Koali­ti­on: Ver­hand­lun­gen geschei­tert

Die Neos haben ihre Teil­nah­me an den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit der ÖVP und SPÖ been­det. Bea­te Meinl-Rei­sin­ger begrün­de­te den Rück­zug mit man­geln­der Eini­gung auf not­wen­di­ge Refor­men und Rück­schrit­ten in den letz­ten Tagen. Dies bedeu­tet das Schei­tern der geplan­ten „Zuckerl­ko­ali­ti­on“ der drei Par­tei­en.

Fol­gen unklar

Wie es nach dem Rück­zug der Neos wei­ter­geht, bleibt offen. ÖVP und SPÖ hät­ten mit einer Stim­me Mehr­heit eine Regie­rungs­ko­ali­ti­on bil­den kön­nen. Eine Eini­gung ist jedoch frag­lich, da die Grü­nen als zusätz­li­che Koali­ti­ons­part­ner schwer zu inte­grie­ren sind. Alter­na­tiv bleibt eine Min­der­heits­re­gie­rung oder Neu­wah­len mög­lich.

Wirt­schafts­po­li­tik als Streit­punkt

Laut Meinl-Rei­sin­ger schei­ter­te die Koali­ti­on vor allem an der Wirt­schafts­po­li­tik, ins­be­son­de­re an der Ren­ten­re­form. Die Neos for­der­ten ein höhe­res Antritts­al­ter für Pen­sio­nen, wäh­rend die ande­ren Par­tei­en kei­ne Eini­gung fan­den. Die ÖVP macht die SPÖ für das Schei­tern ver­ant­wort­lich.