Spittal/Drau

Refe­ren­ten der Bun­des­län­der tag­ten zu Natur­schutz und Umwelt

Die Umweltreferenten fassten viele einstimmige Beschlüsse, etwa zu Abfallwirtschaft, Atomkraft oder Ländliche Entwicklung. Es ist jedoch zu keinem Beschluss zur Renaturierungsverordnung gekommen.

Refe­ren­ten der Bun­des­län­der tag­ten zu Natur­schutz und Umwelt Zentrales Thema des Zusammentreffens war natürlich die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur - der Beschluss zur Renaturierungsverordnung wurde hitzig diskutiert.

© LPD Kärnten/Höher

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Am Wei­ßen­see fan­den am Frei­tag (24. Mai 2024) die Kon­fe­ren­zen der Lan­des­na­tur­schutz- und der Lan­des­um­welt­re­fe­ren­ten der Bun­des­län­der unter Vor­sitz von Lan­des­rä­tin Sara Schaar statt. Beherr­schen­des The­ma war natür­lich die Ver­ord­nung über die Wie­der­her­stel­lung der Natur, die von den Bun­des­län­dern kon­tro­ver­si­ell dis­ku­tiert wur­de. „Mein Ziel wäre es gewe­sen, zumin­dest ein ein­heit­li­ches, nicht wer­ten­des, pro­zess­haf­tes Vor­ge­hen der Bun­des­län­der sicher­zu­stel­len”, so Schaar im Rück­blick. Es sei zu kei­nem Beschluss zur Rena­tu­rie­rungs­ver­ord­nung gekom­men.

Eine Fra­ge bleibt offen

„Die Län­der haben kei­ne Ent­schei­dung getrof­fen. Ich habe für die Rena­tu­rie­rungs­ver­ord­nung gewor­ben. Denn sie ist das wich­tigs­te Natur­schutz­ge­setz. Natur ist die Basis allen mensch­li­chen Lebens. Wir müs­sen ihr genü­gend Raum geben. Heu­te blieb lei­der die gro­ße Fra­ge offen: Ste­hen die Län­der auf der Sei­te der Natur oder hin­ter der bis­he­ri­gen Stel­lung­nah­me?”, bedau­ert Minis­te­rin Leo­no­re Gewess­ler. Die­se Ent­schei­dung feh­le, auch wenn es posi­ti­ve Signa­le aus Kärn­ten und Wien gebe. Für Schaar ist es wich­tig, im poli­ti­schen Aus­tausch zu blei­ben, um Fra­gen, Befürch­tun­gen oder finan­zi­el­le Not­wen­dig­kei­ten zu klä­ren.

Umsetz- und Finan­zier­bar­keit

Für Lan­des­rä­tin Rosen­kranz sind die Umsetz­bar­keit der Ver­ord­nung und Finan­zier­bar­keit frag­lich. „Es gibt jetzt schon vie­le EU-Regu­lie­run­gen im Natur­schutz-Bereich, bei wel­chen wir aus Län­der­sicht mit dem Rücken zur Wand ste­hen, weil vie­les nicht umsetz­bar ist.“ Man neh­me bereits viel Geld für Natur­schutz in die Hand, etwa für Pro­jek­te zur Wie­der­be­wäs­se­rung der Moo­re. In der Natur­schutz-Kon­fe­renz gelan­gen auch ein­stim­mi­ge Beschlüs­se — etwa zur Erhö­hung der Mit­tel für die Länd­li­che Ent­wick­lung oder zur Über­ar­bei­tung der GEZ-Stu­die (Güns­ti­ger Erhal­tungs­zu­stand) als Grund­la­ge für das Moni­to­ring in Euro­pa­schutz­ge­bie­ten.

Ein­stim­mi­ge Beschlüs­se getrof­fen

Die Umwelt­re­fe­ren­ten fass­ten ein­stim­mi­ge Beschlüs­se zum The­men­block Abfall­wirt­schaft. Ein Antrag aus Kärn­ten the­ma­ti­sier­te Maß­nah­men zur Ver­mei­dung von Mikro­plas­tik. Schaar ver­wies auf die Kärnt­ner Stu­die „Mikro­plas­tik in Fließ­ge­wäs­sern“, die einen Über­blick über das Vor­kom­men von Mikro­plas­tik in Kärn­tens Fließ­ge­wäs­sern lie­fer­te. Mit der Stu­die habe man im Rah­men des „Akti­ons­pla­nes Mikro­plas­tik 2022 bis 2025“ des Bun­des zur Stär­kung der Daten­la­ge bei­getra­gen. Denn nach wie vor feh­len öster­reich- und EU-wei­te Nor­men hin­sicht­lich Pro­be­nah­me, Auf­be­rei­tung der Pro­ben sowie Ana­ly­tik. Es sei höchs­te Zeit, dass ver­gleich­ba­re Mess­me­tho­den, natio­na­le und euro­päi­sche Regu­lie­run­gen auf Bun­des­ebe­ne initi­iert wer­den. Schaar ver­wies daher auf einen dem­entspre­chend gefass­ten Beschluss der Umwelt­re­fe­ren­ten, über den Erar­bei­tungs­stand sol­cher Nor­men, Richt­li­ni­en und Refe­renz­wer­te zu berich­ten.

Atom­kraft ist kein Kli­ma­schutz

Gleich meh­re­re Anträ­ge im Umwelt-Bereich hat­ten Atom­kraft zum The­ma: Die Umwelt­re­fe­ren­ten for­dern den Bund geschlos­sen dazu auf, die Mög­lich­keit von wei­te­ren Rechts­mit­teln gegen die Geneh­mi­gung der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung des AKW Krš­ko sowie gegen den wei­te­ren Atom­kraft-Aus­bau in Tsche­chi­en zu prü­fen, sich für EU-wei­te ein­heit­li­che, ver­pflich­ten­de und ange­mes­se­ne Haf­tungs­sum­men von Atom­kraft­werks­be­trei­bern stark zu machen, und wei­ter­hin gegen den Aus­bau der Kern­ener­gie in Euro­pa ein­zu­tre­ten.

26.05.2024 10:30
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Refe­ren­ten der Bun­des­län­der tag­ten zu Natur­schutz und Umwelt Zentrales Thema des Zusammentreffens war natürlich die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur - der Beschluss zur Renaturierungsverordnung wurde hitzig diskutiert.

© LPD Kärnten/Höher