Politik
SPÖ Kärnten: Koalition nicht um jeden Preis
SPÖ will Regierungsverantwortung übernehmen. Auch Dreierkoalition denkbar.
© SPÖ Kärnten
Nach einer Vorstandssitzung der SPÖ Kärnten betonten Landeshauptmann Peter Kaiser und der stellvertretende Klubobmann der Bundespartei Philip Kucher übereinstimmend den klaren Willen der SPÖ in einer künftigen Bundesregierung Verantwortung übernehmen zu wollen. Allerdings nicht um jeden Preis. Eine mögliche Dreier-Koalition sehen beide Politiker positiv.
Vier Eckpfeiler einschlagen
Bei einer möglichen Regierungsbeteiligung will man vier Eckpfeiler klar und deutlich einschlagen. Leistbares Leben (Lebensmittelpreise, Wohnkosten, Heizkosten etc.), konkrete Antworten auf die Asylproblematik, eine nachhaltige Klimapolitik sowie konkrete und wirksame Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Pflege. “Die E‑Card muss zählen, nicht die Kreditkarte”, so der Kärntner Landeshauptmann. Auch das in letzter Zeit viel diskutierte Thema Vermögenssteuer wird ein Thema der Koalitionsverhandlungen bzw. Sondierungsgespräche sein. „Ich glaube, wenn man die Dinge nüchtern anschaut, dann weiß man, dass man mit einem gerechteren Abgabensystem in Österreich die nächsten Jahre, Jahrzehnte umgehen wird müssen“, betonte Kaiser.
“Dreierkoalition macht Sinn“
Nicht festlegen wollte sich Philip Kucher bei einem konkreten Zeitplan für die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen. Eine mögliche Dreierkoalition sieht der Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Klubobmann angesichts der anstehenden Reformen durchaus positiv „Wenn wir uns wirklich bekennen zu diesen großen Herausforderungen und Lösungen, geht es hier in Zukunft durchaus auch um zwei Drittel Mehrheiten, da braucht es eine breite Basis“. Kritisch zeigte sich Kaiser bezüglich der Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ins Parlament: „Ich halte das nicht für einen Schritt, der auf Zusammenarbeit, Miteinander und eine europäische Einigung abzielt.“

