Land Kärnten
Politische Jahresbilanz erneut im Zeichen der Pandemie
Für die Koalitionspartner Peter Kaiser (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) stand das zu Ende gehende Jahr 2021 unter dem Motto: „Mit Investitionen aus der Krise.“ Die Opposition (FPÖ und Team Kärnten) spricht von Schönfärberei.
Traditionell zogen die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP Seite an Seite Bilanz über das zu Ende gehende Jahr 2021. Ein Jahr, das erneut von der Corona-Pandemie geprägt war. Mit Blick auf das Bruttoregionalprodukt, das im bundesweiten Vergleich den zweitgeringsten Einbruch hatte, verweist Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) darauf, in diesem Jahr gut durch die Pandemie gekommen zu sein.
„Aus der Krise herausinvestieren“
„Wir haben unsere Leitsätze – aus der Krise herausinvestieren und aus der Krise herausqualifizieren – auch heuer erfolgreich umgesetzt“, betont Kaiser. Das belegt auch das aktuelle Konjunktur-Barometer der Bank Austria, das Kärnten im Spitzenfeld aller neun Bundesländer sieht. Landesrat Martin Gruber (ÖVP) ergänzt: „Die Wirtschaftsstatistiken bis hin zum Arbeitsmarktbericht geben uns Recht: Der Kärntner Weg, nachhaltig in die Regionen zu investieren, hat unser Land im Bundesländer-Vergleich schneller aus der Krise gebracht.
Investitionen in Kärnten
Kaiser sieht trotz dieser Krise einen Großteil des Regierungsprogramms abgearbeitet. Konkret nennt er Investitionen in den Wirtschaftsstandort Kärnten, die von Infineon und anderen Kärntner Großbetrieben getätigt wurden. Das Land Kärnten nahm im selben Zeitraum Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur vor. In die KABEG wurden etwa 50 Millionen Euro investiert, in den Neubau des Rudolfinums (Landesmuseum) 16 Millionen Euro. Weitere wichtige Investitionen wurden in den Bereichen Hoch- und Tiefbau, Breitband-Ausbau, Landesalarm- und Warnzentrale, Sportstätten sowie Schulen getätigt.
Ein Schwerpunkt der Regierung war 2021 arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gewidmet. „Die Erwerbstätigenquote ist in Kärnten so hoch wie noch nie und laut Prognosen wird die Arbeitslosenquote 2021 auf durchschnittlich 8,8 Prozent sinken“, freut sich Kaiser. Das Land Kärnten ließ 70 Millionen Euro in den territorialen Beschäftigungspakt fließen.
Regionale Wirtschaft
In seiner Bilanz geht Landesrat Gruber auf die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft und die Bevölkerung ein. Dennoch gelang es, rund 90 Prozent der Vorhaben aus dem Regierungsprogramm bereits abzuarbeiten oder in Angriff zu nehmen. „Wir haben heuer in die regionale Wirtschaft und massiv in die Straßen- und Wegeinfrastruktur investiert, wir haben uns um die Absicherung der regionalen Lebensmittelversorgung gekümmert und die größte Tarifreform für den öffentlichen Verkehr auf die Beine gestellt“, fasst Gruber zusammen. Beim Straßen- und Wegebau wurde 2021 mit über 50 Millionen Baubudget ein neuer Höchststand erreicht. Mit der Einführung des „Kärnten Tickets“ konnte ein weiterer Modernisierungsschub im öffentlichen Verkehr eingeleitet werden.

Reaktion FPÖ Kärnten
Die Oppositionsparteien im Kärntner Landtag sehen die Lage naturgemäß anders. Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer, Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten, wirft der SPÖ-ÖVP-Koalition vor, sich die Welt schön zu reden. Laut Angerer hat Kärnten „seit Jahren einen chronisch hohen Sockel an Arbeitslosen mit der zweithöchsten Arbeitslosenquote in Österreich“. Auch die Abwanderung bekomme Kärnten nicht in den Griff. „Ein Kennzeichen dieser Landesregierung ist der mangelnde Reformwille. Es wird nur verwaltet und nicht gestaltet. Es gibt keine Reformen und trotz einer Rekordverschuldung keine nachhaltigen Investitionen in die Zukunft des Landes“, argumentiert Angerer.

Reaktion Team Kärnten
Auch Landtagsabgeordneter Gerhard Köfer (Team Kärnten) spricht in einer Stellungnahme von Schönfärberei, „die Kärnten lähmt“. „Kaiser und Co. wären gut beraten, sich endlich mit den Sorgen und Anliegen der Kärntner Bürger zu beschäftigen, um das reale Stimmungsbild zu erfahren“, kritisiert Köfer. Konkret: „Dass Kärnten mit 8,3 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit nach Wien aufweist, die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer und sich auf die nächsten Jahrzehnte hoffnungslos verschuldet hat, ist mehr als bedauerlich und wurde einfach verschwiegen.“
