Landtagswahl 2023
Kampf gegen Kinderarmut
"Leistbares Leben" steht im Fokus des Wahlprogramms der SPÖ. Heute wurde dieses vierte Kapitel von insgesamt sieben näher vorgestellt.
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“Die immense Teuerung stellt derzeit eine enorme Herausforderung für die Menschen in Kärnten und ganz Österreich dar”, so Landeshauptmann Peter Kaiser in der heutigen Pressekonferenz. Gemeinsam mit Erich Fenninger, dem Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich, führte er aus, welche Maßnahmen aus Sicht der SPÖ nun dringend notwendig sind. Viele Menschen fühlen sich existenziell bedroht — dem muss entgegengewirkt werden. Einmal mehr wendet sich Peter Kaiser an die Bundesregierung. Er fordert konkret eine amtliche Preisregelung für Grundnahrungsmittel- und Hygieneartikel, leistbares Wohnen und eine bessere Regelung der Inflationsanpassung bei den Pensionen.
“Sternzeichen-Pensionen”
„Je nachdem in welchen Monat man in Pension geht, erhält man derzeit entweder die gesamte Inflationsanpassung, eine anteilige Inflationsanpassung — oder eben gar keine. Das ist eine Ungerechtigkeit, die sofort umgestellt werden muss. Die Inflationsanpassung soll einfach nach dem Jahr des Pensionsantrittes bemessen werden und nicht nach dem Monat“, fordert Kaiser.
Unterstützung, die wirkt
Mit dem “Kärnten Bonus” und dem “Kärnten Bonus Plus” konnten und können jene Bevölkerungsgruppen, die derzeit intensivere, finanzielle Hilfestellung brauchen, treffsicher unterstützt werden. Anspruchsberechtigte Personen und Familien erhalten, aufgeteilt auf vier Monate, 600 Euro Unterstützung vom Land Kärnten. Etwa 70.000 Kärntner Haushalte sind betroffen.
Hilfe in besonderen Lebenslagen
Weitere Förderungen und Unterstützungen, die von der Landesregierung bereits vor der Inflation eingeführt wurden: der HIBL-Fonds (“Hilfe in besonderen Lebenslagen”), Heizkosten- und Energiezuschuss, das Valorisieren der Wohnbeihilfe, die Reduktion des Selbstbehaltes bei mobilen Diensten und die Anhebung der Pendlerförderung.
Kampf gegen Kinderarmut
17 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind von Armut betroffen, das sind fast 1,6 Millionen Menschen. Besonders hart trifft es Kinder. “Die Wohnungen sind kalt, sie haben zu wenig Kleidung zum Anziehen und am Ende des Monats wird das Essen knapp”, schildert Erich Fenninger von der Volkshilfe die prekäre Lebensrealität von rund 368.000 Kindern und Jugendlichen in Österreich. “Man kann Armut nicht neutral gegenüberstehen. Man kann sie entweder akzeptieren oder bekämpfen. Und diese Entscheidung ist eine Frage der Fairness und der sozialen Gerechtigkeit”, so sein Appell.

Ende der “Toastbrotzeit”
Die Volkshilfe fordert seit Jahren eine staatliche Kindergrundsicherung, gestaffelt nach Haushaltseinkommen, und betont dies vor dem Hintergrund der Teuerungen einmal mehr. Eine Kindergrundsicherung würde die betroffenen Kinder aus der Armut befreien. “Der Geldmangel der Eltern, Sorgen, Unsicherheit und zu wenig Essen am Ende des Monats machen Kinder krank. Sie leiden vermehrt an chronischen Erkrankungen und stecken jegliche persönliche Wünsche und Interessen zurück. Sie sind die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger der Zukunft”, schildert Erich Fenninger und betont, wie dringend und wichtig es sei, hier nachhaltig entgegenzuwirken. Er wolle die „Toastbrotzeit“ am Ende des Monats für viele Kinder in Österreich beenden.
“Ohne Existenzsorgen lachen Kinder wieder”
Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden Familien zwei Jahre lang nach dem Prinzip der Kindergrundsicherung finanziell unterstützt und begleitet. Fenninger: “Wir haben bei den Kindern eindeutig festgestellt, dass sie gesünder, interessierter und besser in der Schule sind. Sie lachen wieder und bringen sich im Unterricht und in der Klassengemeinschaft ein, sie erhalten bessere Noten und haben eine Zukunftsperspektive.”
Kindergrundsicherung
Alle Kinder sollen einen universalen Betrag bekommen, ähnlich der Familienbeihilfe. Kinder aus armutsgefährdeten Familien sollen eine zusätzliche Unterstützung, angepasst an das Einkommen ihrer Eltern erhalten. Die Kosten für die Kindergrundsicherung in Österreich beziffert Erich Fenninger mit 700 Millionen Euro pro Jahr. Das stelle auch eine volkswirtschaftliche Investition dar, die spätere Sozialausgaben nachhaltig minimieren kann.
