Spittal/Drau
Referenten der Bundesländer tagten zu Naturschutz und Umwelt
Die Umweltreferenten fassten viele einstimmige Beschlüsse, etwa zu Abfallwirtschaft, Atomkraft oder Ländliche Entwicklung. Es ist jedoch zu keinem Beschluss zur Renaturierungsverordnung gekommen.
© LPD Kärnten/Höher
Am Weißensee fanden am Freitag (24. Mai 2024) die Konferenzen der Landesnaturschutz- und der Landesumweltreferenten der Bundesländer unter Vorsitz von Landesrätin Sara Schaar statt. Beherrschendes Thema war natürlich die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, die von den Bundesländern kontroversiell diskutiert wurde. „Mein Ziel wäre es gewesen, zumindest ein einheitliches, nicht wertendes, prozesshaftes Vorgehen der Bundesländer sicherzustellen”, so Schaar im Rückblick. Es sei zu keinem Beschluss zur Renaturierungsverordnung gekommen.
Eine Frage bleibt offen
„Die Länder haben keine Entscheidung getroffen. Ich habe für die Renaturierungsverordnung geworben. Denn sie ist das wichtigste Naturschutzgesetz. Natur ist die Basis allen menschlichen Lebens. Wir müssen ihr genügend Raum geben. Heute blieb leider die große Frage offen: Stehen die Länder auf der Seite der Natur oder hinter der bisherigen Stellungnahme?”, bedauert Ministerin Leonore Gewessler. Diese Entscheidung fehle, auch wenn es positive Signale aus Kärnten und Wien gebe. Für Schaar ist es wichtig, im politischen Austausch zu bleiben, um Fragen, Befürchtungen oder finanzielle Notwendigkeiten zu klären.
Umsetz- und Finanzierbarkeit
Für Landesrätin Rosenkranz sind die Umsetzbarkeit der Verordnung und Finanzierbarkeit fraglich. „Es gibt jetzt schon viele EU-Regulierungen im Naturschutz-Bereich, bei welchen wir aus Ländersicht mit dem Rücken zur Wand stehen, weil vieles nicht umsetzbar ist.“ Man nehme bereits viel Geld für Naturschutz in die Hand, etwa für Projekte zur Wiederbewässerung der Moore. In der Naturschutz-Konferenz gelangen auch einstimmige Beschlüsse — etwa zur Erhöhung der Mittel für die Ländliche Entwicklung oder zur Überarbeitung der GEZ-Studie (Günstiger Erhaltungszustand) als Grundlage für das Monitoring in Europaschutzgebieten.
Einstimmige Beschlüsse getroffen
Die Umweltreferenten fassten einstimmige Beschlüsse zum Themenblock Abfallwirtschaft. Ein Antrag aus Kärnten thematisierte Maßnahmen zur Vermeidung von Mikroplastik. Schaar verwies auf die Kärntner Studie „Mikroplastik in Fließgewässern“, die einen Überblick über das Vorkommen von Mikroplastik in Kärntens Fließgewässern lieferte. Mit der Studie habe man im Rahmen des „Aktionsplanes Mikroplastik 2022 bis 2025“ des Bundes zur Stärkung der Datenlage beigetragen. Denn nach wie vor fehlen österreich- und EU-weite Normen hinsichtlich Probenahme, Aufbereitung der Proben sowie Analytik. Es sei höchste Zeit, dass vergleichbare Messmethoden, nationale und europäische Regulierungen auf Bundesebene initiiert werden. Schaar verwies daher auf einen dementsprechend gefassten Beschluss der Umweltreferenten, über den Erarbeitungsstand solcher Normen, Richtlinien und Referenzwerte zu berichten.
Atomkraft ist kein Klimaschutz
Gleich mehrere Anträge im Umwelt-Bereich hatten Atomkraft zum Thema: Die Umweltreferenten fordern den Bund geschlossen dazu auf, die Möglichkeit von weiteren Rechtsmitteln gegen die Genehmigung der Laufzeitverlängerung des AKW Krško sowie gegen den weiteren Atomkraft-Ausbau in Tschechien zu prüfen, sich für EU-weite einheitliche, verpflichtende und angemessene Haftungssummen von Atomkraftwerksbetreibern stark zu machen, und weiterhin gegen den Ausbau der Kernenergie in Europa einzutreten.
- Landesrat Stefan Kaineder, Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, Landesrätin Ursula Lackner, Landesrat Jürgen Czernohorszky, Landesrätin Sara Schaar, Bundesministerin Leonore Gewessler, Landesrat Daniel Zadra, Landesrätin Simone Schmiedtbauer und Landesrat Rene Zumtobel (von links).
- Landeshauptmann Stellvertreter Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stellvertreter Marlene Svazek, Landesrätin Ursula Lackner, Landesrat Jürgen Czernohorszky, Landesrätin Sara Schaar, Bundesministerin Leonore Gewessler, Landesrätin Susanne Rosenkranz, Landesrat Daniel Zadra und Landesrat Rene Zumtobel (von links).

