Was bedeu­tet das neue Gesetz zur Raum­ord­nung?

Das neue Raum­ord­nungs­ge­setz für Kärn­ten gelangt am kom­men­den Don­ners­tag (29. April) im Land­tag zur Abstim­mung. „Der Anspruch des neu­en Geset­zes ist es, unse­ren Kin­dern und Enkel­kin­dern das wun­der­schö­ne Land, das wir alle so lie­ben, zu über­ge­ben und nicht einen raum­ord­nungs­tech­ni­schen Scher­ben­hau­fen zu über­las­sen“, stellt Lan­des­rat Dani­el Fell­ner (SPÖ), zustän­di­ger Raum­ord­nungs­re­fe­rent, klar.

Aus­zü­ge aus dem Gesetz

Fell­ner unter­mau­ert die­sen Anspruch, indem er aus dem Gesetz zitiert: „Die natür­li­chen Lebens­grund­la­gen sind mög­lichst zu schüt­zen und pfleg­lich zu nut­zen. Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Natur­haus­hal­tes, die Viel­falt und die Eigen­art der Kärnt­ner Land­schaft und die Iden­ti­tät der Regio­nen des Lan­des sind zu bewah­ren. Der freie Zugang zu Seen, öffent­li­chen Gewäs­sern und sons­ti­gen Natur­schön­hei­ten ist nach Mög­lich­keit zu sichern. Die Bevöl­ke­rung ist vor Gefähr­dun­gen durch Natur­ge­wal­ten sowie vor ver­meid­ba­ren Umwelt­be­las­tun­gen soweit wie mög­lich zu schüt­zen. Der Fort­be­stand einer exis­tenz­fä­hi­gen bäu­er­li­chen Land- und Forst­wirt­schaft ist durch die Erhal­tung und Ver­bes­se­rung der dazu erfor­der­li­chen räum­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sicher­zu­stel­len. Die räum­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen leis­tungs­fä­hi­gen Tou­ris­mus sind wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Gebie­te mit nutz­ba­ren Was­ser- und Roh­stoff­vor­kom­men sind von Nut­zun­gen frei­zu­hal­ten, die eine künf­ti­ge Erschlie­ßung ver­hin­dern wür­den.“

Fünf exem­pla­ri­sche Bei­spie­le

Was bedeu­tet das nun im Detail? Wie wirkt sich das neue Raum­ord­nungs­ge­setz unmit­tel­bar auf jeden Kärnt­ner aus? „KLiCK Kärn­ten“ gibt einen Über­blick mit fünf exem­pla­ri­schen Bei­spie­len, die jeden Kärnt­ner betref­fen kön­nen und das neue Gesetz erklä­ren.

• Ein­kaufs­zen­tren: Neue Ein­kaufs­zen­tren mit mehr als 600 Qua­drat­me­tern dür­fen künf­tig nur noch in Orts- und Stadt­ker­nen errich­tet wer­den. In Kla­gen­furt und Vil­lach sind auch Ver­la­ge­run­gen von Stand­or­ten von bis zu 2.000 Qua­drat­me­tern (im Abtausch) mög­lich. Das bedeu­tet kon­kret: Ein bestehen­des Ein­kaufs­zen­trum am Stand­rand mit über 600 Qua­drat­me­tern darf die­sen Stand­ort an einen ande­ren umsie­deln.
• Bau­land: Gemein­den haben nun die Mög­lich­keit, Bau­land für zehn Jah­re zu befris­ten. Wenn nicht inner­halb von zehn Jah­ren bebaut wird, ist eine neue Wid­mung mög­lich. Damit soll Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­ten ein Rie­gel vor­ge­scho­ben wer­den, damit Bau­land tat­säch­lich von der Bevöl­ke­rung genutzt wer­den kann.
• Zweit­wohn­sit­ze: Die­se sol­len mit einer Unter­schei­dung zwi­schen tou­ris­ti­scher und Frei­zeit-Nut­zung rigo­ros bekämpft wer­den. Das bedeu­tet, eine Wid­mung für Frei­zeit-Nut­zung zu erhal­ten, ist nun wesent­lich schwie­ri­ger (Son­der­wid­mung). Der Hin­ter­grund ist, dass Zweit­wohn­sit­ze (und soge­nann­te „kal­te Bet­ten“) vor allem in Tou­ris­mus-Gebie­ten seit Jah­ren in der Kri­tik ste­hen: Grund­stücks­prei­se explo­die­ren wegen der Nach­fra­ge, hohe Qua­drat­me­ter­prei­se machen Wohn­raum für Ein­hei­mi­sche uner­reich­bar und die regio­na­le Wirt­schaft stirbt aus, weil Zwei­wohn­sit­ze nur weni­ge Tage im Jahr belebt sind.
• Bau­ern­hö­fe: Das Woh­nen auf Hof­stel­len im länd­li­chen Bereich ist wie bis­her mög­lich. Im neu­en Gesetzt ist auch das Wei­ter­woh­nen nach einer mög­li­chen Auf­las­sung der Land­wirt­schaft recht­lich gedeckt.
• Rück­wid­mun­gen: Die gel­ten­de Rechts­la­ge ermög­licht bereits Rück­wid­mun­gen. Wenn sich Pla­nungs­pro­gno­sen als falsch her­aus­stel­len oder ver­än­der­te Rah­men­be­din­gun­gen ein­tre­ten, muss es der Gemein­de mög­lich sein, Ände­run­gen her­bei­zu­füh­ren. Die Vor­aus­set­zung für jede Rück­wid­mung ist eine Ein­zel­fall­be­ur­tei­lung mit sach­li­cher Begrün­dung.