Zwischenbericht

Perš­m­an­hof-Ein­satz: Ers­te Kon­se­quen­zen gesetzt

Nach dem Polizeieinsatz am Peršmanhof zieht das Innenministerium erste Konsequenzen. Der zuständige Einsatzleiter wurde versetzt, die Analysekommission arbeitet weiter.

Perš­m­an­hof-Ein­satz: Ers­te Kon­se­quen­zen gesetzt Der Polizeieinsatz am Peršmanhof im Juli wurde laut Analysekommission in mehreren Punkten als rechtswidrig und unverhältnismäßig eingestuft.

© Wikimedia/Emil Zajic

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Innen­mi­nis­te­ri­um zieht ers­te Kon­se­quen­zen

Der umstrit­te­ne Poli­zei­ein­satz am Perš­m­an­hof vom 27. Juli hat nun ers­te Fol­gen: Der stell­ver­tre­ten­de Lei­ter des Lan­des­amts für Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung (LSE) Kärn­ten, der den Ein­satz ange­ord­net und gelei­tet hat­te, wur­de in eine nicht ope­ra­tiv täti­ge Abtei­lung ver­setzt. Das teil­te das Innen­mi­nis­te­ri­um mit.

Ana­ly­se noch nicht abge­schlos­sen

Die Ana­ly­se­kom­mis­si­on, an der auch slo­we­ni­sche Volks­grup­pen­ver­tre­ter betei­ligt sind, hat ihre Arbeit noch nicht abge­schlos­sen. Der Bericht soll bis zur zwei­ten Okto­ber­hälf­te vor­lie­gen. Nach Anga­ben des Minis­te­ri­ums lag für den Ein­satz kei­ne schrift­li­che Anord­nung vor. Grund­la­ge war der Ver­dacht von Ver­wal­tungs­über­tre­tun­gen nach dem Kärnt­ner Natur­schutz- und Cam­ping­platz­ge­setz.

Kar­ner erst nach­träg­lich infor­miert

Innen­mi­nis­ter Ger­hard Kar­ner (ÖVP) bestä­tig­te in der Beant­wor­tung einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge, dass er „erst im Nach­hin­ein über den Ein­satz infor­miert“ wur­de. Laut Minis­te­ri­um war der Ein­satz in den zwei Tagen vor dem 27. Juli geplant wor­den. Ins­ge­samt wur­den dabei 72 Licht­bil­der, 75 Über­sichts­auf­nah­men und vier Vide­os aus Doku­men­ta­ti­ons- und Beweis­si­che­rungs­grün­den erstellt.

Kai­ser beton­te Dia­log

Lan­des­haupt­mann Peter Kai­ser hat­te drei Tage nach dem Ein­satz erklärt: „Der run­de Tisch war wich­tig und unser kla­res Ziel, die Dia­log­be­reit­schaft auf­recht zu erhal­ten, haben wir damit unter­mau­ert.“ Außer­dem hielt er fest: „Auf­ar­bei­tung und Auf­klä­rung erfol­gen durch das Innen­mi­nis­te­ri­um unter Mit­ein­be­zie­hung von Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der Volks­grup­pe.“

30.09.2025 18:00
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Perš­m­an­hof-Ein­satz: Ers­te Kon­se­quen­zen gesetzt Der Polizeieinsatz am Peršmanhof im Juli wurde laut Analysekommission in mehreren Punkten als rechtswidrig und unverhältnismäßig eingestuft.

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