Herwig Seiser
„Schutzzonen um Gesundheits-Infrastruktur kommen!“
Um Patienten, Angehörige und Personal effektiv zu schützen, kündigt die Bundesregierung Schuttzonen um Gesundheits-Infrastruktur an. „Der Bund folgt dem Vorschlag aus Kärnten“, betont SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser.
„Es war höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich auf den Kärntner Vorstoß zur Einrichtung von Schutzzonen rund um die kritische Gesundheits-Infrastruktur reagiert hat“, teilen SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser und sein Stellvertreter Andreas Scherwitzl in einer Aussendung mit. Eingebracht wurde der Antrag auf die Einrichtung von Schutzzonen um Krankenanstalten, Spitäler sowie Impf- und Testinfrastruktur bereits Mitte Dezember im Kärntner Landtag.
Schutz der Gesundheitsversorgung
„Die Versammlungsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht, das es auch in Krisenzeiten zu schützen gilt. Allerdings ist der Schutz der Gesundheit und der Gesundheitsversorgung von ebenso großer Wichtigkeit“, sagen Seiser und Scherwitzl. Mit der Regelung wird es, so die SPÖ-Politiker, hoffentlich eine klare Grenze geben, damit Menschen, die sich in medizinischer Behandlung befinden, nicht bei ihrer Genesung oder Behandlung durch etwaige Protestaktionen gestört werden. Auch das Gesundheits-Personal soll somit seiner Tätigkeit störungsfrei nachgehen können.
Krankenhäuser müssen tabu sein
„Man kann über alles diskutieren, aber Krankenhäuser müssen – jetzt und in Zukunft – bei jeder politischen Auseinandersetzung tabu sein. Sie dienen der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und nicht als Aufmarschgebiet für Demonstrationen“, stellen Seiser und Scherwitzl klar.