Regierungssitzung Kärnten
Was ist los in der Kärntner Landesregierung?
KLiCK Kärnten hat die wichtigsten Informationen aus der heutigen Regierungssitzung zusammengefasst.
© Red/KK
Investitionen im Wohnbau
Heute wurde in der Regierungssitzung ein Fördervolumen von 14 Millionen Euro beschlossen, das für den Wohnbau investiert wird. Damit werden Gesamtinvestitionen von 26,4 Millionen Euro ausgelöst. Finanz-Referentin Gaby Schaunig gibt Beispiele: “Einen weitere Schritt in der Umsetzung des Pflegenahversorgungs-Konzeptes setzen wir beispielsweise mit der Förderung des Baus neuer betreubarer Wohneinheiten durch die gemeinnützige Bauvereinigung ‚Neue Heimat‘ in Waiern in Feldkichen.” Dort entstehen 24 Wohneinheiten für Senioren.
Doch es werden auch 1.000 Wohneinheiten im gemeinnützigen Wohnbau saniert. “Dabei entstehen barrierefreie Sanitärräume, werden nachträglich Lifte oder Balkone errichtet oder Gebäude thermisch-energetisch saniert”, so Schaunig.
Landesregierung braucht mehr Platz
Doch auch die Kärntner Landesregierung braucht mehr Platz. Im zweiten Quartal 2022 ist Baubeginn für mehr Räumlichkeiten für die Lebensmittel-Untersuchungsanstalt und für den Hochwasserschutz. Schaunig: “Wir stocken daher das Technikzentrum in der Flatschacher Straße auf. Vorgesehen ist nun, den Erweiterungsbau in Leichtbauweise über der Einfahrt zu den Garagendecks zu errichten, und die Anbindung an das Haupthaus mittels einer Brücke durchzuführen.”
Klammer-Film wird vermarktet
Besprochen wurde heute auch ein Förderantrag mit dem Titel “Städtemarketing” mit der Kärnten Werbung Marketing und der Innovationsmanagement GesmbH über 280.000 Euro. Es geht um die Vermarktung Kärntens im Zusammenhang mit dem Film über Franz Klammer, Olympia-Sieger von 1976. Vor allem der Winterurlaub in Kärnten soll beworben werden, zusammen mit der Tirol Werbung und der Österreich Werbung. Jeder Partner bringt ein Werbebudget von 500.000 Euro ein. In mehreren Zielmärkten – München, Berlin, Warschau, Prag, Budapest, Rom, Mailand, Brüssel und London – soll es im Rahmen der Erstausstrahlung Roadshows geben. Die Premiere steigt am 26. Oktober 2021 im Cineplexx Villach, dann geht es von Wien aus weiter.
Kärntner Gesundheitsfonds: Zahlungsmittelausfälle geringer als befürchtet
Gesundheits-Referentin Beate Prettner hatte heute eine gute Nachricht: “In der schlechten Nachricht steckt auch eine gute Nachricht: Aufgrund der Covid-19-Auswirkungen hat der Kärntner Gesundheitsfonds KGF für das Jahr 2021 mit einer Finanzierungslücke von 40 Millionen Euro gerechnet. Jetzt, nach dem ersten Halbjahr, wissen wir, dass sich die Lücke um mindestens sechs Millionen Euro verringern wird.” In der heutigen Regierungssitzung wurde beschlossen, die Ausfallsbedeckung von 33,9 Millionen Euro (derzeitiger Stand) aus dem Landesbudget in drei Tranchen abzudecken.
Die erste Tranche soll nun freigegeben werden – es sind 15 Millionen Euro. Im Oktober folgen weitere 15 Millionen Euro. Der Rest wird nach der Endabrechnung im Dezember überwiesen. Prettner: “Zuvor werden wir die aktuellen Entwicklungen noch einmal genau prüfen, wie etwa die Beitragseinnahmen ausländischer Gastpatienten oder die Endabrechnung der SV-Beiträge 2020. Es könnte auch sein, dass der Bund zwischenzeitig etwaige Covid-bedingte Ausgleichszahlungen an die Länder übermittelt. Dann würde sich die Finanzierungslücke weiter verkleinern.”
Vorgelegt wurde heute auch der Bericht über die Lage der slowenischen Volksgruppe. Er wird dem Landtag zur Diskussion vorgelegt.

