Sei­ser: „Teue­rung end­lich brem­sen“

In der heu­ti­gen Sit­zung des Kärnt­ner Land­tags war die euro­pa­po­li­ti­sche Stun­de dem The­ma „Ver­sor­gungs­si­cher­heit in Euro­pa“ gewid­met. „Die Euro­päi­sche Uni­on ist von Ener­gie-Impor­ten aus Russ­land in erschre­cken­dem Maß abhän­gig“, stellt SPÖ-Klub­ob­mann Her­wig Sei­ser fest. Dieser Umstand treibt die aktu­el­le Teue­rung in Kärn­ten und in Öster­reich zusätz­lich an. „Umso wich­ti­ger sind Maß­nah­men, um die­se Teue­rung jetzt rasch zu brem­sen“, betont Sei­ser.

Kon­zer­ne sind die Gewin­ner

Ver­sor­gungs­si­cher­heit auf indi­vi­du­el­ler Ebe­ne bedeu­tet näm­lich auch, so der SPÖ-Klub­ob­mann, sich als Ver­brau­cher das Leben noch leis­ten zu kön­nen. „Kon­zer­ne sind aktu­ell die Gewin­ner, Ver­brau­cher sind die Ver­lie­rer der Lage. Die­se Ver­brau­cher kön­nen nicht war­ten, bis Wind­kraft­an­la­gen errich­tet sind, bis Flüs­sig­gas-Lie­fe­run­gen aus Über­see ankom­men oder bis die Ener­gie-Wen­de voll­ends ein­ge­tre­ten ist. Sie brau­chen jetzt schnel­le und effek­ti­ve Hil­fe – mit dem Kärn­ten-Bonus lie­fern wir genau das“, schil­dert Sei­ser. Er for­dert: „Es braucht jetzt jedoch auch end­lich Anstren­gun­gen der Bun­des­re­gie­rung, damit sich die Men­schen ihr Leben in Öster­reich wei­ter­hin leis­ten kön­nen.“

EU-Staa­ten federn Teue­rung ab

Sei­ser ver­weist auf Bei­spie­le auf euro­päi­scher Ebe­ne. „Meh­re­re EU-Staa­ten federn die Teue­rung ab, indem sie auf Mit­tel aus der ‚Tool­box‘ der EU zurück­grei­fen: Steu­er­sen­kung auf Ben­zin und Die­sel oder über­haupt Decke­lung der Sprit­prei­se, Steu­er­sen­kung auf Strom, Ein­frie­ren von Gas­prei­sen oder erhöh­te Besteue­rung von Über­schuss­ge­win­nen der Ener­gie-Unter­neh­men“, nennt Sei­ser Bei­spie­le. In Öster­reich hin­ge­gen kam bis­her kaum etwas von den ver­füg­ba­ren Werk­zeu­gen zur Anwen­dung, kri­ti­siert er: „Genau das wäre aber das Gebot der Stun­de – der Ball liegt hier bei der Bun­des­re­gie­rung.“