Kärnten
Superwahljahr 2024: SPÖ will “Rechtsruck” stoppen
Die Kärntner SPÖ lud Medienvertreter am Freitag (5. Jänner 2024) in die Landesorganisation zu ihren traditionellen Neujahrsempfang ein.
Renner-Institut Kärnten Landesstellenleiter Harry Koller, Nationalratsabgeordneter Philip Kucher, Arbeiterkammer Kärnten-Präsident Günther Goach, Landesrätin Beate Prettner, Bundesratspräsidentin Claudia Arpa, Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher stellten sich beim traditionellen Neujahrsempfang des Rennerinstitutes den Fragen der Journalistinnen und Journalisten. (von links) © Markus Galli
Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher und Renner-Institut Kärnten Landesstellenleiter Harry Koller traten gemeinsam vor die Kamera, um einen politischen Ausblick auf das neue Jahr vorzunehmen.
AK-Wahl im März
Das Jahr 2024 kann ohne zweifelsohne als Superwahljahr bezeichnet werden: Von 4. bis 13. März stehen die Arbeiterkammer-Wahlen am Programm. Hier gilt es das sensationelle Ergebnis von 2019 zu verteidigen: 77,6 Prozent der Stimmen entfielen damals auf Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) Spitzenkandidat Günther Goach. Damit wurde das Ergebnis von 2014 (76,9 Prozent) — das Beste, das je bei einer Arbeiterkammer-Wahl in der Zweiten Republik erzielt wurde – noch übertroffen.
EU-Wahl im Juni
Gute Arbeit, beste Bildung, leistbares Leben, eine gesunde Gesellschaft und eine solidarische Gemeinschaft sind, unverändert die wesentlichsten Eckpunkte des sozialdemokratischen Programm Kärntens. Mit diesen Themenspektrum will man bei heuer der EU-Wahl (6. bis 9. Juni) mit der Kärntner Spitzenkandidatin Bundesratspräsidentin Claudia Arpa ins Rennen gehen. Vor allem den spürbar wachsenden Rechtsruck Europas gelte es mit sozialpolitischen Maßnahmen und einem offenen Dialog zu verhindern.
Offener Termin für Nationalsratswahl
Einen genauen Termin gibt es für die Nationalratswahl zwar noch nicht, klar ist jedoch, dass sie entweder im September oder Oktober dieses abgehalten wird. Vermutlich wird Philip Kucher wieder für die SPÖ Kärnten ins Rennen gehen. Sein größtes Anliegen: „Der Teuerung mit konkreten Maßnahmen entgegenwirken, also das was die aktuelle Bundesregierung bislang verabsäumt hat“. Nur durch staatliche Lenkung ist über entsprechende Gegenmaßnahmen etwa eine Teuerung der Lebenskosten abzufangen. Als Kärntner Beispiele führte er die Ausweitung des Heizkosten-Zuschusses und der Wohnbeihilfe an.
Sozialpolitische Themen forcieren
„Wir kümmern uns um die kleinen und großen Sorgen der Kärntnerinnen und Kärntnern im Alltag, das sehen wir als unseren politischen Auftrag an“, führte auch SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher aus. „Wir wollen den Kärntnern ein möglich sorgenfreies Leben ermöglichen — Grundvoraussetzung für dieses Vorhaben ist dabei die ständige Bürgernähe, der Dialog und die offene Kommunikation.
Renner-Institut Kärnten Landesstellenleiter Harry Koller, Nationalratsabgeordneter Philip Kucher, Arbeiterkammer Kärnten-Präsident Günther Goach, Landesrätin Beate Prettner, Bundesratspräsidentin Claudia Arpa, Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher stellten sich beim traditionellen Neujahrsempfang des Rennerinstitutes den Fragen der Journalistinnen und Journalisten. (von links) © Markus Galli
