Abgabenreform

Gemein­den sol­len neue Ein­nah­me-Quel­len erhal­ten

SPÖ-Klubobmann-Stv. Luca Burgstaller kündigt an, dass Modelle für vier neue Abgaben ausgearbeitet werden. Ziel ist es, den Gemeinden mehr finanzielle Spielräume zu geben, um Leistungen für Vereine, Kultur und Sport abzusichern.

Gemein­den sol­len neue Ein­nah­me-Quel­len erhal­ten Neue Abgaben sollen Gemeinden finanziell stärken und ihre Leistungen sichern.

© SJG Kärnten/Thomas Hude

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Maß­nah­men für eine sta­bi­le Gemein­de­fi­nan­zie­rung

Die geplan­ten Abga­ben umfas­sen eine über­ar­bei­te­te Zweit­wohn­sitz­ab­ga­be, eine Mobi­li­sie­rungs­ab­ga­be für unge­nutz­tes Bau­land, eine Han­dy­mas­ten­ab­ga­be inklu­si­ve Ret­tungs­dienst­ab­ga­be sowie eine neue Rege­lung der Auf­ent­halts­ab­ga­be. Wäh­rend die ers­ten drei Abga­ben den Gemein­den zur eige­nen Ent­schei­dung über­las­sen blei­ben, soll die Auf­ent­halts­ab­ga­be als Lan­des­ab­ga­be umge­setzt wer­den.

Abga­ben mit Augen­maß

Burg­stal­ler betont, dass die Aus­ge­stal­tung der Abga­ben in enger Abstim­mung mit dem Städ­te- und Gemein­de­bund erfol­gen soll. Beson­de­re Sorg­falt wer­de auf die Fest­le­gung der Abga­ben­hö­hen gelegt, um eine fai­re und sinn­vol­le Umset­zung sicher­zu­stel­len.

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Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Luca Burg­stal­ler
© Tama­ra Jar­nig
17.03.2025 16:01
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Gemein­den sol­len neue Ein­nah­me-Quel­len erhal­ten Neue Abgaben sollen Gemeinden finanziell stärken und ihre Leistungen sichern.

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