Pflege-Debatte
Fellners Gewinnverbot löst kein einziges Pflegeproblem
Lain der Pflege zurückdrängen. Doch wer über Gewinne diskutiert, während Betreiber über Verluste, Personalmangel und fehlende Finanzierung klagen, setzt aus unserer Sicht die falsche politische Priorität.
Die Debatte um ein mögliches Gewinnverbot in der Pflege sorgt in Kärnten für Kritik: Private Heimbetreiber warnen vor Unterfinanzierung und fordern statt neuer Verbote eine kostendeckende Finanzierung.© Foto: WKK/Polessnig
„Keine finanziellen Gewinne mit Pflege“ – dieser Satz von Landeshauptmann Daniel Fellner klingt auf den ersten Blick sozial und gerecht. Nur: Ein griffiger politischer Slogan ersetzt noch kein tragfähiges Pflegekonzept.
Falsche Debatte
Kärnten verfügt über rund 5.800 Pflegebetten, etwa 2.700 davon befinden sich in privaten Einrichtungen. Für die Betreuung wird ein Sockelbetrag von 3.397,60 Euro pro Bewohner und Monat finanziert. Im Frühjahr berichteten private Betreiber, dass von großen Profiten kaum die Rede sein könne. Im April war von einer Umsatzrendite von lediglich 0,7 Prozent die Rede, im Mai klagten Betreiber sogar über ein Minus pro belegtem Bett. em Hintergrund wirkt Fellners Gewinn-Debatte zunehmend wie ein politischer Nebenschauplatz.
Überschuss ist nicht Profitgier
Natürlich muss bei öffentlichen Geldern genau hingeschaut werden. Transparenz bei Zusatzgebühren, Qualitätskontrollen und klare Regeln sind notwendig. Doch ein betrieblicher Überschuss ist nicht automatisch unmoralische Profitmacherei.
Pflegeheime müssen investieren, Gebäude sanieren, Personal gewinnen, Rücklagen bilden und steigende Kosten abfedern. Wer ihnen jeden finanziellen Spielraum nimmt, schafft keine bessere Pflege – sondern möglicherweise weniger Anbieter und damit weniger Pflegeplätze.
Bemerkenswert ist außerdem: Selbst der damalige SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller relativierte Fellners Linie bereits bei der ORF-„Streitkultur“. Es gehe nicht grundsätzlich darum, ob Gewinne gemacht werden, sondern wie öffentliche Gelder eingesetzt werden. er sollte Prioritäten ändern
Die entscheidende Frage lautet daher nicht: Darf ein Pflegeheim einen Überschuss erwirtschaften? Sie lautet: Wie finanzieren wir Pflege so, dass Qualität, Personal und ausreichend Plätze auch morgen noch gesichert sind?
Christian Polessnig von der Wirtschaftskammer bringt den Widerspruch auf den Punkt: Wer Gewinne verbieten will, die laut Betreibern derzeit kaum oder gar nicht vorhanden sind, löst damit keinen einzigen Finanzierungsengpass.
Die Politik sollte deshalb weniger über vermeintliche Profite sprechen – und mehr darüber, wie Kärnten seine Pflege dauerhaft finanzieren will. Denn Ideologie pflegt niemanden.

