Raimund Haberl

„Mit Impfpflicht müssen 2G-Kontrollen im Handel fallen“

„Wenn die Impfpflicht in Kraft tritt, muss das ein Ende der 2G-Kontrollen im Handel bedeuten“, betont Raimund Haberl, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Kärnten.

„Mit Impfpflicht müssen 2G-Kontrollen im Handel fallen“Raimund Haberl, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Kärnten

© WKK/Daniel Waschnig

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Wenn mit 1. Februar 2022 die Impfpflicht in Kraft tritt, müssen die 2G-Kontrollen im Handel fallen, fordert die Wirtschaftskammer Kärnten. Es sei ein rechtlicher Widerspruch in sich, diese punktuell im Handel zu kontrollieren. „Auch die epidemiologische Sichtweise spricht für die Abschaffung der 2G-Pflicht im Handel, weil für alle Konsumenten doch ohnehin eine grundsätzliche Maskenpflicht gilt. Die Abschaffung der 2G-Kontrollen ist daher die logische Konsequenz“, argumentiert Raimund Haberl, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Kärnten. Er beruft sich auf ein Rechtsgutachten, das im Auftrag der Sparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich erstellt wurde.

Ist die 2G-Pflicht im Handel dann verfassungswidrig?

Zum Inhalt dieses Rechtsgutachtens: Demnach besteht der Zweck der Impfpflicht darin, die Impfquote zu erhöhen und die Spitäler langfristig zu entlasten. Bisher sollte ein Lockdown für Ungeimpfte zum Impfen motivieren. Diese Motivation ist aber angesichts der Impfpflicht nicht mehr notwendig. Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit, der mit der 2G-Pflicht im Handel (samt 2G-Kontrollen) verbunden ist, verliert somit durch die Impfpflicht jedenfalls seine Verhältnismäßigkeit. Anders ausgedrückt: Die 2G-Pflicht im Handel (samt 2G-Kontrollen) wird spätestens mit Einführung der Impfpflicht verfassungswidrig.

Ende der Zusatzbelastung gefordert

„Das oberste Ziel der letzten Monate war kein neuerlicher Lockdown! Aus diesem Grund haben wir die 2G-Kontrollen mitgetragen, denn ein nochmaliger Lockdown wäre das Aus vieler Kärntner Unternehmen gewesen. Jetzt ist jedoch der Zeitpunkt gekommen, wo mit dieser Zusatzbelastung der Händler und der Handelsmitarbeiter wieder Schluss sein muss. Wir können nicht ewig Kontrolleure spielen, anstatt uns unserer Arbeit zu widmen“, zeigt Haberl auf. Zumal die Erfahrungen mit dem Überprüfen der 2G-Nachweise keineswegs positiv sind. „Viele Händler sind mit zunehmender Aggression konfrontiert. Wenn wir die 2G-Kontrollen beenden, wird sich diese Situation hoffentlich wieder normalisieren“, erklärt Haberl. Außerdem zeigt die Praxis, dass die Kontrollen den Rückgang der Frequenzen und Umsätze weiter verschärfen.

24.01.2022 20:10 - Update am: 24.01.2022 19:30
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„Mit Impfpflicht müssen 2G-Kontrollen im Handel fallen“Raimund Haberl, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Kärnten

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