Im "Zeitraffer"
Bauern und VP – auf Naturschutz gepfiffen?
Wenn man die heimische Politik betrachtet, kommt man aus dem Staunen nicht heraus: Da unterstützt erwartungsgemäß die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler das Renaturierungsgesetz der EU, rote Landeshauptleute sprechen sich durchaus dafür aus – und die Schwarzen toben!
Die VP kritisiert das EU-Renaturierungsgesetz und betreibt Klientelpolitik zugunsten von Bauern und Unternehmern, während die Grünen und die Mehrheit der Österreicher die Maßnahme unterstützen, um nachhaltige und vielfältige Ökosysteme zu fördern.© LPD Kärnten
Gerade die VP als so genannte „Bauernpartei“ erkennt den Sinn dieser Verordnung nicht – und betreibt peinliche Klientelpolitik. So ein Gesetz könnte Unternehmern und Landwirten doch etwas kosten, auch wenn wir täglich allein in Österreich 13 Hektar Grünflächen zubetonieren, das entspricht etwa 18 Fußballfeldern. Was soll‘s? Wer denkt trotz verheerender Wetterkapriolen an die Zukunft, an die nächste Generation? Aber Nehammer und Co stellen dem Koalitionspartner die Rute ins Fenster, klagen die Ministerin und schimpfen wie ein Rohrspatz. Diesen munteren Vogel wird es bei weiteren Umweltsünden ohnehin bald nicht mehr geben….
Bis zum nationalen Urnengang am 29. September kann sich die Grün-Partei eine „Verschnupfung“ des Koalitionspartners VP leisten. Es ist zudem ein Signal an die Jugend, dass uns die Natur nicht egal sein darf, auch wenn solche Maßnahmen etwas kosten. Aber Geld kann man weder essen noch fressen. So erklärte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, dass er mit dieser ohnehin „entschärften“ EU-Maßnahme leben könne. Interessanterweise sind es Bauernvertreter, die von Wäldern, Äckern, Wiesen und Bergen leben, die kämpferisch gegen solche Schutzmaßahmen zu Felde ziehen. Wozu Alternativen beim fleißigen Zuschütten von Lebensräumen oder dem permanenten Zupflastern von Naturflächen? Kennt sich da noch jemand aus? Bauernbund-Chef Georg Strasser sieht die Lebensmittelproduktion gefährdet, spricht von klimaschädlichen Importen, fürchtet um unseren Wald und warnt vor Einschränkungen für Städte und Regionen. Die Argumente dazu klingen wenig schlüssig.
Egal – die Bundes-VP, zuletzt nicht mit großen Erfolgen bei Wahlen verwöhnt, kündigt rechtliche Schritte gegen Gewessler an, die zur grünen Märtyrin mutiert. Man mag diese Ministerin, die schon öfters ins berühmte Fettnäpfchen getreten ist, mögen oder nicht – ihre Zustimmung zur Renaturierungsgesetz war vorhersehbar, logisch und ein richtiger Schritt für die Grünen. Was wäre das sonst für ein Zeichen einer Umweltpartei? Und die FP mit Anführer Herbert Kickl, die den Leuten immer brav nach dem Mund redet, scheint die VP zu unterstützen. Wenn interessieren schon Klimaschutz, Naturkatastrophen und eine kaputte Umwelt? Für die Blauen ist alles nur übertriebene Panikmache. Wissenschaft hin oder her.

Was versteht man unter dem EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law)? Es umfasst einen zentralen Teil des umfassenden Klimaschutzpakets „Green Deal“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Das übergeordnete Ziel ist die langfristige und nachhaltige Wiederherstellung biologisch vielfältiger und widerstandsfähiger Ökosysteme. Das bedeutet u. a. wiedervernässte Moore, aufgeforstete Wälder sowie natürlichere Flussläufe und in weiterer Folge die Erhaltung der Artenvielfalt. Ist das schlecht? Aber wenn es ums liebe Geld oder mächtige Lobbyisten geht, dann treten sinnvolle Maßnahmen in den Hintergrund. Warum sollen Bauern weniger giftige Spritzmittel verwenden? Mittlerweile haben sich am Anti-Gewessler-Geheule pflichtgemäß auch der Kärntner Ober-Schwarze Martin Gruber, FP-Chef Erwin Angerer und sogar Team-Kärnten-Boss Gerhard Köfer angeschlossen. Die Neos begrüßen das von den EU-Ministern beschlossene und grenzübergreifende Naturschutzgesetz, fordern jedoch eine Entbürokratisierung bei der Umsetzung.
Interessant: Laut einer Umfrage des Market-Instituts im Auftrag des WWF sprechen sich 82 Prozent der Österreicher klar für dieses EU-Gesetz aus. Das ist die absolute Mehrheit.

