Landtag
„Schutzrichtlinie in der Landwirtschaft gehört umgesetzt!“
Europapolitische Stunde und gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPÖ und ÖVP heute im Kärntner Landtag. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser fordert: „Die EU-Richtlinie zum Schutz kleinerer Landwirtschaftsbetriebe muss vom Bund rasch umgesetzt werden.“
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„Seit 2019 existiert auf Ebene der EU die Richtlinie 632/2019, die einen wegweisenden Schutzmechanismus für kleinere und mittlere Landwirtschaftsbetriebe beinhaltet: Sie soll die Bauern vor unlauteren Handelspraktiken beim Weiterverkauf ihrer Produkte schützen“, sagte heute SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser angesichts der europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag. Diskutiert wurde vor allem die Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU mit den eingeladenen Abgeordneten zum Europäischen Parlament Simone Schmiedtbauer und Günther Sidl.
Land fordert Bund auf
„Allerdings wurde diese Richtlinie von der Österreichischen Bundesregierung nicht umgesetzt – was sogar die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich zur Folge hatte. In der heutigen Landtagssitzung haben SPÖ und ÖVP darum einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem wir das Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium auffordern, sich schnellstens um die Umsetzung dieser Richtlinie zu bemühen“, erläutert Seiser.
Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe
Hier geht es in letzter Konsequenz, so Seiser, um das Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe und damit um eine wesentliche Säule ihrer Lebensgrundlage – nämlich die Vermarktung eigener Produkte. „Ergänzt wird dieses Einkommen durch Förderung seitens der EU. Diese Förderung kann zukünftig aber nicht mehr alleinig auf die Masse, also die Hektar, ausgerichtet werden, sondern es muss verstärkte Anreize für biologisch nachhaltige Erzeugung, Klimaschutz und Biodiversität geben. Dass in der EU diesbezüglich aktuell ein Umdenken eintritt, ist positiv zu bewerten – allerdings muss es sich auch konkret in der Praxis niederschlagen“, fordert Seiser.
