Regierungssitzung
Budgetkonsolidierung ab 2023 möglich
Das große Thema bei der heutigen Regierungssitzung: der Rechnungsabschluss 2020.
In der heutigen Regierungssitzung wurde der von Corona geprägte Rechnungsabschluss 2020 beschlossen, der nun an den Landtag weitergeleitet wird. Ein Minus von 145,27 Millionen Euro steht beim Punkt Nettofinanzierungssaldo. Verminderte Einnahmen auf der einen und notwendige höhere Ausgaben auf der anderen Seite seien dafür verantwortlich, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig. Sie spricht von einer “vertretbaren Neuverschuldung”, wobei ab 2023 der Weg der Budgetkonsolidierung wieder eingeschlagen werden könne – aus jetziger Sicht.
Zahlen zum Rechnungsabschluss 2020:
Nettofinanzierungssaldo: — 145,27 Millionen Euro
Maastricht-Ergebnis nach ESVG: — 99,7 Millionen Euro
Primärsaldo: — 86,18 Millionen Euro
Schuldenstand nach ESVG: 3,46 Milliarden Euro
Im Herbst war die Prognose noch düsterer als nun eingetroffen: Der Nettofinanzierungssaldo wurde zu diesem Zeitpunkt auf 291 Millionen Euro geschätzt. Doch die erwarteten Einnahmen-Ausfälle fielen dann doch nicht so hoch aus, die Mehrausgaben ebenso. Einige Mehrausgaben verschoben sich außerdem ins Jahr 2021. An Ertragsanteilen flossen im Jahr 2020 973 Millionen Euro.
Hilfe für ältere Langzeitarbeitslose
Die Mitglieder der Landesregierung einigten sich weiters auf eine Verlängerung des Projekts “Meine Arbeit meine Chance Kärnten” der itworks Personalservice GmbH bis 31. Dezember 2021. Dabei geht es um die Unterstützung von älteren Langzeitarbeitslosen bei der Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt. Die Mittel wurden um 266.999 Euro aufgestockt, finanziert wird das Projekt vom Land Kärnten und mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF).
Mehr Honorar für Notärzte
Um die notärztliche Versorgung in Kärnten zu verbessern, wurde eine Erhöhung des Honorars für Dienste an Wochenenden und Feiertagen um 25 Prozent – rückwirkend mit 1. Jänner 2021 – beschlossen. Ab 2024 soll das Freiwilligen-System, vorerst in Klagenfurt und Villach, auf ein Angestellten-System umgestellt werden. Mehr zu diesem Thema findet man hier!
“Gastfreunde” werden weiter unterstützt
Beschlossen wurde heute auch die Verlängerung der Förderung für den Privatvermieter-Verband “Gastfreunde” bis 2022, der rund 450 Privatzimmervermieter betreut. “Investiert werden rund 140.000 Euro, damit private Vermieter weiter bei der Qualitätsverbesserung unterstützt werden und wettbewerbsstark bleiben”, so Landesrat Sebastian Schuschnig dazu.
Weitere freie Seezugänge
Ebenfalls verlängert wird die Aktion “freie Seezugänge”. Bis dato gibt es 23 freie Seezugänge in Kärnten, zehn zusätzliche werden gerade geprüft. Darunter sind Standorte am Wörthersee, am Klopeiner See, am Pressegger See, am Ossiacher See, bei der Linsendorfer Schleife, beim Falkertsee, beim Turracher See, bei den Moosburger Teichen und beim Freibacher Stausee.
Leitfaden für Bewässerung
Vorgelegt wurde heute ein neuer Leitfaden für die Umsetzung von Projekten zum Zwecke der landwirtschaftlichen Bewässerung, um die Interessen der Wasserwirtschaft zu wahren und landwirtschaftlichen Betrieben bei der Entscheidung zu helfen, ob eine Bewässerungsanlage eine sinnvolle Idee wäre.
