KÄRNTEN. Es war wie­der eine jener poli­ti­schen Wochen, in denen man sich fragt, ob irgend­wo im Land heim­lich ein Wett­be­werb läuft: Wer schafft es, aus einem lös­ba­ren Pro­blem mög­lichst vie­le Pres­se­kon­fe­ren­zen zu machen? Die Kon­kur­renz ist jeden­falls stark.

Dür­re trifft Koali­ti­on

Begin­nen wir dort, wo der­zeit tat­säch­lich Tro­cken­heit herrscht – in der Land­wirt­schaft. Die extre­me Dür­re setzt Betrie­ben mas­siv zu, ein Hilfs­pa­ket des Bun­des lässt aber wei­ter auf sich war­ten. ÖVP, SPÖ und NEOS dis­ku­tie­ren dar­über, wie die Hil­fe finan­ziert wer­den soll. SPÖ und NEOS pochen auf Gegen­fi­nan­zie­rung, die ÖVP auf zusätz­li­che Unter­stüt­zung. Am 20. August wur­den die Ver­hand­lun­gen erneut ohne Ergeb­nis ver­tagt.

Das poli­ti­sche Kunst­stück dabei: Wäh­rend auf den Fel­dern kaum noch etwas wächst, gedeiht der Koali­ti­ons­streit präch­tig.

Auch Kärn­tens ÖVP macht Druck und for­dert Soli­da­ri­tät mit den Bau­ern. Die Bot­schaft ist ver­ständ­lich. Ein klei­ner Schön­heits­feh­ler bleibt: In Wien sitzt die ÖVP selbst in jener Regie­rung, die sich gera­de nicht eini­gen kann.

Viel­leicht wäre der nächs­te Ansatz also weni­ger „Wer ist schuld?“ und mehr „Wer unter­schreibt jetzt?“.

Radio­lo­gie mit Neben­wir­kun­gen

Noch erns­ter ist die Situa­ti­on am Kli­ni­kum Kla­gen­furt. Das gesam­te vier­köp­fi­ge Ärz­te­team der Inter­ven­tio­nel­len Radio­lo­gie hat gekün­digt. Gesund­heits­lan­des­rä­tin Bea­te Prett­ner setz­te auf einen Run­den Tisch, die KABEG ver­wies auf erfüll­te For­de­run­gen und lau­fen­de Gesprä­che. Die FPÖ wie­der­um ver­langt inzwi­schen eine Son­der­sit­zung des KABEG-Auf­sichts­ra­tes und bezwei­felt, dass die prä­sen­tier­ten Lösun­gen dau­er­haft funk­tio­nie­ren.

Damit erreicht Kärn­tens Gesund­heits­po­li­tik eine bemer­kens­wer­te neue Stu­fe: Man dis­ku­tiert nicht mehr nur dar­über, wo Ärz­te feh­len – jetzt kün­di­gen gleich gan­ze Teams.

Natür­lich tra­gen Per­so­nal­man­gel und Fach­kräf­te­si­tua­ti­on weit über Kärn­ten hin­aus zum Pro­blem bei. Trotz­dem darf die Fra­ge erlaubt sein, wie eine der­art zen­tra­le Ein­heit so weit kom­men konn­te.

Denn bei Schlag­an­fäl­len, Gefäß­er­kran­kun­gen und Tumor­be­hand­lun­gen funk­tio­niert die poli­ti­sche Stan­dard­the­ra­pie „Arbeits­grup­pe, Gespräch, Eva­lu­ie­rung“ nur bedingt.

Oppo­si­ti­on im Dau­er­feu­er

Die FPÖ wie­der­um hat ihre Rol­le gefun­den: Wo irgend­wo Rauch auf­steigt, steht bereits jemand mit einer Pres­se­aus­sendung dane­ben.

Radio­lo­gie, Ein­bür­ge­run­gen, Flug­ha­fen, Lan­des­ver­mö­gen – die Frei­heit­li­chen feu­ern prak­tisch täg­lich Kri­tik Rich­tung SPÖ und ÖVP. Beim U‑Ausschuss zu frü­he­ren Ver­käu­fen von Lan­des­ver­mö­gen wur­den bereits Beweis­mit­tel ange­for­dert; ers­te Befra­gun­gen sol­len im Okto­ber statt­fin­den.

Kon­trol­le ist Auf­ga­be der Oppo­si­ti­on und gera­de bei öffent­li­chem Ver­mö­gen not­wen­dig. Nur gilt auch hier: Wer jeden Mon­tag den poli­ti­schen Welt­un­ter­gang aus­ruft, muss auf­pas­sen, dass am Frei­tag noch jemand zuhört.

Köfer in Best­form

Und dann wäre da noch Ger­hard Köfer. Der Team-Kärn­ten-Chef eröff­ne­te die­se Woche die ORF-Som­mer­ge­sprä­che und erklär­te, er mache der­zeit – befreit von Zwän­gen – wohl die „bes­te Poli­tik mei­nes Lebens“. Man muss die­ses Selbst­ver­trau­en respek­tie­ren. Ande­re war­ten auf Wahl­er­geb­nis­se. Köfer erle­digt die Leis­tungs­be­ur­tei­lung prak­ti­scher­wei­se gleich selbst.

Das spart Zeit und ver­mut­lich auch unan­ge­neh­me Rück­fra­gen.

Wahl­kampf beginnt

Und wäh­rend die einen noch den poli­ti­schen Som­mer genie­ßen, beginnt in Kla­gen­furt bereits der Wahl­kampf für Febru­ar 2027. Die KPÖ prä­sen­tier­te mit Bea Sam­wald ihre Spit­zen­kan­di­da­tin und möch­te erst­mals in den Gemein­de­rat ein­zie­hen. Schwer­punkt: leist­ba­res Woh­nen. Das Wahl­kampf­bud­get soll 20.000 Euro betra­gen. Damit dürf­te end­gül­tig klar sein: Die Som­mer­pau­se ist abge­sagt. In den kom­men­den Mona­ten wer­den wir wie­der erfah­ren, wer „den Men­schen zuhört“, wer „end­lich Lösun­gen“ for­dert und wer „Kla­gen­furt neu den­ken“ möch­te.

Wochen­fa­zit

So endet eine Woche, in der Öster­reichs Bau­ern auf Regen und Geld war­ten, Kärn­tens Gesund­heits­po­li­tik einen medi­zi­ni­schen Groß­bau­stel­len­be­richt pro­du­ziert, die Oppo­si­ti­on bereits den nächs­ten Skan­dal­zet­tel in den Dru­cker legt und der kom­mu­na­le Wahl­kampf lang­sam sei­ne Moto­ren star­tet.

Die gute Nach­richt: Kärn­tens Poli­tik funk­tio­niert.

Die schlech­te: Manch­mal hat man den Ein­druck, haupt­säch­lich als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­agen­tur für sich selbst. Und nächs­te Woche? Dann kom­men wei­te­re Som­mer­ge­sprä­che. Es besteht also Hoff­nung auf neue Lösun­gen. Oder zumin­dest auf neue Aus­sen­dun­gen.