Politik
Wahltermin für Daniel Fellner wackelt:
SPÖ und ÖVP ringen hinter den Kulissen um Absprachen – Zweifel an Handschlagsqualität überschatten die geplante Amtsübergabe von Peter Kaiser an Daniel Fellner.
Noch ist der Wahltermin offen: Die geplante Amtsübergabe von Peter Kaiser an seinen designierten Nachfolger Daniel Fellner wird von koalitionsinternen Abstimmungen überschattet.© KLiCK Kärnten/Kowal sen.
Passiert da mehr als nur ein Terminverschieben?
In Kärnten stehen wir einmal mehr an einem Scheideweg: Nach 13 Jahren Amtszeit übergibt Peter Kaiser sein Amt als Landeshauptmann an seinen designierten Nachfolger Daniel Fellner. Eigentlich klarer Fahrplan: Kaiser geht Ende März, und am 2. April soll Fellner im Kärntner Landtag gewählt werden. Doch offenbar wackelt dieser Termin – und das zeigt, wie schwer sich die politische Klasse tut, wenn es einmal nicht nur um Inhalte, sondern ums Vertrauen geht.
Was nach einer routinierten Personalrochade klingt, entwickelt sich schnell zur kommunikativen Zerreißprobe innerhalb der rot-schwarzen Koalition. Die ÖVP fühlt sich offenbar überrascht und außen vor gelassen – ein Lehrstück in Koalitionskommunikation, das man nicht mal in einer Gemeinderatsfraktion gerne erlebt. Dass notwendige Absprachen noch nicht getroffen sind, ist kein Drama per se – aber der Umstand, dass ernsthaft über eine Verschiebung des Landtagstermins spekuliert wird, offenbart ein strukturelles Problem: die Koalition pflegt Vereinbarungen nur so lange, wie sie ihr opportun erscheinen.
Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle gestern im ORF Interview hat zu Recht auf die «atmosphärische Störung» hingewiesen: Koalitionen leben nicht nur von gemeinsamen Projekten, sondern von Vertrauen und Handschlagsqualität – und beides scheint derzeit angekratzt. Wenn schon der Termin zur Wahl eines neuen Landeshauptmanns zum Zankapfel wird, lässt das Böses für die kommenden, wirklich harten Debatten um Strukturreformen, Budgetfragen oder Steuerfragen ahnen.
Mildernd mag wirken, dass die SPÖ mit Fellner einen Mann an der Spitze hat, der parteiintern breit getragen wurde. Doch gerade dieser parteiinterne Rückhalt könnte ihm in der Koalition weniger helfen als gedacht: Je mehr Fellner als SPÖ-Chef profilieren will, desto mehr wächst das Konkurrenzverhältnis zur ÖVP, die – anders als in früheren Jahren – nicht gewillt scheint, nur Statist zu spielen. Diese Dynamik birgt die Gefahr, dass aus einem geordneten Übergang ein politisches Spektakel wird, noch bevor der neue Landeshauptmann überhaupt sein Amt angetreten hat.
Und während darüber gestritten wird, wann denn endlich gewählt wird, drohen die wirklichen Landesherausforderungen – von demografischen Problemen über Wirtschaftsstruktur bis zur Tourismus- und Bildungslandkarte – aus dem Blick zu geraten. Das Kärnten von morgen verdient mehr Substanz, als ein verzögertes Fotoshooting im Landtag.

