Koalition
Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen informiert, dass die Gespräche ergebnislos beendet wurden und er den Regierungsbildungsauftrag zurücklegt.
© FPÖ
Kickl gibt Regierungsbildungsauftrag zurück
Trotz mehrfacher Annäherungen seien zentrale Streitpunkte nicht überwunden worden, heißt es in einer Aussendung der FPÖ. Insbesondere die Verteilung der Ministerien habe zu unüberbrückbaren Differenzen geführt. Die FPÖ hatte darauf bestanden, das Innenministerium zu übernehmen, während auch die ÖVP Anspruch darauf erhob. Als Gegenangebot bot die FPÖ der ÖVP Schlüsselressorts wie Außenpolitik, Wirtschaft, Infrastruktur und Verteidigung an.
Nach einem gescheiterten Ultimatum der FPÖ kam es zu einem abschließenden Gespräch zwischen Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker. Kurz darauf informierte Kickl den Bundespräsidenten in der Wiener Hofburg über das Scheitern der Verhandlungen.
Mögliche Szenarien nach dem Scheitern der Verhandlungen
Mit dem Abbruch der Gespräche stehen mehrere Optionen zur Diskussion. Eine mögliche Konsequenz wären Neuwahlen. Gleichzeitig setzen die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die liberalen NEOS auf einen neuen Anlauf für eine Dreierkoalition mit der ÖVP.
Alternativ könnte Bundespräsident Van der Bellen eine Experten- oder Übergangsregierung einsetzen, um eine politische Lösung zu finden.
Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September 2024 mit 28,85 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Da jedoch zunächst keine der anderen großen Parteien zu einer Koalition mit der FPÖ bereit war, hatte Van der Bellen Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag erteilt. Mit dem Scheitern dieser Verhandlungen bleibt die politische Zukunft Österreichs vorerst ungewiss.
Landeshauptmann Peter Kaiser sagte in einem Interview mit dem ORF-Kärnten, er sei überzeugt gewesen, dass „diese Regierung keine Zukunft gehabt hätte“. Zu sehr habe der Eindruck bestanden, es gehe „auf den Weg in eine dritte Republik, dass vieles was aufgebaut wurde, willfährig zerstört wurde“. Kaiser sagte, er sei aber dagegen, dass man meint, jetzt könne nichts weiter gehen: „Wir haben einen funktionierenden Parlamentarismus. Wir haben ein gewähltes Parlament, das entspricht dem Wählerwillen von der letzten Nationalratswahl. Dieses Parlament kann Budgets erstellen, was dringend notwendig ist. Dieses Parlament ist in der Lage durch Initiativen Wirtschaftsimpulse zu setzen, aber auch Arbeitsplatzprogramme zu starten.“
Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber zum Ende der Koalitionsverhandlungen:
„In den letzten Tagen hat sich massiv der Eindruck verstärkt, dass Herbert Kickl nicht bereit ist, die Populismus-Ecke zu verlassen und Verantwortung zu übernehmen, selbst in dieser kritischen Situation mit enormen Herausforderungen für die Unternehmen und Menschen im Land. Die konstruktiven Kräfte in der FPÖ haben sich leider nicht durchgesetzt. Stattdessen wurden Hürden aufgebaut, die wesentliche Grundfesten der Republik infrage gestellt hätten. Daran sind diese Verhandlungen gescheitert. Auf dieser Basis konnte keine stabile Regierung gebildet werden, die der Standort Österreich braucht und sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient hätten.“
FPÖ-Chef Erwin Angerer zeigt sich überrascht über das Scheitern der Verhandlungen mit der ÖVP. Laut ihm habe die FPÖ ein faires Angebot zur Ressortverteilung gemacht, das die ÖVP nicht angenommen habe. Die FPÖ hätte sechs Ministerien beansprucht und der ÖVP sieben angeboten, darunter zentrale Wirtschafts- und Bildungsbereiche sowie das Justizministerium mit einem unabhängigen Minister. Angerer betonte, dass ein gutes Regierungsprogramm entstanden wäre und bedauerte das Scheitern der Gespräche.
