Wirtschaft
Kärnten zieht Schlussstrich unter Hypo/HETA-Kapitel
Kärnten übergibt den Ausgleichszahlungsfonds an den Bund und wird im Gegenzug von 450 Millionen Euro Landesschulden befreit – die Hypo/HETA-Causa soll damit bis Jahresende endgültig abgeschlossen werden.
450 Millionen Euro Schulden weniger
Zehn Jahre nach der Abwendung einer drohenden Landesinsolvenz durch die Hypo/HETA-Haftungen soll Kärnten endgültig von einem der schwersten Kapitel seiner jüngeren Geschichte entlastet werden. Das Land nimmt konkrete Verhandlungen mit dem Bund auf, um den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds an die Republik zu übergeben. Im Gegenzug werden Landesschulden in Höhe von 450 Millionen Euro getilgt.
Landeshauptmann Daniel Fellner, Finanzreferentin Gaby Schaunig und LH-Stellvertreter Martin Gruber sprachen nach einer außerordentlichen Regierungssitzung von einem „großartigen Tag für Kärnten“. Die Schuldenreduktion bedeute weniger Zinslast und mehr finanziellen Spielraum für kommende Generationen.
Fonds soll an Bund gehen
Der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds war im Zuge der HETA-Abwicklung eingerichtet worden. Darin befinden sich aktuell überschüssige Mittel von rund 450 Millionen Euro. Diese sollen nun an den Bund übergehen; im Gegenzug werden Darlehen des Landes bei der Bundesfinanzierungsagentur in gleicher Höhe getilgt.
Nach Erfüllung seiner Aufgaben soll der Fonds liquidiert werden. Restliche Erlöse würden anschließend zu gleichen Teilen zwischen Bund und Land Kärnten aufgeteilt.
„Existenzbedrohendes Kapitel“ endet
Schaunig erinnerte daran, dass Kärnten einst mit mehr als 24 Milliarden Euro für die Hypo Alpe Adria haftete. 2016 gelang es dem Land mit einem Beitrag von 1,2 Milliarden Euro, sich von Haftungen in Milliardenhöhe zu befreien. Die unmittelbare Gefahr sei damals gebannt worden, vollständig abgeschlossen sei die Causa aber erst mit der nun geplanten Lösung.
Gruber betonte, die 450 Millionen Euro ausschließlich für den Schuldenabbau zu verwenden, sei „alternativlos“. Kärnten setze damit seinen Konsolidierungskurs fort und wolle öffentliche Mittel künftig noch effizienter einsetzen.
Abwicklung bis Jahresende geplant
In der Regierungssitzung wurde der Entwurf eines Memorandum of Understanding zwischen Land und Bund beschlossen. Die Unterlagen gehen nun an den Kärntner Landtag. Vorbehaltlich der notwendigen Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene soll die gesamte Abwicklung bis Jahresende erfolgen.


