Von 2022
Land Kärnten präsentierte Regierungsbilanz
Landeshauptmann Kaiser und Landesrat Gruber blickten auf ein herausforderndes Jahr und eine erfolgreiche Regierungsperiode zurück: Kärnten setzte zahlreiche Akzente um die Teuerung abzufedern. Koalition fasste rund 4245 Beschlüsse, nur zwei davon nicht einstimmig, Regierungsprogramm 2023 nahezu abgearbeitet.
© LPD Kärnten/Just
Die Herausforderungen, Krisen und Wendepunkte des Jahres 2022, aber auch die konstruktive und für Kärnten wichtige Zusammenarbeit der Koalition in der nächstes Jahr ablaufenden Regierungsperiode standen in der traditionellen Bilanz-Pressekonferenz von Landeshauptmann Peter Kaiser und Koalitionspartner Landesrat Martin Gruber im Mittelpunkt. Durch die Synchronisierung von Ausschüssen, Referaten und Abteilungen konnte die Effizienz in der Regierungsarbeit deutlich verbessert werden. „Das wertschätzende Klima innerhalb der Koalition und das gemeinsame Bemühen um Kärnten sind in den rund 4245 Beschlüssen, von denen nur zwei nicht einstimmig gefasst wurden, mehr als deutlich geworden“, waren sich Kaiser und Gruber einig.
Maßnahmen gegen Teuerung
Den Folgen eines Krieges mitten in Europa, der immer noch anhaltende Pandemie, dem Klimawandel, der schwierigen Energiesituation, der Inflation und der damit einhergehenden Teuerungen trat die Kärntner Landesregierung auf Basis zahlreicher Maßnahmen der EU und des Bundes mit deutlichen Akzenten auf Landesebene entgegen. Dazu zählen beispielsweise der Kärnten Bonus, den einkommensschwache Kärntner heuer erstmals ausgezahlt bekommen haben und der nächstes Jahr sogar verdoppelt wird. Darüber hinaus wurde beispielsweise die Hilfe in besonderen Lebenslagen aufgestockt, der Heizzuschuss erhöht, die Bezugsgrenzen bei der Wohnbeihilfe angehoben, die Selbstbehalte für mobile Dienste gesenkt und das Kinderstipendium ins Leben gerufen. Die Angebote der Kärntner Familienkarte runden die Bemühungen ab.
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„kärnten.museum“ wiedereröffnet
Aus dem Bereich der Kultur strich Kaiser die Wiedereröffnung des „kärnten.museums“ 143 Jahre nach der Grundsteinlegung hervor. Zudem hat Kärnten als erstes Bundesland die Baukulturellen Leitlinien des Bundes auf Landesebene umgesetzt. „Wie breit das kulturelle Angebot und das Engagement ist, wurde bei der dieswöchigen Verleihung des Kärntner Kulturpreises ein weiteres Mal unter Beweis gestellt“, war sich der Landeshauptmann sicher.
Erfolgreiches Sportjahr 2022
Auf eines der erfolgreichsten Sportjahre blickte er als zuständiger Referent gemeinsam mit der Kärntner Sportfamilie zurück. Für Anna Gasser, Katharina Truppe und Matthias Mayer gab es Olympia-Gold, mit einer Bronzemedaille bei der Europameisterschaft in Rom und dem vierten Staatsmeistertitel sorgte auch der Schwimmer Heiko Gigler für erfreuliche Nachrichten. „Um diese positive Entwicklung weiterzuführen, wurden auch zahlreiche Breitensportinitiativen eingeleitet“, betonte Kaiser.
Koralmbahn für mehr Interregionalität
Die Fördertöpfe der EU habe man im ablaufenden Jahr und in der gesamten Regierungsperiode optimal ausgeschöpft. Als Vorsitzender im Ausschuss der Regionen habe sich Kaiser für sein Bundesland eingesetzt, und es sei immer wieder gelungen, die Wertigkeit Kärntens in diesem Zusammenhang hervorzustreichen. Als Jahrhundertchance will der Landeshauptmann auch die Entstehung der Baltisch-Adriatischen-Achse bzw. den Bau der Koralmbahn verstanden wissen. In Zusammenhang mit dem ersten Zollkorridor habe Kärnten damit die Möglichkeit, die Interregionalität noch stärker auszubauen.
