SPÖ: „Sta­si-Metho­den“ im Rat­haus Kla­gen­furt

Die Spit­zel­af­fä­re im Rat­haus Kla­gen­furt erreich­te heu­te einen neu­en Höhe­punkt. Nach­dem die Magis­trats­di­rek­ti­on unter ande­rem die Öff­nung des per­sön­li­chen E‑Mail-Kon­tos von Vize­bür­ger­meis­ter Phil­ipp Lies­nig ver­an­lasst hat, nahm die­ser am Frei­tag­vor­mit­tag gemein­sam mit sei­nem Anwalt und Daten­schutz­ex­per­ten Micha­el Pilz dazu Stel­lung. Lies­nig for­der­te Auf­klä­rung und Kon­se­quen­zen und sprach kon­kret von „Sta­si-Metho­den“ und „Bespit­ze­lung“.

Hono­rar von 60.000 Euro ver­an­schlagt

Der Vize­bür­ger­meis­ter stell­te sich zudem schüt­zend vor die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, schließ­lich sei­en im Auf­trag der Magis­trats­di­rek­ti­on alle E‑Mail-Kon­ten mit der Endung @klagenfurt.at von der Fir­ma Secri­so Con­sul­ting gescannt wor­den. Und das ohne jeden poli­ti­schen Beschluss und für ein Hono­rar von mehr als 60.000 Euro.

Ver­wal­tungs­ver­fah­ren steht im Raum

Pilz sprach wort­wört­lich von einem aus sei­ner Sicht „noch nie dage­we­se­nen Über­griff gegen einen poli­ti­schen Man­da­tar durch eine Ver­wal­tungs­ein­heit“ und stell­te ein Ver­wal­tungs­straf­ver­fah­ren in den Raum. Lies­nig sei auch nicht davon nicht infor­miert wor­den. Schon gar nicht habe es eine Anord­nung der Staats­an­walt­schaft gege­ben.