Wenn drei Par­tei­en Hoch­zeit fei­ern….

Das nennt sich „Pro­jekt­part­ner­schaft“, weil eine fixe Koali­ti­on doch von vie­len Kri­ti­kern nicht gou­tiert wer­den wür­de. Damit besit­zen die­se drei Par­tei­en im Stadt­se­nat und im Gemein­de­rat eine hauch­dün­ne Mehr­heit. Eine „Arbeits­ge­mein­schaft“ ist bereits zu Gra­be getra­gen wor­den – zwi­schen SP, TK und VP. Das gelob­te „Spiel der frei­en Kräf­te“ ist jetzt eben­falls vor­bei. Begrün­det wird die neue „Part­ner­schaft“ mit dem geschei­ter­ten Ver­such der SP, den nach einem Objek­ti­vie­rungs­ver­fah­ren Erst­ge­reih­ten als neu­en Magis­trats­di­rek­tor durch­zu­brin­gen. Zuge­ge­ben – in die­ser Cau­sa haben sich die Rat­haus-Roten und ihr Favo­rit für den Magi-Pos­ten nicht mit Ruhm bekle­ckert. Für die ande­ren Rat­haus­par­tei­en kommt das aber wie geru­fen. So hat man wenigs­tens einen Vor­wand gefun­den, um die bür­ger­li­che Mehr­heit durch­zu­bo­xen. Und schon wird über­legt, wie man even­tu­ell die Refe­ra­te neu auf­tei­len bzw. sie eini­gen Poli­ti­kern ent­zie­hen kann. Und ja – es gibt eine Neu­aus­schrei­bung in der unend­li­chen Geschich­te des Magis­trats­di­rek­tors! Kos­ten? Egal! Das blecht ja eh der Steu­er­zah­ler! Auch bei ande­ren Pro­jek­ten greift man für Sach­ver­stän­di­ge, Rechts­be­ra­ter, Gerichts­kos­ten, Pla­ner und Archi­tek­ten ger­ne tief in den Steu­er­zah­ler­topf. Mot­to: „Darfs a bis­serl mehr sein?“ Mitt­ler­wei­le habe sich jene poli­ti­schen Markt­schrei­er beru­higt, die den Rück­tritt von SP-Vize­bür­ger­meis­ter Phil­ipp Lies­nig gefor­dert hat­ten. Dabei ist die SP die stärks­te Par­tei im Kla­gen­fur­ter Par­la­ment. Was ist jedoch mit den ach so „super­sau­be­ren“ Mit­be­wer­ben los?

Gegen TK-Club­ob­mann, Gemein­de­rat und Doch-nicht-Vize­bür­ger­meis­ter Patrick Jon­ke ermit­telt immer noch die Staats­an­walt­schaft. Es geht um die berühmt-berüch­tig­te „Über­stun­den-Affä­re“. Für den Bür­ger­meis­ter-Büro­lei­ter und Autor­ei­ni­gungs­spe­zia­lis­ten gilt selbst­ver­ständ­lich die Unschulds­ver­mu­tung. Bekannt­lich hat der Stadt­rech­nungs­hof in Zusam­men­hang mit zahl­rei­chen ver­rech­ne­ten Über­stun­den (vom Bier­fest bis zur Star­nacht) von gewis­sen Über­schnei­dun­gen „gespro­chen“. Bei der Volks­par­tei ver­sucht sich gera­de Juli­an Gei­er zu pro­fi­lie­ren und sich vom ziem­lich farb­lo­sen Stadt­rat Max Habe­nicht abzu­he­ben. Bei den „Schwarz-Tür­ki­sen“ weiß man der­zeit aller­dings nicht so genau, wer noch auf den VP-Stadt­rat-Ses­sel spitzt. Das reicht von Gemein­de­rat Man­fred Jant­scher über Anna Ott bis hin zu Sieg­fried Wig­gis­ser. Bei den Kla­gen­fur­ter Frei­heit­li­chen ist die uner­müd­li­che San­dra Was­ser­mann eif­rig am Wer­ken, stra­te­gisch steht ihr Club­chef Sko­ri­anz zur Sei­te. Noch erin­nert man sich, wie Was­ser­mann als dama­li­ge FP-Bür­ger­meis­ter-Schei­der-Ver­trau­te die­sen zu den meis­ten Ter­mi­nen beglei­te­te. Sie über­nahm schließ­lich das FP-Chef-Amt. Und Bür­ger­meis­ter Schei­der (mitt­ler­wei­le TK)? Er hat mit eini­gen mas­si­ven Bau­stel­len zu kämp­fen, u. a. mit dem alten Magis­trats­di­rek­tor Peter Jost.  Das reicht vom gezo­ge­nen Not­fall­pa­ra­gra­fen bis hin zum Arbeits­ge­richts­pro­zess. Der Aus­gang ist wei­ter unge­wiss. Aber der Steu­er­zah­ler wird schon für die gan­ze Mise­re auf­kom­men. So gese­hen wol­len man­che Rat­haus­grö­ßen von der unfrei­wil­li­gen Ver­län­ge­rung der unend­li­chen Magis­trats­di­rek­tor-Geschich­te pro­fi­tie­ren. Die gelb-schwarz-blaue „Pro­jekt­part­ner­schaft“ lebt von einer knap­pen Mehr­heit. In der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit haben ihre Ver­tre­ter nicht nur Net­tig­kei­ten aus­ge­tauscht. Des­halb mein­te SP-Klub­ob­mann Franz Petritz: „Das neue Bünd­nis ist ein Spiel auf Kos­ten der Stadt!“. Ein Kar­ten­haus? Man wird sehen. Neos-Klub­ob­mann Janos Juvan sieht die Zukunft ziem­lich schwarz: „Damit hat die Stadt Kla­gen­furt ihr Abo auf die dunk­len Deals im Hin­ter­zim­mer erneut ver­län­gert“. Da könn­te man ver­mut­lich eini­ge die­ser Deals benen­nen. Und die Grü­ne-Stadt­par­tei­ob­frau Mar­git Mot­schi­unig fürch­tet, dass die­se „Part­ner­schaft“ die „grund­le­gen­den Pro­ble­me der Stadt nicht kit­te wer­de“. Die nächs­te „ordent­li­che“ Gemein­de­rats­wahl steht im Feber 2027 an. Da fließt noch viel Was­ser die Glan hin­un­ter. Und was pfei­fen die bösen Rat­haus­spat­zen vom Stein­bau am Neu­en Platz? Bei einem „Drei­er“ bleibt meist einer übrig…

-mg