Wichtige Akzente im Schulbereich
Die Differenzierung des gesamten Schulportfolios, das Kinderstipendium und vor allem die Etablierung der tertiären Bildungseinrichtungen seien für Kaiser als Bildungsreferent Meilensteine gewesen. Kärntens Vorreiterrolle in der Pflegenahversorgung mit den Community Nurses, die Ausweitung der Mobilen Pflege beziehungsweise die Senkung der Selbstbehalte erwähnte Kaiser ebenso wie die Verbesserungen im Bereich der Wohnbeihilfe lobend.
Grenzüberschreitende Kooperationen möglich
Die Forschungsquote von 3,21 Prozent mache deutlich, was mit teilweise grenzüberschreitenden Kooperationen möglich ist. „Dank des erfolgreichen Standortmarketings gelingt es uns nun auch zunehmend, Erfolge wie diesen über die Landesgrenzen hinweg zu präsentieren“, informierte der Landeshauptmann. Im Bereich des Katastrophenschutzes hat Kärnten einerseits mit der Combined Success Übung andererseits mit hohen Investitionen in den Hochwasserschutz und mit der Novellierung des Raumordnungsgesetzes gezeigt, wie gut man sich vorbereitet. Das permanente Bemühen einer Klimapolitik mit sozialer Konnotation, den Energiemasterplan mitsamt dem Bekenntnis zum Energiemix sowie den kürzlich beschlossenen Managementplan Nationalpark Hohe Tauern Kärnten strich der Landeshauptmann als Meilensteine im Bereich der Klimapolitik hervor.
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Regierungsprogramm nahezu ausgearbeitet
Wie Landesrat Martin Gruber feststellte, sei „das Regierungsprogramm der Koalition für diese Legislaturperiode nahezu abgearbeitet. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, betonte Gruber im Rahmen der Pressekonferenz. So gäbe es in seinen Referatsbereichen nur noch wenige offene Punkte, wie etwa die Umsetzung des 1. Kärntner Regionalentwicklungsgesetzes und einzelne Verordnungen im Jagdbereich. Wichtige Baumaßnahmen im Straßenbereich für das kommende Frühjahr konnten bereits vorab beschlossen werden. So seien 15 Millionen Euro an Investitionen bereits fixiert, um mit den entsprechenden Ausschreibungen beginnen zu können, erklärte Gruber. „Insgesamt haben wir in dieser Regierungsperiode 171 Millionen Euro im Bereich der Straßenbauoffensive investiert, 40 Millionen davon alleine im Jahr 2022.
Aufholprozess im Öffentlichen Verkehr
Wir haben damit einen starken Aufholprozess gestartet und konnten auch nach den zahlreichen Unwettern in diesem Jahr schnell und effizient die Straßeninfrastruktur wiederherstellen“, sagte Gruber. Ein Aufholprozess sei auch im Öffentlichen Verkehr eingeleitet worden. Mit dem Kärnten Paket II wurden 650 Millionen Euro für den Ausbau der Schieneninfrastruktur verhandelt, die Umsetzung des Kärnten-Tickets sei ein voller Erfolg und mit dem Zollkorridor zwischen dem Logistik Center Austria Süd in Fürnitz und dem Hafen von Triest werden zukünftig mehr Waren auf der Schiene transportiert und gleichzeitig der Kärntner Wirtschaftsstandort gestärkt. Verlängert wurde auch die Exportoffensive. Sie wird, in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Kärnten, um weitere drei Jahre fortgeführt. Mit der Fortsetzung werden bis 2026 insgesamt 2,4 Millionen Euro in eine der tragenden Säulen der Kärntner Wirtschaft investiert.


