Medienpolitik
„Die Zerstörung des ORF beginnt“
Die FPÖ bezeichnet den ORF seit langem als „Staatsfunk“ und „Regierungsfunk“. Wer nicht im Sinne der FPÖ berichtet, wird als „linkslinker Parteigänger“ und „Gesinnungsjournalist“ gebrandmarkt, so der ORF-Redaktionsrat in einer Aussendung.
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„Die Zerstörung des ORF beginnt“, warnte unlängst der ORF-Redaktionsrat in einer Aussendung. Er zeigt sich angesichts der FPÖ-Pläne, den ORF-Beitrag abzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig aus dem Bundesbudget finanzieren zu wollen — wobei zusätzlich budgetäre Kürzungen vorgenommen werden sollen — alarmiert.
ORF als wichtigstes Medium
Qualitätsmedien sind eine wesentliche Infrastruktur jeder Demokratie. Sie bieten einen einfachen Zugang zu umfassenden und seriösen Informationen für alle und garantieren eine ausgewogene Berichterstattung. Dies ist umso wichtiger in einer Zeit, in der mit gezielter Desinformation aus dem Ausland versucht wird, die Demokratien Europas zu beeinflussen, Wahlen zu manipulieren und die freien Gesellschaften zu destabilisieren. Glaubwürdige Qualitätsmedien sind in demokratischen Ländern unerlässlich, um diesen immer bedrohlicheren Angriffen standzuhalten.
Der ORF ist das dabei wichtigste Medium in Österreich. Fast 80 Prozent aller Österreicher ab 14 Jahren nutzen täglich das ORF-Angebot, 90 Prozent nutzen es mindestens einmal pro Woche. Er hat einen öffentlichen Auftrag, deswegen wird er öffentlich finanziert und kontrolliert — durch den Rechnungshof, die Medienbehörde und die ORF-Gremien und letztendlich durch das Publikum selbst.
Große Befürchtungen
„Der ORF soll finanziell ausgehungert werden, zum Kürzen seines Angebots gezwungen und personell nach den Wünschen der FPÖ umgebaut werden“, befürchten die Vertreter der Redaktion. Die FPÖ habe den ORF über Jahre hinweg zum „Feindbild“ aufgebaut, nun wolle die Partei umsetzen, was sie seit langem fordert: den ORF auf einen „Grundfunk“ zusammenstutzen und ihn damit „dem Gutdünken der Regierenden unterwerfen“. Die FPÖ bezeichne den ORF seit langem als „Staatsfunk“ und „Regierungsfunk“ — dabei strebe die Partei genau das an: einen staatlich finanzierten Sender, mit direktem Zugriff auf das Personal in Stiftungsrat und Management. Statt kritischen Journalismus und Qualitätsmedien zu unterstützen, wollte die FPÖ das Steuergeld in ihr nahestehende Medienkanäle lenken. Statt Information durch unabhängige Medien und andere Qualitätsmedien, soll es Propaganda ganz im Sinne der Partei geben.
Leistungen des Medienhauses
Zur Untermauerung der Bedeutung des ORF listete der Redaktionsrat in seiner Aussendung die Leistungen des Medienhauses auf: Bei einer Haushaltsabgabe in Höhe von 15,30 Euro pro Monat biete der ORF für umgerechnet 50 Cent pro Tag ein „umfassendes Angebot im Radio, TV, Online und Streaming mit Information, Sport, Kultur und Unterhaltung“. Dabei seien rund 300.000 Haushalte mit geringem Einkommen von der Abgabe befreit. Rund 100 Millionen Euro des ORF-Budgets fließen in die österreichische Filmwirtschaft, rund 120 Millionen Euro in die heimische Kultur, rund 120 Millionen Euro kommen dem heimischen Sport zugute. Der ORF spare bereits seit Jahren, hält der Redaktionsrat zudem fest. Seit 2007 seien fast 1.000 Mitarbeiter abgebaut und in den vergangenen sieben Jahren 450 Millionen Euro eingespart worden. Die Gehaltsabschlüsse der vergangenen Jahre zählen zu den niedrigsten in Österreich.

