Stadt­se­nat bekennt sich zu Bach­mann­preis – Fort­schrit­te beim Wohn­quar­tier an der Glan

Der Kla­gen­fur­ter Stadt­se­nat hat sich in sei­ner Sit­zung am Mitt­woch vor allem mit Kul­tur- und Stadt­ent­wick­lungs­the­men beschäf­tigt. Trotz ange­spann­ter Finanz­la­ge bekann­te sich das Gre­mi­um klar zur Unter­stüt­zung bedeu­ten­der Lite­ra­tur­prei­se. Gleich­zei­tig wur­de über Fort­schrit­te beim gro­ßen Wohn­bau­pro­jekt „Wohn­quar­tier an der Glan“ sowie über recht­li­che Fra­gen rund um den Zugriff des Lan­des­rech­nungs­ho­fes auf Per­so­nal­da­ten dis­ku­tiert.

Neu­er Mei­len­stein für Wohn­pro­jekt an der Glan

Beim geplan­ten „Wohn­quar­tier an der Glan“ auf dem ehe­ma­li­gen Neu­ner-Are­al rückt die Umset­zung wei­ter näher. Auf rund 6,2 Hekt­ar Flä­che sol­len künf­tig rund 300 Woh­nun­gen ent­ste­hen – sowohl Eigen­tums- als auch Miet­woh­nun­gen. Geplant ist außer­dem eine beleb­te Erd­ge­schoss­zo­ne mit Ange­bo­ten wie Kin­der­be­treu­ung, Café, Bäcke­rei oder Fri­seur.

Wie Vize­bür­ger­meis­ter und Stadt­pla­nungs­re­fe­rent Ronald Rabit­sch im Stadt­se­nat berich­te­te, konn­te erst­mals ein soge­nann­ter städ­te­bau­li­cher Ver­trag zwi­schen Pro­jekt­be­trei­bern und Stadt aus­ver­han­delt wer­den. Dar­in wird unter ande­rem die Gestal­tung öffent­lich zugäng­li­cher Berei­che wie Grün­flä­chen, Geh- und Rad­we­ge fest­ge­legt.

Neu ist auch ein finan­zi­el­ler Bei­trag der Pro­jekt­be­trei­ber: Ins­ge­samt 400.000 Euro flie­ßen als Infra­struk­tur­bei­trag an die Stadt. Ein Teil davon soll in einen Mobi­li­täts­kno­ten inves­tie­ren wer­den, der den Umstieg auf Bus, Fahr­rad oder E‑Carsharing erleich­tern soll. Zusätz­lich wer­den 200.000 Euro für die Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel für künf­ti­ge Bewoh­ner bereit­ge­stellt.

Stadt­se­nat hält am Bach­mann­preis fest

Auch kul­tur­po­li­ti­sche The­men stan­den im Mit­tel­punkt der Sit­zung. Der Inge­borg-Bach­mann-Preis, seit 1977 zen­tra­ler Bestand­teil der „Tage der deutsch­spra­chi­gen Lite­ra­tur“, soll trotz Bud­get­druck wei­ter­hin unter­stützt wer­den.

Kul­tur­re­fe­rent Franz Petritz brach­te den Antrag ein, auch im Jubi­lä­ums­jahr 2026 ein Preis­geld von 30.000 Euro für den Haupt­preis bereit­zu­stel­len. Der Stadt­se­nat sprach sich geschlos­sen dafür aus. Auf­grund des der­zei­ti­gen Bud­get­pro­vi­so­ri­ums muss jedoch der Gemein­de­rat die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung tref­fen.

Der Lite­ra­tur­preis zählt zu den bedeu­tends­ten Aus­zeich­nun­gen im deutsch­spra­chi­gen Raum und sorgt jähr­lich für gro­ße inter­na­tio­na­le Medi­en­prä­senz. Für Kla­gen­furt hat die Ver­an­stal­tung auch tou­ris­tisch einen erheb­li­chen Wer­be­wert.

Hum­bert-Fink-Preis eben­falls geplant

Neben dem Bach­mann­preis soll heu­er auch der Hum­bert-Fink-Lite­ra­tur­preis wie­der ver­ge­ben wer­den. Die Aus­zeich­nung wird im Zwei­jah­res­rhyth­mus alter­nie­rend mit dem Gert-Jon­ke-Preis ver­ge­ben und rich­tet sich an Autorin­nen und Autoren aus Kärn­ten.

Mit einer Dota­ti­on von 12.000 Euro wür­digt der Preis kon­ti­nu­ier­li­ches lite­ra­ri­sches Schaf­fen und wird sowohl für deutsch- als auch slo­we­nisch­spra­chi­ge Lite­ra­tur ver­ge­ben. Auch die­ser Antrag wur­de im Stadt­se­nat posi­tiv vor­be­ra­ten und soll nun dem Gemein­de­rat zur Beschluss­fas­sung vor­ge­legt wer­den.

Streit­punkt: Zugriff auf Per­so­nal­da­ten

Inten­siv dis­ku­tiert wur­de zudem ein Prüf­auf­trag des Lan­des­rech­nungs­ho­fes. Die­ser for­dert einen direk­ten Live-Zugriff auf das Per­so­nal­ver­wal­tungs- und Per­so­nal­ver­rech­nungs­sys­tem der Stadt.

Poli­tisch spricht sich der Stadt­se­nat grund­sätz­lich für Trans­pa­renz und einen sol­chen Zugriff aus. Juris­ten des Magis­trats äußer­ten jedoch wei­ter­hin daten­schutz­recht­li­che Beden­ken. Bei einem voll­stän­di­gen Zugriff könn­ten auch beson­ders sen­si­ble Daten wie Arzt­be­fun­de, Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit, pri­va­te Bank­da­ten oder Pri­vat­adres­sen ein­seh­bar sein.

Nach Anga­ben der Magis­trats­di­rek­ti­on wur­den dem Lan­des­rech­nungs­hof bereits rund zwölf Giga­byte an Daten über­mit­telt und etwa 670 Fra­gen beant­wor­tet. Zusätz­lich habe es bereits meh­re­re Ein­sicht­nah­men vor Ort gege­ben.

Ein Rechts­gut­ach­ten von Ver­fas­sungs­ju­rist Peter Buß­jä­ger emp­fiehlt der Stadt zudem, dem Wunsch nach einem voll­stän­di­gen Live-Zugriff der­zeit nicht nach­zu­kom­men. Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Schei­der kün­dig­te an, das The­ma im kom­men­den Gemein­de­rat wei­ter zu behan­deln.