Abgabenreform
Gemeinden sollen neue Einnahme-Quellen erhalten
SPÖ-Klubobmann-Stv. Luca Burgstaller kündigt an, dass Modelle für vier neue Abgaben ausgearbeitet werden. Ziel ist es, den Gemeinden mehr finanzielle Spielräume zu geben, um Leistungen für Vereine, Kultur und Sport abzusichern.
© SJG Kärnten/Thomas Hude
Maßnahmen für eine stabile Gemeindefinanzierung
Die geplanten Abgaben umfassen eine überarbeitete Zweitwohnsitzabgabe, eine Mobilisierungsabgabe für ungenutztes Bauland, eine Handymastenabgabe inklusive Rettungsdienstabgabe sowie eine neue Regelung der Aufenthaltsabgabe. Während die ersten drei Abgaben den Gemeinden zur eigenen Entscheidung überlassen bleiben, soll die Aufenthaltsabgabe als Landesabgabe umgesetzt werden.
Abgaben mit Augenmaß
Burgstaller betont, dass die Ausgestaltung der Abgaben in enger Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund erfolgen soll. Besondere Sorgfalt werde auf die Festlegung der Abgabenhöhen gelegt, um eine faire und sinnvolle Umsetzung sicherzustellen.

