Poli­ti­scher Streit in Kla­gen­furt

Die poli­ti­schen Span­nun­gen in Kla­gen­furt eska­lie­ren: Die Frak­tio­nen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS haben ver­gan­ge­ne Woche gemein­sam einen Antrag auf eine Gemein­de­rats­sit­zung gestellt, um über frei­wil­li­ge Leis­tun­gen im Bud­get­pro­vi­so­ri­um zu bera­ten – ein Schritt, den auch die Grü­ne-Frak­ti­on unter­stützt. Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Schei­der ver­wei­gert jedoch die Ein­be­ru­fung und lädt statt­des­sen zu einer Stadt­se­nats­sit­zung mit Klub­ob­leu­ten ein. Die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en kri­ti­sie­ren die­ses Vor­ge­hen scharf.

Par­tei­en for­dern Trans­pa­renz und Mit­be­stim­mung

SPÖ-Klub­ob­mann Bern­hard Rapold sieht ein wie­der­hol­tes Mus­ter: „Schei­der hat bereits im Okto­ber 2024 eine Son­der­ge­mein­de­rats­sit­zung zum Bud­get abge­lehnt – und setzt die­sen Kurs 2025 fort.“ ÖVP-Obmann Mar­kus Mal­le betont: „Gera­de in schwie­ri­gen Zei­ten muss mit­ein­an­der gespro­chen wer­den. Eine Ableh­nung des Gemein­de­rats­an­trags ist nicht nach­voll­zieh­bar.“

FPÖ-Klub­ob­mann Andre­as Sko­ri­anz for­dert eine rasche Ein­be­ru­fung der Sit­zung: „Der Bür­ger­meis­ter hat sich an den Mehr­heits­wil­len des Gemein­de­ra­tes zu hal­ten.“ NEOS-Klub­ob­mann Janos Juvan sieht in Schei­ders Ver­hal­ten eine Blo­cka­de­hal­tung: „Will er das Rat­haus im Dun­keln las­sen oder end­lich Licht her­ein­las­sen? Ohne Zustim­mung des Gemein­de­ra­tes sind die Beschlüs­se der Stadt­re­gie­rung nich­tig.“

Grü­ne for­dern Ver­ant­wor­tung und Zusam­men­ar­beit

Auch die Grü­nen for­dern eine sofor­ti­ge Gemein­de­rats­sit­zung. Stadt­par­tei­ob­frau Mar­git Mot­schi­unig warnt vor wei­te­rem Still­stand: „Die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen erfor­dern Trans­pa­renz, Ver­ant­wor­tung und kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit. Eine Sit­zung ist jetzt uner­läss­lich.“

Boy­kott der Stadt­se­nats­sit­zung

Die Klub­ob­leu­te der antrag­stel­len­den Par­tei­en haben ange­kün­digt, die von Schei­der ein­be­ru­fe­ne Stadt­se­nats­sit­zung am 19. Febru­ar zu boy­kot­tie­ren. Sie bestehen dar­auf, dass das höchs­te Gre­mi­um der Stadt – der Gemein­de­rat – tagt, um die anste­hen­den Finanz­fra­gen zu klä­ren.