SPÖ Neujahrsempfang
Politik, die in die Zukunft schaut
SPÖ Kärnten mit konkreten Forderungen an künftige Regierung. Mit Optimismus und Tatkraft ins Neue Jahr.
Landesgeschäftsführer Andreas Sucher, Renner-Institusleiter Harry Koller, Landeshauptmannstellvertreterin Gabi Schaunig, Luca Burgstaller (v.l.).© KK
Im Karl-Renner-Institut im Lakesidepark in Klagenfurt ging heute nach einer fünfjährigen Pause der traditionelle Neujahrsempfang der SPÖ-Kärnten über die Bühne. Im Rahmen einer Pressekonferenz formulierten Vertreter der Landes-SPÖ dabei konkrete Forderungen an die künftige Bundesregierung und präsentierten gleichzeit Schwerpunkte für das Land Kärnten. Nicht mit dabei war dieses Mal Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der sich einer lange geplanten Knieoperation unterziehen musste, sich aber bereits wieder auf dem Wege der Besserung befindet.
Landesregierung funktioniert
In seinem Begrüßungs-Statement verwies SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher explizit auf die seit 12 Jahren stabil funktionierende Kärntner Landesregierung, währendessen man in Österreich im Moment über keine funktionierende Bundesregierung verfügen würde. Und so war der Anfang der Pressekonferenz auch geprägt von den aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene. Das Scheitern der Verhandlungen um eine Dreierkoalition sei für sie überraschend und unverständlich gewesen, sagte SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig, die im Bereich Wohnen mitverhandelte. In Richtung einer sich abzeichnenden FPÖ-ÖVP-Koalition sagte Schaunig: „Ich erwarte mir, dass hinter das Erreichte nicht zurückgegangen wird.“
Finanzausgleich neu verhandeln
Von der künftigen Bundesregierung fordert Schaunig auch eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs für Länder und Gemeinden, einen österreichweit einheitlichen Strom-Netztarif und gedeckelte Strompreise für Menschen mit geringen Einkommen. „Eine Fortsetzung dessen, was bis jetzt als Unterstützungsleistung des Staates ausbezahlt worden ist.” Als zusätzlichen Schwerpunkt nannte Schaunig “ein für alle leistbares Leben mit einem leistbaren Wohnen als elementares Grundbedürfnis für uns alle.” In der Folge formulierte der stellvertretende Landesvorsitzende Luca Burgstaller weitere konkrete Schwerpunkte der Landespolitik für 2025, um “Kärnten gemeinsam zukunftsfit zu machen”.
Arbeitsmarkt, Forschung, Bildung
Burgstaller fordert u. a. ein österreichweit verpflichtendes zweites Kindergartenjahr. Außerdem müsse die Forschungsfinanzierung auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Gleichzeitig präsentierte er einige weitere landespolitische Ausrufezeichen für das noch junge Jahr. “Wir setzen wertvolle Akzente für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um bevorzugt auch junge Menschen so schnell wie möglich in den Arbeitsprozess zu integrieren.” Mit einem 20-Millionen-Euro-Budget will man außerdem das Tourismusland Kärnten auch zu einem Hightech-Standort entwickeln.
Volksbefragung: Unbedingt mit “Nein” stimmen
Vor der anstehenden Volksbefragung über ein Windkraft-Verbot appelliert Landesgeschäftsführer Sucher, am kommenden Sonntag mit „Nein“ zu stimmen: „Die FPÖ möchte hier als Verbotspartei unser Kärnten in seiner Freiheit massiv einschränken.“ Auf nur 0,26 Prozent der Landesfläche seien weitere Windräder vertretbar und für die Energiewende mehr als hilfreich”, so Sucher.

