Medienpolitik

„Die Zer­stö­rung des ORF beginnt“

Die FPÖ bezeichnet den ORF seit langem als „Staatsfunk“ und „Regierungsfunk“. Wer nicht im Sinne der FPÖ berichtet, wird als „linkslinker Parteigänger“ und „Gesinnungsjournalist“ gebrandmarkt, so der ORF-Redaktionsrat in einer Aussendung.

„Die Zer­stö­rung des ORF beginnt“ „Der ORF soll finanziell ausgehungert werden, zum Kürzen seines Angebots gezwungen und personell nach den Wünschen der FPÖ umgebaut werden“, befürchten die Vertreter der Redaktion.

© pixabay.com/Ingo Kramarek

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„Die Zer­stö­rung des ORF beginnt“, warn­te unlängst der ORF-Redak­ti­ons­rat in einer Aus­sendung. Er zeigt sich ange­sichts der FPÖ-Plä­ne, den ORF-Bei­trag abzu­schaf­fen und den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk künf­tig aus dem Bun­des­bud­get finan­zie­ren zu wol­len — wobei zusätz­lich bud­ge­tä­re Kür­zun­gen vor­ge­nom­men wer­den sol­len — alar­miert.

ORF als wich­tigs­tes Medi­um

Qua­li­täts­me­di­en sind eine wesent­li­che Infra­struk­tur jeder Demo­kra­tie. Sie bie­ten einen ein­fa­chen Zugang zu umfas­sen­den und seriö­sen Infor­ma­tio­nen für alle und garan­tie­ren eine aus­ge­wo­ge­ne Bericht­erstat­tung. Dies ist umso wich­ti­ger in einer Zeit, in der mit geziel­ter Des­in­for­ma­ti­on aus dem Aus­land ver­sucht wird, die Demo­kra­tien Euro­pas zu beein­flus­sen, Wah­len zu mani­pu­lie­ren und die frei­en Gesell­schaf­ten zu desta­bi­li­sie­ren. Glaub­wür­di­ge Qua­li­täts­me­di­en sind in demo­kra­ti­schen Län­dern uner­läss­lich, um die­sen immer bedroh­li­che­ren Angrif­fen stand­zu­hal­ten.

Der ORF ist das dabei wich­tigs­te Medi­um in Öster­reich. Fast 80 Pro­zent aller Öster­rei­cher ab 14 Jah­ren nut­zen täg­lich das ORF-Ange­bot, 90 Pro­zent nut­zen es min­des­tens ein­mal pro Woche. Er hat einen öffent­li­chen Auf­trag, des­we­gen wird er öffent­lich finan­ziert und kon­trol­liert — durch den Rech­nungs­hof, die Medi­en­be­hör­de und die ORF-Gre­mi­en und letzt­end­lich durch das Publi­kum selbst.

Gro­ße Befürch­tun­gen

„Der ORF soll finan­zi­ell aus­ge­hun­gert wer­den, zum Kür­zen sei­nes Ange­bots gezwun­gen und per­so­nell nach den Wün­schen der FPÖ umge­baut wer­den“, befürch­ten die Ver­tre­ter der Redak­ti­on. Die FPÖ habe den ORF über Jah­re hin­weg zum „Feind­bild“ auf­ge­baut, nun wol­le die Par­tei umset­zen, was sie seit lan­gem for­dert: den ORF auf einen „Grund­funk“ zusam­men­stut­zen und ihn damit „dem Gut­dün­ken der Regie­ren­den unter­wer­fen“. Die FPÖ bezeich­ne den ORF seit lan­gem als „Staats­funk“ und „Regie­rungs­funk“ — dabei stre­be die Par­tei genau das an: einen staat­lich finan­zier­ten Sen­der, mit direk­tem Zugriff auf das Per­so­nal in Stif­tungs­rat und Manage­ment. Statt kri­ti­schen Jour­na­lis­mus und Qua­li­täts­me­di­en zu unter­stüt­zen, woll­te die FPÖ das Steu­er­geld in ihr nahe­ste­hen­de Medi­en­ka­nä­le len­ken. Statt Infor­ma­ti­on durch unab­hän­gi­ge Medi­en und ande­re Qua­li­täts­me­di­en, soll es Pro­pa­gan­da ganz im Sin­ne der Par­tei geben.

Leis­tun­gen des Medi­en­hau­ses

Zur Unter­maue­rung der Bedeu­tung des ORF lis­te­te der Redak­ti­ons­rat in sei­ner Aus­sendung die Leis­tun­gen des Medi­en­hau­ses auf: Bei einer Haus­halts­ab­ga­be in Höhe von 15,30 Euro pro Monat bie­te der ORF für umge­rech­net 50 Cent pro Tag ein „umfas­sen­des Ange­bot im Radio, TV, Online und Strea­ming mit Infor­ma­ti­on, Sport, Kul­tur und Unter­hal­tung“. Dabei sei­en rund 300.000 Haus­hal­te mit gerin­gem Ein­kom­men von der Abga­be befreit. Rund 100 Mil­lio­nen Euro des ORF-Bud­gets flie­ßen in die öster­rei­chi­sche Film­wirt­schaft, rund 120 Mil­lio­nen Euro in die hei­mi­sche Kul­tur, rund 120 Mil­lio­nen Euro kom­men dem hei­mi­schen Sport zugu­te. Der ORF spa­re bereits seit Jah­ren, hält der Redak­ti­ons­rat zudem fest. Seit 2007 sei­en fast 1.000 Mit­ar­bei­ter abge­baut und in den ver­gan­ge­nen sie­ben Jah­ren 450 Mil­lio­nen Euro ein­ge­spart wor­den. Die Gehalts­ab­schlüs­se der ver­gan­ge­nen Jah­re zäh­len zu den nied­rigs­ten in Öster­reich.

25.01.2025 18:45 - Update am: 30.10.2025 08:30
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„Die Zer­stö­rung des ORF beginnt“ „Der ORF soll finanziell ausgehungert werden, zum Kürzen seines Angebots gezwungen und personell nach den Wünschen der FPÖ umgebaut werden“, befürchten die Vertreter der Redaktion.

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