tag beschlos­se­nen Antrag aus und sol­len die Magis­trats­städ­te beim opti­ma­len Ein­satz von Steu­er­mit­teln unter­stüt­zen. „Hier erwar­te ich die end­gül­ti­gen Beschlüs­se auf Land­tags­ebe­ne in der ers­ten Hälf­te 2022“, kün­digt Rohr an.